POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine neue Verfahrensordnung beschlossen. Kassen-, Ärzte- und Klinikvertreter haben damit festgelegt, wie der G-BA künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Die Regeln für die nunmehr fünfte Verfahrensordnung waren erstmals in einer Rechtsverordnung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstellt worden. Der Bundestag hatte am 15. Dezember zugestimmt. Im Februar sollen die ersten Prüfungen nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden. Vorher muss allerdings noch das BMG als Rechtsaufsicht zustimmen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder wollen Anfang April gemeinsame Positionen für das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung in Deutschland vorlegen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hätten sich die Gesundheitsstaatssekretäre auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen geeinigt, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Zur Vorbereitung der geplanten Pflegereform trifft Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am 14. Februar zu einem zweiten Spitzentreffen mit Branchenvertretern zusammen. Rösler lud Vertreter von Pflege-, Sozial- und Patientenverbänden in sein Ministerium ein, um über Bedeutung und Anliegen der Angehörigen in der Pflege zu diskutieren. „Eine gute Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung ist ohne angemessene Berücksichtigung der Angehörigen und ihrer Anliegen nicht denkbar", heißt es in der Einladung.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) belastet Apotheken und Großhandel gleichermaßen - zumindest in der Theorie. Dass der Großhandelsabschlag nicht von seinen eigentlichen Adressaten getragen, sondern über veränderte Konditionen an die Apotheker weitergegeben wird, gefällt auch der Regierungskoalition nicht: „Wir wollen auch den pharmazeutischen Großhandel an den Mehrbelastungen beteiligen", sagte Dr. Rolf Koschorrek, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL KASSENABSCHLAG

Berlin - Kassenabschlag ungewiss: Die Apotheker wissen noch immer nicht, welchen Rabatt sie den Krankenkassen im Jahr 2010 gewähren mussten. Nachdem die Gespräche der Partner gescheitert sind, muss jetzt die Schiedsstelle entscheiden. Die Apotheker sind von ihrem Verhandlungspartner enttäuscht. „Es ist traurig, dass der GKV-Spitzenverband hier erneut eine falsche Entscheidung trifft", sagt Thomas Bellartz, Sprecher des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Er ist ja schon beim letzten Schiedsstellenverfahren eines Besseren belehrt worden."
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WISSENSCHAFT – MULTIPLE SKLEROSE

Berlin - Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat im Zulassungsverfahren für sein neues Multiple Sklerose-Medikament eine entscheidende Hürde genommen. Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat das Arzneimittel Gilenya mit dem Wirkstoff Fingolimod zur Therapie von Patienten mit einer schubförmig remittierenden MS empfohlen. Voraussetzung ist, dass sie trotz hoher Krankheitsaktivität auf eine Therapie mit Interferon beta nicht ansprechen oder an einer schnell fortschreitenden schweren schubförmig remittierenden MS leiden.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Die Kündigung der Hausärzteverträge des Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) durch die AOK Bayern war rechtens. Das Sozialgericht München hat einen einstweiligen Rechtsschutz des Hausärzteverbands zurückgewiesen. Die Krankenkasse hatte dem BHÄV im Dezember den kollektiven Hausärztevertrag gekündigt, weil die Mediziner wiederholt zum Ausstieg aus dem Kassensystem aufgerufen hatten.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Auch Hartz-IV-Empfänger können künftig am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden. Erste Kassen haben betroffene Mitglieder durch eine Satzungsänderung dazu verpflichtet. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stiftung Warentest.
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MARKT – KONZERNE

Leverkusen - Bayer-Chef Marijn Dekkers hat erstmals ein klares Bekenntnis zur Kunststoffsparte des Chemie- und Pharmaunternehmens abgelegt. Der Teilkonzern MaterialScience bleibe die dritte Säule von Bayer, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sparte habe großes Potenzial, besonders in China. Sie „ist für uns definitiv kein Stiefkind", sagte der Manager.
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MARKT – PHARMAKONZERNE

Neu Delhi - Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer will sein Geschäft auf dem Wachstumsmarkt Indien deutlich ausbauen und strebt dort bis zum Jahr 2015 einen Milliardenumsatz an. Laut Dr. Wolfgang Plischke, im Vorstand des Konzerns für Asien zuständig, sind vor allem in der Pharmasparte Zukäufe oder Kooperationen mit anderen Unternehmen denkbar. „Wir sind grundsätzlich bereit, andere Bereiche als organisches Wachstum anzudenken", sagte Plischke.
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APOTHEKENPRAXIS – DIREKTGESCHÄFT

Berlin - Nicht nur der Großhandel reicht die Belastungen durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) an die Kunden weiter. Auch bei Direktbestellungen müssen sich die Apotheken womöglich auf höhere Kosten einstellen. Der Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur MSD hat bereits angekündigt, seine Konditionen anzupassen.
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POLITIK – CDU-TERMIN

Berlin - Jens Spahn (CDU) wollte sich vor Ort über die Arbeit in der Apotheke informieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union besuchte die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Regina Overwiening, in ihrer Apotheke. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer (beide CDU) beteiligten sich an dem Treffen.
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INTERNATIONALES – PHARMAHANDEL

Berlin - Der schweizerische Pharmahändler Galenica hat im vergangenen Jahr ein schwachses organisches Wachstum hingelegt. Dass der Konzernumsatz trotzdem um 6,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Schweizer Franken (2,4 Milliarden Euro) stieg, lag an Zukäufen in der Pharma- und in der Apothekensparte. Im Großhandel musste Galenica dagegen Einbußen hinnehmen.
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FINANZEN – NEUE REGELUNG

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften veröffentlicht (GZ: IV C 1 - S 2256/07/10001 :006; DOK: 2010/1015920).
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein sich selbst im Ruhestand befindender Sohn hat seiner in einem Pflegeheim untergebrachten greisen Mutter trotzdem einen Unterhalt zu zahlen, wenn sein verfügbares Barvermögen 75.000 Euro überschreitet. Den dabei bis zum endgültigen Abschmelzen dieses „Sockelbetrags" zu leistenden Pflegekostenanteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt auf 450 Euro monatlich festgesetzt.
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FINANZEN – ENTWURF

Die geplanten Neuregelungen im Steuervereinfachungsgesetz zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zu entlasten. So sollen Steuerpflichtige von zum Teil deutlich gestrafften und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von der Reduzierung bis hin zum kompletten Wegfall heute notwendiger „Belegesammelei" profitieren.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen veröffentlicht (GZ: IV C 6 - S 2144/07/10004; DOK 2010/0862046). Allgemeine Voraussetzung für eine steuerrechtliche Anerkennung ist demnach, dass der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Wichtig hierbei ist der sogenannte Fremdvergleich: Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
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FINANZEN – PRO UND CONTRA

Die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise wird von Experten unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit warben Jörg Alt und Peter Wahl von der Kampagne "Steuer gegen Armut" für dieses Instrument.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke seivielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.
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