LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. So entschied das VG Köln (Az. 21 K 4871/22 u. a.),
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21).
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Pharmazie | Rimegepant und Lasmiditan |

Vor kurzem wurde die aktualisierte S1-Leitlinie „Therapie der Migräneattacke und Prophylaxe der Migräne“ veröffentlicht, die zahlreiche Optionen zur akuten und prophylaktischen Behandlung aufzeigt. Die wichtigsten Neuerungen wurden bei einer Online-Pressekonferenz der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DMKG) am 11. Januar 2023 vorgestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21).
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Panorama | Status von freien Mitarbeitern |

Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet: Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungs­apotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. Was es in Vertretungsfällen zu beachten gibt, lesen Sie hier.
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Markt | Umstrukturierungen bei Noventi |

Im Zuge der Umstrukturierungen bei Noventi sollen auch die Beteiligungen des Unternehmens auf den Prüfstand gestellt werden. Da drängt sich die Frage auf, was das für die Plattform gesund.de bedeutet, deren größter Gesellschafter neben Phoenix die Noventi ist. Zumal die Plattform bislang nicht so richtig zum Fliegen kommt und das Geschäftsmodell bröckelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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Politik | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer |

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, bei Medikamenten allein auf den Preis zu schauen. Versorgungssicherheit müsse oberste Priorität haben, betonte er beim Besuch einer Apotheke in Dresden. Anlass sind die Lieferengpässe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kritiker:innen haben Bedenken beim Datenschutz anlässlich der Zusammenführung von Steuer-ID und Kontoverbindungsdaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schwarz-Gruppe hat das IT-Sicherheits-Startup XM-Cyber aufgekauft, schützt sich somit vor Angriffen und bietet seine Dienste Dritten an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sei es „Alexa“, „Hey, Google“ oder „Siri“ – die Beliebtheit der digitalen Assistenten steigt, ebenso wie deren Anwendungsfelder.
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Politik | Forderungen aus Sachsen-Anhalt |

Die derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässe sind für Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt und ABDA-Vize, klar eine Folge der gescheiterten Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Dass die Politik nun gegensteuern und auch den Aufwand der Apotheken honorieren will, hält er für grundsätzlich richtig. Der derzeit angedachte Zuschlag von 50 Cent bei versorgungskritischen Arzneimitteln ist für ihn aber jenseits betriebswirtschaftlicher Realität.
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Apothekenpraxis | Ständig müde |

Nach fünf Jahren hat die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) ihre Leitlinie zum Thema Müdigkeit aktualisiert. Hinter dem Symptom können viele Ursachen stecken – ein Mineralstoff- oder Vitaminmangel ist es jedoch nur selten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der EuGH (Rs. C-396/21).
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Politik | Neue Kammerversammlung in Mecklenburg-Vorpommern |

Dr. Dr. Georg Engel wurde als Präsident und Marco Bubnick als Vizepräsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. Bei der Wahl während der gestrigen konstituierenden Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung gab es keine großen Überraschungen, obwohl die Versammlung zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestand. Im neuen Vorstand sind nur zwei „Neue“.
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Markt | Chantal Friebertshäuser verlässt Unternehmen |

Berlin - Kevin Peters übernimmt am 1. Februar den Vorsitz der Geschäftsführung von MSD Deutschland Human Health. Er folgt auf Chantal Friebertshäuser, die MSD verlässt.
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