POLITIK | Notdienstpauschale |

Berlin - Seit August 2013 erhalten die Apotheker für geleistete Notdienste eine Pauschale. Deren Höhe schwankt um 270 Euro pro Dienst. Finanziert werden diese über 16 Cent, die pro Rx-Packung in einen Fonds fließen. Gut vier Jahre nach der Einführung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt die Umsatzbesteuerung der Umlage endgültig geklärt: Die Pauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Auf die Erhöhung des Fixzuschlags um 16 Cent wird hingegen Umsatzsteuer fällig – letztlich zu zahlen von den Krankenkassen.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Wenn der Großhandelsverband Phagro auf informeller Ebene bei der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) mitreden will, dann soll das geheim bleiben. Als Zeugin im Prozess um die Datenaffäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sagte Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek aus, wie ihr Verband mit Themen umgeht, zu denen er offiziell keine Meinung abgeben will.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der ehemalige ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wusste nichts von einem angeblichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Bei seiner heutigen Vernehmung vor dem Landgericht Berlin räumte er auch mit einigen Mythen bezüglich EL PATO auf.
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POLITIK | GroKo-Regierungsstil |

Berlin - Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert einen anderen Regierungsstil. Die große Koalition müsse besser erklären, was sie tue, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Die Partner müssten Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen und deutlich machen: „Wir haben verstanden.“ Es werde die „Kunst“ der Koalition sein, im Alltag gut zu regieren, zugleich als Parteien aber unterscheidbar zu bleiben.
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POLITIK | Vorstandsgehälter |

Berlin - Die Kassenchefs gehören zu den Top-Verdienern im Gesundheitswesen. Jedes Jahr steigen die Vorstandsgehälter um vierstellige Summen. Die beiden größten Kassen, TK und Barmer, greifen für ihre Chefs am tiefsten in die Tasche. Übertroffen werden die beiden nur noch von einem Ärztefunktionär. Wie jedes Jahr haben die Kassen Anfang März ihre Pflichtangaben im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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POLITIK | Interview Karin Maag (CDU) |

Berlin - Eine zentrale Rolle in der Gesundheitspolitik der Großen Koalition wird die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), spielen. DAZ.online hat nachgefragt, welche Pläne die Union im Apothekenmarkt verfolgen wird. Maags Ansage: Beim Rx-Versandverbot will sie nicht nachlassen. Freuen dürfen sich die Apotheker auch über Maags Aussage zum Honorar-Gutachten. Was die Anpassung des Honorars betrifft, sagt Maag ebenso deutlich: Die Apotheker sollten es nicht übertreiben.
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POLITIK | AOK Baden-Württemberg |

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hält den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für „keinen großen Wurf“. In einer Pressemitteilung erklärt Kassenchef Christopher Hermann, dass aus seiner Sicht „wettbewerbliche Gestaltungsspielräume“ benötigt werden – das geplante Rx-Versandverbot widerspreche dem klar. Dabei argumentiert die Kasse allerdings leicht unsauber.
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POLITIK | GroKo-Kabinett |

Berlin - Dorothee Bär (CSU) wird Digitalministerin. Ein eigenes Ministerium wird dafür zwar nicht geschaffen, die CSU-Politikerin erhält in der neuen Regierung aber den Posten einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Zum dritten Mal wird die SPD in wenigen Tagen Angela Merkel zur CDU-Kanzlerin wählen. Das ist vor allem für die CDU-Vorsitzende eine gute Nachricht: Neben der Union hat sie mit der SPD einen willigen zweiten, kleinen Kanzlerwahlverein an ihrer Seite. Dass die SPD Merkel aus Angst vor dem eigenen Untergang zur vierten Amtszeit verhilft, dürfte sie nicht stören. Da aber Angst kein guter Ratgeber ist, ist die Zukunft der einst stolzen Sozialdemokratie mit dem halbherzigen Ja zur GroKo keineswegs gesichert. Für die Apotheker hat das Ende der Regierungsvakanz eine positive Seite. Es gibt demnächst wieder einen Ansprechpartner im Bundesgesundheitsministerium – und vielleicht sogar ein Rx-Versandverbot, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Nach dem Ja der SPD-Basis zur Fortsetzung der GroKo laufen jetzt die Vorbereitungen zur formalen Regierungsübernahme. Angela Merkel (CDU) soll am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Am selben Tag sollen die neuen Minister vereidigt und eine erste Kabinettsitzung abgehalten werden. Die Übergabe der Ministerien an die neuen Minister soll kurz darauf erfolgen. Die CSU hat heute ihre Minister benannt, die SPD will dies in den nächsten Tagen tun.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition ihren Segen gegeben: Bei der Befragung stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU. Damit steht auch fest, dass Jens Spahn (CDU) neuer Bundesgesundheitsminister wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch darauf geeinigt, ein Rx-Versandverbot anzugehen.
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POLITIK | Arzneimittel |

