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Demokratie nach Kassenlage

Wie die Ukraine zum Spielball westlicher Doppelmoral und politischer Opportunität wird

Die Solidarität mit der Ukraine wird im Westen oft beschworen, doch selten konsequent gelebt. Zwischen Parteienstreit, Sparzwängen und wachsenden Zweifeln rückt die Verteidigung demokratischer Werte zunehmend in den Hintergrund. Statt klarer Haltung dominiert politische Berechnung, statt echter Unterstützung taktisches Zögern. Die Ukraine steht im Feuer – und wird dabei zur Projektionsfläche einer doppelzüngigen Außenpolitik, die Prinzipien zur Verhandlungsmasse macht. Was als „Zeitenwende“ begann, droht zur Episode politischer Selbstentlastung zu verkommen.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Rhetorik westlicher Staaten zur Verteidigung der Demokratie ungebrochen – doch die Realität lässt Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen. Was als „Zeitenwende“ angekündigt wurde, erweist sich zunehmend als fragiles Konstrukt, das unter dem Druck innenpolitischer Prioritäten und wachsender Kriegs- und Krisenmüdigkeit zu zerbröckeln droht. Die Unterstützung für die Ukraine ist keineswegs Ausdruck stabiler Werteorientierung, sondern Ausdruck politischer und finanzieller Zweckmäßigkeit. Hilfe gibt es – wenn überhaupt – nur bei günstiger Haushaltslage, politischer Opportunität und erträglicher öffentlicher Meinung.

In den USA haben innenpolitische Blockaden im Kongress die milliardenschwere Ukraine-Hilfe monatelang lahmgelegt. Republikanische Abgeordnete, allen voran Trump-nahe Hardliner, instrumentalisierten das Hilfspaket zur Erpressung migrationspolitischer Zugeständnisse. Dass dabei ein demokratischer Staat unter russischem Dauerbeschuss stand, schien nur noch eine Randnotiz zu sein. Erst nach zähen Verhandlungen kam es nun doch zu einer neuen Freigabe von Hilfsgeldern – ein Akt, der weniger als Bekenntnis zur Ukraine, sondern vielmehr als Ergebnis parteitaktischer Machtspiele zu verstehen ist.

Auch innerhalb der Europäischen Union beginnt die Solidarität zu bröckeln. Die Bereitschaft, wirtschaftliche Opfer zugunsten der Ukraine in Kauf zu nehmen, sinkt rapide. In Deutschland führt die Schuldenbremse dazu, dass jede weitere Milliarde umständlich gerechtfertigt werden muss – selbst dann, wenn sie für die Verteidigung europäischer Sicherheitsinteressen eingesetzt werden soll. In Frankreich und Italien wächst die Skepsis in der Bevölkerung, während rechtspopulistische Parteien den Konflikt nutzen, um sich als „Friedenskräfte“ zu inszenieren.

Hinzu kommt ein wachsender Widerspruch zwischen öffentlicher Inszenierung und tatsächlichem Handeln. Während Politiker in Sonntagsreden von der „Verteidigung der freien Welt“ sprechen, werden Lieferungen überlebenswichtiger Waffen immer wieder verzögert, reduziert oder mit diplomatischen Rücksichten begründet. Statt entschlossener militärischer Unterstützung steht Kiew oft vor einem Flickenteppich aus halben Zusagen, technischen Problemen und politischen Rücksichten. Die Ukraine soll zwar gewinnen – aber bitte nicht auf eine Weise, die westliche Staaten zu stark in eine direkte Konfrontation mit Russland treiben könnte.

Der Eindruck verfestigt sich: Die Ukraine wird nicht wegen ihrer Rolle als Bollwerk der Demokratie unterstützt, sondern nur so weit, wie es der eigenen strategischen Ruhe dient. Die Verteidigung demokratischer Werte wird so zu einer kalkulierten Kosten-Nutzen-Frage. Und die politisch-moralische Tragweite dieses Handelns droht dabei unterzugehen – sowohl für die Ukraine selbst als auch für das internationale Vertrauen in die westliche Ordnung.

Kommentar:

Die westliche Ukraine-Politik ist längst zur Blaupause für eine Doppelmoral geworden, die sich hinter den Fassaden demokratischer Rhetorik verschanzt. Es ist eine Politik der hohlen Beteuerungen, in der „Wertegemeinschaft“ nicht mehr bedeutet, dass Werte auch verteidigt werden – sondern lediglich, dass sie in diplomatischen Floskeln beschworen werden dürfen. Der Fall Ukraine zeigt auf brutale Weise, wie schnell moralische Prinzipien geopfert werden, sobald sie mit innenpolitischen Risiken oder finanziellen Belastungen kollidieren.

Man muss sich fragen, was Demokratie in den Augen westlicher Regierungen eigentlich wert ist, wenn ihre Verteidigung vom Haushaltsetat abhängt. Ist die Integrität eines souveränen Staates nur dann verteidigenswert, wenn sie keine negativen Schlagzeilen verursacht und keine Wählerstimmen kostet? Wird die Ukraine nur noch gestützt, um das eigene Gesicht zu wahren – ein Minimum an Hilfe, das ausreicht, um sich moralisch überlegen zu fühlen, ohne tatsächlich etwas zu riskieren?

Die Wahrheit ist unbequem: Die Ukraine wird als Pufferzone benutzt – militärisch gegen Russland, politisch gegen die Angst vor Flüchtlingswellen, rhetorisch zur Selbstvergewisserung westlicher Führungsansprüche. Doch echte Solidarität sieht anders aus. Echte Solidarität würde bedeuten, nicht auf Umfragen, Haushaltszahlen oder Parteipolitik zu schauen, sondern auf die Realität eines Landes, das Tag für Tag seine Existenz verteidigt.

Wenn der Westen weiter so handelt, verspielt er nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Er riskiert eine Weltordnung, in der autoritäre Mächte gestärkt und Demokratien im Stich gelassen werden. Die Botschaft ist fatal: Hilfe gibt es nur bei politischer Gelegenheit, Freiheit ist verhandelbar, und Menschenrechte unterliegen der Kassenlage.

In einer Zeit, in der Demokratien global unter Druck stehen, wäre ein entschlossenes und klares Bekenntnis zur Ukraine ein Signal gewesen. Stattdessen sendet der Westen ein anderes Zeichen: dass selbst im Kampf um Freiheit und Souveränität der Preis wichtiger ist als das Prinzip.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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