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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Versagen wird überprüfbar, Schutz wird verbindlich, Staat wird haftbar

Wie der Bundesgerichtshof Patientenschutz und Amtspflicht neu gewichtet

Wenn Hilfe zu spät kommt und ein Kind stirbt, endet nicht nur eine Biografie – es beginnt ein juristischer Prozess, der nun in einem höchstrichterlichen Urteil mündete. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Versagen staatliche Rettungsleitstellen, weil sie medizinische Notwendigkeiten nicht erkennen oder unzureichend reagieren, muss ihr Handeln durch medizinische Gutachten überprüfbar sein. Und bei groben Fehlern dreht sich das Machtverhältnis im Gerichtssaal: Die Behörde muss belegen, dass sie richtig gehandelt hat. Der Fall einer jungen Familie, deren Kind aufgrund unterlassener Notarztentsendung mit bleibenden Schäden zur Welt kam und später verstarb, steht exemplarisch für eine juristische Neuausrichtung. Es geht nicht länger nur um Protokolle – es geht um Menschen, Verantwortung und einen Staat, der seine Pflicht nicht formell, sondern existenziell versteht. Dieses Urteil wird als Zäsur in der rechtlichen Bewertung behördlicher Verantwortung im Gesundheitsnotfall gelten.

Ein einziger Anruf entscheidet über das Leben eines Kindes – doch was, wenn die Reaktion auf diesen Notruf nicht dem entspricht, was medizinisch geboten wäre? Genau diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit einem weitreichenden Urteil beantwortet. Im zugrunde liegenden Fall rief eine hochschwangere Frau mit akuten Schmerzen den Notruf. Die zuständige Leitstelle schickte einen Rettungswagen – ohne Notarzt. Das Kind wurde noch am selben Tag geboren, mit schweren gesundheitlichen Schäden, und starb ein Jahr später. Die Eltern klagten – und bekamen in letzter Instanz recht: Der BGH verpflichtete die Gerichte, in solchen Konstellationen ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, um zu prüfen, ob eine Amtspflicht verletzt wurde.

Was in einem klinisch kühlen Gerichtssaal entschieden wurde, entfaltet enorme Wärme – nicht im moralischen Sinn, sondern im rechtsstaatlichen: Die höchste deutsche Zivilinstanz hebt mit einem Grundsatzurteil die Schwelle für staatliche Immunität bei medizinisch-organisatorischen Fehlentscheidungen spürbar an. Der Bundesgerichtshof fordert im Fall einer fehldiagnostizierten Notlage einer Schwangeren, bei der kein Notarzt alarmiert wurde, eine fachärztliche Klärung der Frage, ob eine Amtspflicht verletzt wurde. Damit wird die einstige Schutzbehauptung „nach Protokoll gehandelt“ durch die Verpflichtung ersetzt, sich an den medizinischen Erfordernissen zu orientieren. Das Urteil ist nicht bloß eine juristische Antwort auf einen tragischen Einzelfall. Es ist eine Neuvermessung der Verantwortungskultur öffentlicher Institutionen – und eine Rückbesinnung auf das Primat des Menschen vor der Maschine. Leitstellen verlieren damit nicht an Vertrauen – sie gewinnen an Relevanz. Denn wo Entscheidungen rechtlich kontrollierbar sind, entsteht die Möglichkeit, Irrtümer in Zukunft zu vermeiden.

Die Tragweite dieser Entscheidung reicht weit über den Einzelfall hinaus. Denn der Bundesgerichtshof fügt seinem Urteil einen zweiten, entscheidenden Aspekt hinzu: Bei groben Fehlern der Behörden kehrt sich die Beweislast um. Das heißt, nicht die Betroffenen müssen nachweisen, dass der Schaden durch eine Fehlentscheidung verursacht wurde – sondern der Staat muss belegen, dass sein Handeln korrekt war. Diese Umkehr stellt das bisherige Machtgefälle auf den Kopf. Was für Justizjuristen eine dogmatische Verschiebung ist, bedeutet für Betroffene vor allem eines: mehr Schutz, mehr Zugang zu Gerechtigkeit, mehr Gleichgewicht vor dem Gesetz.

Für Rettungsleitstellen entsteht daraus ein Handlungsdruck, der nicht technischer, sondern menschlicher Natur ist. Es geht nicht darum, Alarmierungspläne zu optimieren oder Checklisten zu überarbeiten – sondern um die Fähigkeit, im Moment des Notrufs nicht nur formal richtig, sondern medizinisch notwendig zu handeln. Der Anruf, der über Leben und Tod entscheidet, darf nicht im Rauschen der Routine untergehen. Die Justiz fordert mit diesem Urteil, dass jedes einzelne Leben die Sorgfalt erhält, die es verdient – nicht aus Mitleid, sondern aus Pflicht. Nicht aus Kulanz, sondern aus Recht. Und das verändert alles.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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