LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
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Markt | „Kein harmloses Heißgetränk“ |

Berlin - Das Landesuntersuchungsamt (LUA) Rheinland-Pfalz hat erneut Sibutramin in einem Abnehmmittel nachgewiesen, das im Internet bestellt worden war: Die Beutel „Trex Tea“ enthielten große Mengen des Appetitzüglers, der schon vor vielen Jahren seine Zulassung verlor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).
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Apothekenpraxis | Trex Tea |

Immer wieder warnt das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz vor vermeintlichen Schlankheitsmitteln, aktuell vor einem Schlankheitstee mit dem Namen Trex Tea. Denn darin wurde der gesundheitsschädliche und nicht deklarierte Wirkstoff Sibutramin nachgewiesen – in einer Menge, die deutlich über der höchsten Dosierung des ehemals verkehrsfähigen Fertigarzneimittels „Reductil“ liegt.
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Panorama | Kommentar |

Die Warnungen der ABDA vor einem drohenden Versorgungschaos durch neue Austauschregeln wurden offenbar gehört. Doch der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf für das Lieferengpassgesetz berücksichtigt die Vorschläge der Apotheker nur teilweise. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn erläutert in einem Kommentar, wo der neue Entwurf zwischen dem ursprünglichen Plan des Ministeriums und der Apothekerposition einzuordnen ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).
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Politik | Ressortabstimmung nicht abgeschlossen |

Gleich bei zwei großen Projekten des Bundesgesundheitsministers gibt es in der Regierung noch Beratungsbedarf: bei der Pflegereform und beim Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Mit dem für heute geplanten Kabinettsbeschluss wird es erst einmal nichts.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen (Az. 4 O 643/22).
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Panorama | DAZ-Kolumnistin |

Seit mehr als 30 Jahren sind die Cartoons von Barbara Kohm aus der DAZ nicht wegzudenken. Woche für Woche erfreut sie uns mit ihren Zeichnungen. Am heutigen Mittwoch feiert sie ihren 70. Geburtstag. Wir haben zu diesem Anlass ganz tief in unseren Archiven gewühlt und eine Galerie zusammengestellt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Barbara Kohm, zum 70. Geburtstag!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 10.000 oder 2,1 % erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA 52/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar.
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Panorama | Protestaktion (Bildergalerie) |

Die IG Med und die Freie Apothekerschaft haben Apotheker:innen und andere Heilberufler:innen aufgefordert, ihre Kittel mit persönlichen Botschaften gespickt an das BMG zu schicken. Heute übergeben die Initiatoren in Berlin ihre letzten Kittel persönlich an das Ministerium. Wir haben über die vergangenen drei Wochen hinweg Ihre Kittelbilder gesammelt – in unserer Bildergalerie können Sie die kreativen Ergüsse bewundern.
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Politik | Kommentierende Analyse |

Innerhalb weniger Wochen haben sich sowohl Dirk Heidenblut (SPD), Paula Piechotta (Grüne) als auch Lars Lindemann (FDP) im DAZ-Interview zu den apothekerlichen Kernthemen positioniert. Wo gibt es Übereinstimmungen und wie passen die Aussagen zum Forderungskatalog der ABDA? Die DAZ hat sich die Aussagen der Apothekenexperten der Ampel zu den Themen Nullretax, Apothekenhonorar, erleichterte Abgaberegeln, Vergütung für das Lieferengpass-Management und Stärkung der Arzneimittelversorgung nochmals angeschaut.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierung der künftigen Wasserstoffnetze und verbessert so die Planungs- und Investitionssicherheit.
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Pharmazie | Laxanzien und Demenzrisiko |

Abführmittel sollte man beispielsweise aufgrund des Gewöhnungseffektes nicht über Jahre hinweg einnehmen – oder? Diese Faustregel steckt noch in vielen Köpfen, gilt mittlerweile aber als überholt. Jetzt gibt es allerdings eine neue Art von Bedenken, nämlich dass der chronische Gebrauch von Laxanzien die Entstehung einer Demenz fördern könnte. Gesichert ist dieser Zusammenhang noch nicht, doch die DGN (Deutsche Gesellschaft für Neurologie) rät zur Vorsicht im Umgang mit Laxanzien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist (vgl. im Einzelnen Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 9.2.2023).
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