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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

Steuern & Recht

Vorläufigkeitsvermerk bei Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe - Dennoch Einspruch im Einzelfall geboten!

Das am 10.12.2012 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sieht ab sofort vor, dass hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG) in die folgenden Bescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ein Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen ist:

• Einkommensteuerbescheide, zu denen eine Prüfung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG vorgenommen wurde,
• Körperschaftsteuerbescheide,
• Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften, soweit für die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde.

Das BMF-Schreiben sieht hingegen keine vorläufige Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen vor. Mit der Verwaltungsanweisung reagiert die Finanzverwaltung auf die derzeit bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. bereits berichtete, ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig (Az. I R 21/12).

Dennoch Handlungsbedarf bei Gewerbesteuermessbescheiden im Einzelfall!

Mit der Anordnung des Vorläufigkeitsvermerks für die vorgenannten Bescheide ist jedoch nicht in jedem Fall ausreichend Sicherheit geschaffen. In entsprechenden Sachverhalten sollte dringend Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid unter Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Verfahren (Az. I R 21/12) eingelegt und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes hingewiesen werden (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO).

Gewerbesteuermessbescheide sind zwar von Amts wegen zu ändern, wenn die oben aufgeführten Bescheide geändert oder aufgehoben werden und die Korrektur den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b GewStG). Die Änderung des gewerblichen Gewinns allein, ohne dass diese zu einer Änderung des ertragsteuerlichen Bescheids führt, reicht jedoch für eine Berichtigung nach § 35b GewStG nicht aus (BFH-Urteil v. 02.03.1966, Az. I 16/65). Der Gewerbesteuermessbescheid ist danach beispielsweise nicht mehr korrigierbar, wenn sich ein Einkommensteuerbescheid auf Grund von Verlustverrechnungen aus anderen Jahren nicht ändert. Im Falle der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5b EStG bliebe der Steuerpflichtige auf der dann zu hohen Gewerbesteuer sitzen.

Schließlich sollte im Einzelfall geprüft werden, ob in den oben aufgeführten Bescheiden der Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wurde. Andernfalls ist ein Einspruch einzulegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes hinzuweisen.

Quelle: DStV

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