LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als rechtzeitig zugestellt gilt. Dabei stellten die Richter fest, dass eine E-Mail als zugestellt gilt, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung steht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Empfänger die E-Mail tatsächlich gelesen hat oder nicht. Entscheidend ist allein, dass die E-Mail zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Mailserver bereitlag.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die korrekte Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung in Versicherungsverträgen ist von großer Bedeutung, da sie die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts beeinflusst. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff "Widerspruchsbelehrung" in Fettschrift hervorgehoben sein muss.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

In der modernen Arbeitswelt spielen gesundheitliche Aspekte eine immer größere Rolle. Eine Frage, die sich viele stellen, ist, ob Berufsunfähigkeit infolge einer Arbeitsplatz-Allergie eintreten kann. Um diese Frage zu beantworten, werfen wir einen Blick auf die Zusammenhänge zwischen Berufsunfähigkeit und Allergien am Arbeitsplatz.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bezüglich der Unterschriftsanforderungen in Kündigungsschreiben ist von großer Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Es verdeutlicht die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen und eindeutigen Unterschrift, um die Wirksamkeit einer Kündigung sicherzustellen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) verdeutlicht erneut die Bedeutung einer klaren und rechtzeitigen Mitteilung der Berufsunfähigkeit an die Versicherungsgesellschaft. Ein Fall, in dem lediglich eine "mögliche Berufsunfähigkeit" nach einer ärztlichen Behandlung mitgeteilt wurde, genügt nicht, um Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend zu machen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zur Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist ein wichtiges Signal für Verbraucher. Es stellt klar, dass Banken nicht allein für die Durchführung dieser Berechnung eine separate Gebühr vom Kunden verlangen dürfen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden stellt klar, dass zwischen den Begriffen "Untersuchung" und "Behandlung" ein deutlicher Unterschied besteht. In dem vorliegenden Fall einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte eine Frau in ihrem Antrag keine Angaben zu vorherigen probatorischen Sitzungen bei einem Psychotherapeuten gemacht. Der Versicherer argumentierte, dass sie dadurch ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt habe.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zum rechtzeitigen Zugang von E-Mails wirft wichtige Fragen auf, die im geschäftlichen Kommunikationsverkehr oft strittig sind. Das Gericht hat entschieden, dass der Versender einer E-Mail den Zugang nachweisen und beweisen muss, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
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Panorama | Die letzte Woche |

Das Allerletzte: Weil es aufgrund von Lieferengpässen keine fertigen Fiebersäfte mehr gibt, haben Apotheken die verordneten Säfte selbst hergestellt, um die kranken Kinder versorgen zu können und jetzt will die IKK classic diese Arzneimittel nicht bezahlen. Der Retax-Grund: Auf dem Rezept fehlt die Dosierungsangabe! Krass, oder? Es wird höchste Zeit, dass das Lieferengpass-Gesetz – soeben vom Bundestag verabschiedet – solche Kassen-Maßnahmen unterbinden wird. Endgültig Schluss mit Retax! Und bitte niet- und nagelfest, damit Kassen und ihre Retax-Dienstleister keine Retax-Schlupflöcher mehr haben. Und in wenigen Tagen soll das E-Rezept bundesweit kommen, mit Einlösung durch die elektronische Gesundheitskarte – verspricht die Gematik. Mehr als grotesk: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meint, das gehe doch viel zu schnell und blockiert auch weiterhin das E-Rezept. Was für ein Theater!
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen stellt eine wichtige Klarstellung für Verbraucher und Sparkassen dar. Das Gericht hat festgelegt, dass Sparkassen die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vornehmen müssen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Detmold in Bezug auf die Zahlungspflicht eines Versicherers trotz einer verschwiegenen Fehlbildung wirft wichtige Fragen auf. In diesem Fall hatte ein Vater eine Pflegetagegeldversicherung für seine neugeborene Tochter abgeschlossen, ohne dem Versicherer mitzuteilen, dass das Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen war. Das Gericht entschied jedoch, dass der Versicherer für das Mädchen zahlen muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zur Haftung bei einem Unfall mit einer geöffneten Autotür wirft interessante Fragen auf. In diesem Fall ging es um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn die Autotür bereits für eine längere Zeit geöffnet war und es zu einer Kollision kam.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerpflicht von Krypto-Gewinnen ist ein bedeutender Schritt in der Klärung der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. Die Entscheidung des BFH bestätigt, dass Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Erstattung der Quellensteuer auf Kapitalerträge, die im EU-Ausland erzielt werden, gilt als kompliziert und zeitaufwendig. Um dieses Problem anzugehen, hat die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt, der eine vereinfachte Erstattung der Quellensteuer ermöglichen soll.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 1. Juli 2023 treten neue Pfändungsfreigrenzen in Kraft, wie von der Verbraucherzentrale Hamburg bekannt gegeben wurde. Obwohl Banken und Sparkassen die Anpassung automatisch vornehmen, empfehlen Verbraucherschützer eine Überprüfung.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2023 zum Thema Teilzeitrente trotz langjähriger Vollzeitarbeit wirft wichtige Fragen auf und klärt die Rechtslage in Bezug auf die Auszahlung einer endgehaltsbezogenen Betriebsrente. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Berechnung der Betriebsrente für Teilzeitbeschäftigte und schafft Klarheit in einem Bereich, der häufig zu Rechtsstreitigkeiten führt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Diskussion über den Vorrang der Arzneimittelsicherheit und den Zugang zu Medikamenten bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen ist von großer Bedeutung. Es ist wichtig, dass die Sicherheit von Arzneimitteln stets gewährleistet wird, insbesondere bei Krankheiten, die schwerwiegende Folgen haben können.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die kürzlich veröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung werfen ein Licht auf die besorgniserregende Situation vieler Hinterbliebener in Bezug auf die Witwen- und Witwerrente. Es ist bedauerlich festzustellen, dass von den 459.400 Personen, denen theoretisch eine gesetzliche Witwen-, Witwer- oder Waisenrente zugestanden hätte, nicht jeder diese Rente tatsächlich erhalten hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2023 gibt wichtige Aufschlüsse über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung für Personen, die im Bereich der Personenüberwachung tätig sind. Es wurde festgestellt, dass Ordner, die keine eigene Gewerbeanmeldung für die Personenüberwachung vorgenommen haben und über keinen gewerblichen Sachkundenachweis verfügen, der Versicherungspflicht unterliegen.
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