POLITIK | GroKo-Verhandlungen |

Berlin - Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat ihre GroKo-Gespräche zum Thema Gesundheit und Pflege abgeschlossen. Noch keine Entscheidungen sind zum Rx-Versandverbot und zum Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ gefallen. Darüber muss jetzt die Spitzenrunde aus Partei- und Fraktionschefs beraten. Klar ist aber: Für den Einstieg in die Bürgerversicherung müsste die SPD einem Rx-Versandverbot zustimmen. Das könnte auf zwei Jahre befristet werden. In dieser Zeit soll dann das Apothekenhonorar grundlegend umgestellt werden.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Entgegen so mancher Erwartungen ist das Rx-Versandverbot in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiterhin nicht vom Tisch. Nach Informationen von DAZ.online hat sich die Verhandlungsgruppe schon mit dem Thema befasst und konnte sich nicht einigen. Nun soll der Versandhandels-Konflikt offenbar auf höherer Ebene gelöst werden.
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POLITIK | Engpassberuf „Apotheker/-in“ |

Berlin - Zum dritten Mal in Folge hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Apothekerberuf offiziell als Engpassberuf definiert. In einer umfassenden Stellungnahme gegenüber DAZ.online hat die ABDA nun darauf reagiert. Aus Sicht der Standesvertretung hat die BA-Analyse Schwächen. Dass es vielerorts zu wenig Apotheker gibt, begründet die ABDA unter anderem mit der demografischen Entwicklung und verweist auf mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden.
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POLITIK | Medizinalhanf |

Berlin - Jägern, die gleichzeitig Cannabis-Patienten sind, kann der Jagdschein entzogen und die Waffenbesitzkarte widerrufen werden. Das kann aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) München abgeleitet werden. Hintergrund war der Rechtsstreit zwischen einem Jäger und dem Landratsamt.
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POLITIK | GroKo-Verhandlungen |

Berlin - In den vergangenen 15 Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion als Bollwerk gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geforderte Rx-Versandverbot gestemmt. Ein gemeinsames Nein von SPD-Linke und Seeheimer Kreis setzte im März 2017 allen Hoffnungen der Apotheker ein abruptes Ende. Dagegen war auch der Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel machtlos. In den laufenden GroKo-Verhandlungen liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Die Entscheidung steht jetzt auf Messers Schneide. Insider halten es für möglich, dass die SPD beim Rx-Versandverbot doch noch einknickt.
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POLITIK | Online-Rezepte |

Berlin - Ende 2016 hatte die Große Koalition mit der AMG-Novelle die Belieferung von Online-Rezepten verboten. Apotheker dürfen Rezepte von Internet-Praxen wie DrEd seitdem nicht mehr bedienen. Jetzt machen sich Ärzte und DAK daran, das DrED-Verbot wieder zu kippen. „Das Fernbehandlungsverbot muss grundlegend modifiziert werden, um mehr Spielräume für Ärzte und Patienten durch digitale Lösungen zu schaffen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. Und der nächste Ärztetag im März will ebenfalls den Weg frei räumen für Telemedizin in den Praxen.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. Auch bei der Abschaffung der Schulgelder in allen Gesundheitsberufen soll es bleiben.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Am gestrigen Dienstag haben nicht nur Union und SPD wichtige Personalentscheidungen in der Gesundheitspolitik getroffen, sondern auch die Fraktionen der Linken und Grünen. Bei den Wahlen gab es keine großen Überraschungen: Maria Klein-Schmeink bleibt gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. In der Linksfraktion übernimmt Harald Weinberg diese Funktion.
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POLITIK | Arzneimittel und Medizinprodukte |

Berlib - Die EU-Kommission will die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte europaweit vereinheitlichen. Die EU-Länder sollen demnach künftig gemeinsam überprüfen, ob zum Beispiel ein neu zugelassenes Medikament besser wirkt als ein herkömmliches. Das hierzulande geltende Nutzenbewertungssystem könnte somit entfallen. Aus Apothekersicht ist interessant, dass die EU-Kommission mitteilt, sie wolle in die Entscheidungshoheit der Länder bei der Arzneimittelpreisbildung nicht eingreifen.
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POLITIK | CDU/CSU-Fraktion |

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre fraktionsinterne Arbeitsaufteilung im Bundestag für die neue Wahlperiode beschlossen. Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich wird demnach weiterhin ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss und nun auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Außerdem wurde er nach einstimmiger Nominierung durch die Arbeitsgruppe zum Obmann im Gesundheitsausschuss und zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher benannt.
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POLITIK | Neue Arzneimittel |

