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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:

GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Opposition verärgert über Reform

Berlin  -  Im Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz sieht die Opposition das Ergebnis einer Lobby- und Klientelpolitk der Bundesregierung. SPD, Grüne und Linke sehen in den Zusatzbeiträgen samt geplantem Sozialausgleich und in den Wartefristen vor einem Wechsel in die PKV die größten Probleme. Doch auch aus den eigenen Reihen werden kritische Stimmen laut.

Die Reform sei ein Raubzug durch die Geldbörsen von Gering- und Normalverdienern, sagte die gesundheitspolitischer Sprecherin der Linken, Dr. Martina Bunge. Ein viel größeres Einsparpotential könnte realisiert werden, wenn es in Deutschland die gleichen Arzneimittelpreise wie in Schweden gäbe. Es sei Aufgabe der Politik, die Extraprofite der Pharmalobby zu beschneiden. Bunge sprach sich für die von den Linken vertretene Bürgerversicherung aus.

Auch SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann monierte, dass die Lastenverteilung ungleichmäßig sei: "Der Versicherte zahlt die Zeche." Zudem sei der Sozialausgleich seinen Namen nicht wert - er bedeute einen Zuwachs an Bürokratie. Die geplanten 2 Prozent Zusatzbeitrag seien außerdem zu hoch angesetzt. Auch sie kritisierte die Verkürzung der Wechselfrist in die PKV und die Übertragung der Rabattverträge.

Die Grünen bezweifeln sogar, dass der aus Steuermitteln finanzierte Sozialausgleich überhaupt Realität wird: „Das möchte ich erstmal sehen angesichts einer Rekordverschuldung und einer Schuldenbremse", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Doch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wird auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärte gegenüber dem Hamburger Abendblatt, dass ihm der Beschluss des Kabinetts nicht weit genug ginge: „Ich bin enttäuscht, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, einen großen Wurf einer Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen". Vielmehr habe er sich eine stärkere Entkopplung der Beiträge von den Arbeitslöhnen gewünscht. Zudem hätte man nicht am Gesundheitsfonds festhalten sollen. „Man hätte wenigstens die Beitragsautonomie an die Krankenkassen zurückgeben müssen", so Garg.

Der Sozialflügel der Union stimmte in die Kritik ein. Die Reform sei sozial unausgewogen und bürokratisch, erklärte der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. „Die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuergelder bedeutet Gerechtigkeit nach Haushaltslage", so Bäumler. Arbeitnehmer, Familien und Rentner dürften mit den Gesundheitskosten nicht alleine gelassen werden.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) schloss sich der Kritik an. Aus bayerischer Sicht bestehe insbesondere bei der Verteilung der Ärztehonorare auf die einzelnen Bundesländer und der Hausarztverträge erheblicher Nachbesserungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukommen, aber die Leistungen möglicherweise sinken", so Söder.

APOTHEKE ADHOC, Mittwoch, 22. September 2010, 13:31 Uhr

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