Politik | Arbeitsprogramm des G-BA 2023 |

In den nächsten Monaten stehen beim Gemeinsamen Bundesausschuss einige Termine an, die auch Apotheken betreffen: Noch im ersten Halbjahr soll über den Einsatz von Medizinal-Cannabis sowie den Biologika-Austausch in Apotheken entschieden werden. In beiden Fällen hatte es zu den Richtlinienentwürfen kritische Stellungnahmen aus der Apothekerschaft gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 K 1080/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand beginnt das neue Jahr lt. KfW in nochmals verbesserter Stimmung: Das Geschäftsklima steigt im Januar bereits das vierte Mal in Folge, diesmal um 3,3 Zähler gegenüber Dezember auf jetzt -11,0 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo u. a. aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Mrd. Euro auf +79,7 Mrd. Euro mehr als halbiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat lt. ZEW ihr aktuelles Jahresgutachten veröffentlicht. Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr.
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Panorama | Interview mit SPD-Apothekenexperte Dirk Heidenblut (Teil 2) |

Was dürfen die Apothekerinnen und Apotheker vom Jahr 2023 erwarten? In Teil 1 des DAZ-Interviews mit dem SPD-Berichterstatter für Apothekenthemen, Dirk Heidenblut, ging es um das geplante Lieferengpass-Gesetz und das Apothekenhonorar. Lesen Sie heute, was die Novelle des VOASG bringen könnte und welche Mittel gegen den Fachkräftemangel helfen sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren (Az. IV ZR 353/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat am 15.02.2023 den Verordnungsentwurf für die Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, um die Funktionsfähigkeit der „Sicherheitsplattform Gas“ zu verbessern.
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Apothekenpraxis | Milchzucker-Unverträglichkeit |

Ein Test auf Lactoseintoleranz in der Arztpraxis ist mit lästiger Wartezeit verbunden. Stellen Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, eine zuverlässige Alternative dar?
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Politik | Linke zum ALBVVG-Entwurf |

Für Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist der Entwurf für ein Gesetz gegen Lieferengpässe und für eine bessere Versorgung mit Kinderarzneimitteln „ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“. Sie erneuert unter anderem die Forderung der Linken, Rabattverträge ganz abzuschaffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungsnehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr
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Politik | Videobotschaft |

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist sauer. 50 Cent für das Lieferengpass-Management, wie im aktuellen Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes vorgesehen, seien viel zu wenig, betont sie in einer heute veröffentlichten Videobotschaft. Darin stellt sie zwei klare Forderungen auf: eine angemessene Vergütung der Mühen der Apothekenteams und die uneingeschränkte Verstetigung der erleichterten Abgaberegeln.
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Politik | AVWL-Chef Rochell kritisiert ALBVVG-Entwurf |

Das Management der Lieferengpässe verlangt den Apothekenteams alles ab. Nun klebt der Gesetzgeber ein Preisetikett an ihren Einsatz: 50 Cent ist es ihm wert, wenn Apotheker:innen und PTA bei dokumentierten Engpässen eine Lösung für die betroffenen Patienten finden. Das ist ein Skandal, findet AVWL-Chef Thomas Rochell und empfiehlt dem Minister, sich schleunigst einmal mit der Lebenswirklichkeit in den Apotheken zu befassen.
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Panorama | AKWL und AKNR vs. Shop Apotheke und ZAVA |

Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der Bundesgerichtshof sah keine Veranlassung, die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des OLG Köln zuzulassen. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, die das Verfahren gegen Shop Apotheke gemeinsam geführt haben, begrüßen die Signalwirkung dieser Entscheidung.
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Panorama | Kommentar |

Für den Austausch von Arzneimitteln bei Lieferengpässen sollen Apotheken künftig 50 Cent erhalten. Nach den Honorarmaßstäben des Schiedsspruchs für pharmazeutische Dienstleistungen lassen sich damit 43 PTA-Sekunden finanzieren. Dies und andere Ungereimtheiten des 50-Cent-Vorschlags betrachtet DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
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