Berlin - Für Aufregung sorgt ein neuer Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Gesundheitstechnologie. Die Brüsseler Behörde will die Nutzenbewertung neuer Arzneien und Medizinprodukte europaweit vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach künftig gemeinsam überprüfen, ob zum Beispiel ein neu zugelassenes Medikament besser wirkt als ein herkömmliches oder ob ein neuer Test für Patienten Vorteile bringt. Nationale Bewertungen, die in Deutschland über das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfolgen, soll es demnach nicht mehr geben, auch keine späteren Nutzenbewertungen.
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POLITIK | ApBetrO-Novelle |

Berlin - Ab 9. Februar 2019 müssen alle Rx-Arzneimittel einen Code tragen, mit dem sich ihre Herkunft eindeutig feststellen lässt. Viele Details sind bereits in der EU-Fälschungsrichtlinie beziehungsweise in der delegierten Verordnung geregelt, doch es gibt auch Bereiche, die national geregelt werden müssen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem auch die Meldepflichten für Apotheken verschärft werden. Außerdem sollen die Lieferscheine des Großhandels künftig auch elektronisch übermittelt werden können.
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POLITIK | SPD |

Berlin - Nach der Unionn hat jetzt auch die SPD wichtige Personalentscheidungen getroffen: In einer Kampfabtsimmung in der SPD-Fraktion hat sich Sabine Dittmar gegen Edgar Franke durchgesetzt. Dittmar wurde damit zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD gewählt. Dittmar folgt auf Hilde Mattheis, die nicht mehr kandidiert hatte. Franke, zuletzt Vorsitzender des Gesundheitsauschusses, ist jetzt einfaches Mitglied in diesem Gremium.
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POLITIK | GroKo-Verhandlungen |

Berlin - Im Wahlkampf haben CDU und CSU keine Gelegenheit ausgelassen, an der Seite der ABDA für ein Rx-Versandverbot zu streiten. Aber wie ernst war das gemeint? In die abschließenden GroKo-Verhandlungen über die Gesundheitspolitik zieht die Union jedenfalls mit konsensorientierten Positionen – auch zur Apothekenpolitik. Ein internes Strategiepapier der Union lässt Spielraum für Interpretationen. Es gibt interessante Unterschiede zum Wahlprogramm.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagabend eine Personalentscheidung getroffen, die auch viele Apotheker interessieren dürfte: Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für das Thema Apotheken war, ist neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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POLITIK | Verfassungsrechtliche Bedenken |

Berlin - Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten bestehen laut einem Auftragsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche, von der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verfolgte einheitliche Gebührenordnung könne zudem mit Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) hervor.
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POLITIK | Schiedsspruch |

Berlin - Seit Donnerstag vergangener Woche ist der Schiedsspruch zur Hilfstaxe bekannt. Erwartungsgemäß wurden die Rabatte zu Gunsten der Krankenkassen deutlich erhöht. Aber es gab auch einige Ergebnisse, die weniger erwartbar waren und die erneut ein weitverbreitetes Problem offenbarten: Es verhandeln und entscheiden die falschen Leute, meint Apotheker Dr. Franz Stadler in einem Gastkommentar.
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POLITIK | „Zwei-Klassen-Medizin“ |

Berlin - Die SPD will ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Ob eine Angleichung der Arzthonorare den gewünschten Erfolg hat, ist offen. Es könnte vor allem höhere Beiträge für die GKV-Mitglieder bedeuten.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen: Wie erwartet wurde die Baden-Württembergerin Karin Maag zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Der Abgeordnete Erwin Rüddel übernimmt den Vorsitz des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Rüddel stammt aus Rheinland-Pfalz und war in der letzten Wahlperiode pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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POLITIK | Arzneimittelausgaben 2017 |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent auf 35,2 Milliarden Euro gestiegen. Das ist weniger als in der Rahmenvorgabe von Ärzten und Krankenkassen mit 3,2 Prozent erwartet und bedeutet eine Wachstumsabschwächung im dritten Jahr in Folge – nach 8,9 Prozent (2014), 5 Prozent (2015) und 3,8 Prozent (2016). Das ergeben erste Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Daten von Apothekenrechenzentren. Aufgrund des Packungsrückgangs sinkt das Apothekenhonorar für 2017 um rund 70 Millionen Euro.
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