LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 8 U 52/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
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Pharmazie | Risikobewertungsverfahren zu Januskinase-Inhibitoren abgeschlossen |

Im Februar 2022 hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA mit der Sicherheitsüberprüfung von Januskinase-Inhibitoren zur Behandlung von Entzündungskrankheiten begonnen. Bereits Ende 2022 war dann klar, dass JAK-Inhibitoren für zahlreiche Patienten nur noch die letzte Wahl sind. Schuld sind die zahlreichen Nebenwirkungen: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Blutgerinnsel, Krebs und schwere Infektionen. Mittlerweile ist die Überprüfung abgeschlossen und es wurde vergangene Woche ein Rote-Hand-Brief veröffentlicht. Was steht drin?
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Politik | Apotheker lässt Gutachten erstellen |

Die Apothekerschaft fordert seit Jahren eine Anpassung des Fixums – zuletzt erfolgte diese bekanntermaßen im Jahr 2013 von dem seit 2004 geltenden Beitrag von 8,10 Euro auf 8,35 Euro. Angesichts der aktuellen Kostensteigerungen wird eine Honorarerhöhung seitens des Berufsstandes als dringlicher denn je erachtet. Ein Apotheker aus Schleswig-Holstein hat nun im Rahmen eines Gutachtens juristische Möglichkeiten prüfen lassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).
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Markt | Keine Auslieferung von Movicol |

Berlin - Wer als Hersteller in den deutschen Apotheken Geschäfte machen will, kommt am Großhandel nicht vorbei. Und weil das so ist, sind Konditionenanpassungen oft nur schwer durchzusetzen. Aktuell scheitert Norgine an Phoenix.
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Apothekenpraxis | 9. Apothekertag Westfalen-Lippe |

Impfkommunikation in der Apotheke: Für diese manchmal schwierige Beratungssituation gab Philipp Schmid von der Universität Erfurt den Teilnehmenden des 9. Apothekertags Westfalen-Lippe nützliche Kommunikationsstrategien für die mündliche und schriftliche Beratung sowie den Umgang mit „beratungsresistenter“ Kundschaft an die Hand.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
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Panorama | elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung |

Seit Anfang dieses Jahres müssen elektronische Krankschreibungen von den Arbeitgebern, also auch von Apotheken digital abgerufen werden. Vor allem bei kleinen oder mittleren Unternehmen sorgt das aber für Schwierigkeiten. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ein vereinfachtes Verfahren in Arbeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
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Pharmazie | Die Blaue Hand – Teil 4 |

Dass kombinierte orale Kontrazeptiva das Thromboserisiko erhöhen, ist eigentlich ein alter Hut. Frauenärzte werden – dank dem Blaue-Hand-Schulungsmaterial, das die DAZ Ihnen mit dieser Serie näherbringt – mit Checklisten, und Patientinnen mit Informationskarten daran erinnert. Warum es dennoch auch in der Apotheke sinnvoll sein kann, bei der nächsten „Pillen“-Verordnung mal wieder genauer hinzuhören und nachzuhaken, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
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Politik | Forderungskatalog |

Ende Februar legte der ABDA-Gesamtvorstand einen Forderungskatalog an die Politik vor. Demnach sollen Retaxationen durch die Krankenkassen auf das „sachlich gebotene Maß“ beschränkt werden. Doch was ist darunter konkret zu verstehen? Hinweise finden sich in einem Leitantrag, den die Hauptversammlung beim Deutschen Apothekertag 2022 in München beschlossen hat.
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Panorama | ApothekenRechtTag online 2023 |

Seit Anfang des Jahres gilt das PTA-Reformgesetz. Ist dem Gesetzgeber damit wirklich gelungen, den PTA-Beruf zu modernisieren und zu stärken? Und was bedeuten die Neuerungen für den Apothekenalltag? All dies können Sie am 14. April beim ApothekenRechtTag online erfahren!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
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