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Steuer & Recht |

Europäischer Gerichtshof klärt Streit um Urlaubsanspruch während Quarantäne

Am 14. Dezember 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (C-206/22) im Fall eines deutschen Arbeitnehmers, der während seines vereinbarten bezahlten Jahresurlaubs aufgrund eines Kontakts mit einer mit COVID-19 infizierten Person unter Quarantäne gestellt wurde. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf Urlaubsansprüche und Quarantänemaßnahmen.

Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber, der Sparkasse Südpfalz, vereinbart, vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Die deutsche Gesundheitsbehörde ordnete jedoch aufgrund des Kontakts zu einer positiv getesteten Person eine Quarantäne für denselben Zeitraum an. Der Arbeitnehmer beantragte daraufhin bei der Sparkasse die Übertragung der Urlaubstage auf einen späteren Zeitpunkt, was die Sparkasse ablehnte.

Der Rechtsstreit basierte auf der Frage, ob das Unionsrecht eine Verpflichtung des Arbeitgebers vorsieht, Urlaubstage zu übertragen, die mit einer Quarantäne zusammenfallen. Das nationale deutsche Recht sah eine solche Übertragung nur bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit vor, die während des Urlaubszeitraums eingetreten ist. Das Arbeitsgericht leitete daher die Frage an den EuGH weiter.

Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass bezahlte Urlaubstage, an denen der Arbeitnehmer nicht krank ist, sondern aufgrund von Quarantänemaßnahmen eingeschränkt ist, übertragen werden müssen. Die Richter betonten, dass der bezahlte Jahresurlaub dazu dient, dem Arbeitnehmer Erholung von seinen arbeitsvertraglichen Pflichten zu ermöglichen. Im Gegensatz zu einer Krankheit hindert eine Quarantäne als solche den Arbeitnehmer nicht daran, diesen Zweck zu erfüllen.

Die Entscheidung hebt hervor, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Nachteile auszugleichen, die durch unvorhersehbare Ereignisse wie Quarantäne entstehen, und dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht uneingeschränkt nutzen können, wenn dies durch externe Faktoren beeinträchtigt wird.

Das Urteil des EuGH schafft somit Klarheit in Bezug auf die Handhabung von Urlaubsansprüchen in Zeiten von Quarantäne und setzt klare Grenzen für die Pflichten der Arbeitgeber in solchen Situationen.

 
Kommentar:

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Urlaubsanspruch während Quarantänezeiten wirft wichtige Fragen über die Balance zwischen Arbeitnehmerrechten und den unvorhersehbaren Ereignissen, die durch die anhaltende COVID-19-Pandemie verursacht werden, auf.

Die Entscheidung des Gerichts, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Urlaubstage zu übertragen, wenn ein Mitarbeiter aufgrund von Quarantänemaßnahmen anstatt einer Krankheit eingeschränkt ist, mag auf den ersten Blick als harte Linie erscheinen. Dennoch spiegelt sie die Auffassung wider, dass bezahlter Jahresurlaub primär der Erholung von den beruflichen Verpflichtungen dient und nicht als Kompensation für externe Faktoren betrachtet werden kann.

Die Pandemie hat zweifellos eine Vielzahl von rechtlichen Grauzonen geschaffen, und dieses Urteil liefert eine wichtige Klärung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Es betont die Verantwortung der Arbeitgeber, sorgfältig mit den Urlaubsansprüchen ihrer Mitarbeiter umzugehen, jedoch auch die Begrenzungen in Bezug auf unvorhersehbare Ereignisse.

Die Diskussion über Arbeitnehmerrechte in Krisenzeiten wird zweifellos weitergehen, aber das Urteil des EuGH bietet eine Orientierung für zukünftige rechtliche Überlegungen. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibel und verständnisvoll agieren müssen, um einen ausgewogenen Umgang mit Urlaubsansprüchen in Zeiten der Unsicherheit sicherzustellen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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