Berlin - Der Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Vereinheitlichung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte wächst: Jetzt warnt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß davor, die vergleichende Nutzenbewertung auf die europäische Ebene zu verlagern: „Health Technology Assessment (HTA) muss in der Hand der EU-Mitgliedsländer bleiben", forderte der Bundestagsabgeordnete.
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POLITIK | GKV-Finanzen 2017 |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im Jahr 2017 schneller gestiegen als zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt mitteilte, stiegen die Gesamtausgaben um 4 Prozent oder 1,42 Milliarden Euro auf 39,88 Milliarden Euro. Vereinbart war ein Anstieg von 3,2 Prozent. Darin enthalten ist auch das Apothekenhonorar. Rabattverträge sind berücksichtigt.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Union und SPD haben sich im GroKo-Vertrag auf die Umsetzung des Rx-Versandverbots verständigt. Während der zurückliegenden Diskussion innerhalb der Vorgängerregierung hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf mögliche staatliche Haftungsrisiken hingewiesen und seine Zustimmung von einem Konsens innerhalb der letzten Bundesregierung abhängig gemacht. Dieser Konsens scheiterte bekanntlich an der SPD. Jetzt wärmt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf und löchert den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 18 Fragen.
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POLITIK | Interview Alexander Krauß (CDU) |

Berlin - Als Parlamentsneuling hat es der CDU-Politiker Alexander Krauß auf Anhieb in seinen Wunschausschuss geschafft. Er sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss. In seinem Wahlkreis Erzgebirge I konnte er sich knapp gegen die AfD durchsetzten. Im Sächsischen Landtag war Krauß bereits Fachsprecher der CDU für Gesundheit. Im Bundestag will er sich jetzt für eine rasche Umsetzung des Rx-Versandverbots stark machen.
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POLITIK | Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht es unter anderem um mutmaßlich kopierte E-Mails. Doch bei der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Berlin gibt es ein Problem: Das BMG findet die E-Mails selbst nicht mehr. Für die Anklage ist das ein Rückschlag, zumal schon eine der Hauptzeugen in der vergangenen Woche eine unglückliche Figur gemacht hatte.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - In knapp einem Jahr wird das Fälschungsschutzsystem Securpharm scharf gestellt: Ab 9. Februar 2019 müssen alle neu in den Markt gebrachten Arzneimittel die neuen Sicherheitsmerkmale tragen. Während der Übergangszeit können noch vorhandene Arzneimittel aber ohne Sicherheitsmerkmale weiter verkauft werden. Die Umstellung kostet viel Geld. Vor allem kleinere und mittlere Pharmahersteller denken offenbar darüber nach, auf Halde zu produzieren, um die Kosten zu strecken.
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POLITIK | Bayer-Präparat |

Berlin - Der Konflikt um die eventuellen Risiken des Bayer-Magenmittels Iberogast® geht in die nächste Runde. Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche lässt in der Sache nicht locker und hat nun eine Diskussion des Themas im Gesundheitsausschuss veranlasst. Außerdem fragen die Grünen die Bundesregierung, ob schon länger Erkenntnisse über starke Nebenwirkungen von Iberogast® vorliegen. Der Pharmakonzern Bayer sieht weiterhin keinen Anlass zur Sorge.
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POLITIK | Grippeimpfstoffe |

Berlin - Rabattverträge über Impfstoffe sind verboten, folgerichtig dürfte es auch die Vereinbarung des Berliner Apotheker-Vereins (BAV) mit der AOK Nordost nicht mehr geben, findet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Vereinbarung für die kommende Saison ist für den Herstellerverband eine Umgehung geltenden Rechts.
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POLITIK | Anfrage der Grünen-Fraktion |

Berlin - Vor einigen Tagen hat die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage den Nutzen der Cannabis-Prohibition hinterfragt. Das BMG verteidigte in seinem Antwortschreiben das Cannabisverbot. Denn aus Sicht des Ministeriums drängt die Strafandrohung per se den Konsum zurück. Für die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, würde eine Entkriminalisierung die Gesundheitsrisiken durch gestreckte Schwarzmarktware reduzieren und effektiv zum Jugendschutz beitragen.
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