VORSORGE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Öffentliches Recht

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Grundgesetz

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i. H. v. 6.000 Euro rechtfertigen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps - Verbraucherschutz

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbraucherinnen und Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs.
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PANORAMA – Schwangerschaftsabbrüche

Santiago de Chile - Tausende Menschen haben in Chile gegen die Einführung des Rechts auf Abtreibung demonstriert. Verschiedene christliche Kirchen hatten zu der „Feier des Lebens“ im Zentrum der chilenischen Hauptstadt aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen am Samstag rund 100.000 Menschen an dem Protestzug teil.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Wer sich berufsmäßig mit Betrug und Korruption beschäftigt, mag leicht den Glauben an das Gute im Menschen verlieren. Und vielleicht hat KKH-Chefermittlerin Dina Michels auch einfach schon zu viel gesehen. Aber was sie im Interview mit der Berliner Zeitung von sich gegeben hat, stimmt dann doch nachdenklich. Aus ihrer Sicht ist jeder Zweite in der Branche korrupt. Und die Justiz politikgesteuert. Und die Politik naiv. Eine Gegenpolemik.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Die SPD wird auch in der nächsten Legislaturperiode stärkste Kraft im Schweriner Landtag bleiben. Ministerpräsident Erwin Sellering könnte seine große Koalition mit der CDU somit fortführen. Für Aufsehen sorgte allerdings die AfD, die aus dem Stand knapp 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Im Vorfeld hatte die AfD auch um die Gunst der Apotheker geworben.
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PANORAMA – Digitalisierung

Berlin - Dr. Johannes Wimmer ist Radiologe. Der 33-Jährige arbeitet an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf (UKE); allerdings nur halbtags. Noch mehr Patienten erreicht er online, mit Videoclips auf dem Youtube-Kanal „Dr. Johannes“ und dem der Techniker Krankenkasse (TK). Dort hat sein beliebtestes Video mehr als 330.000 Klicks. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC ruft er Apotheker auf, digitale Medien zum Wohle der Patienten zu nutzen.
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APOTHEKENPRAXIS – Kooperation beim Botendienst

Berlin - Der Botendienst ist für viele Apotheken ein wichtiger, aber teurer Service. Bei den Lieferungen mit einem lokalen Buchhändler zu kooperieren, kann die Auslastung verbessern und so zu einem Schlüssel für die Wirtschaftlichkeit werden.
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PHARMAZIE – G-BA revidiert erste Einschätzung

Stuttgart - Der Gemeinsame Bundesauschuss bescheinigt Empagliflozin nun doch einen Zusatznutzen – für Diabetiker mit kardiovaskulären Vorerkrankungen. Er folgt hier weder der Empfehlung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – noch seiner eigenen ersten Einschätzung.
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POLITIK – Neue Forderung der Ärzte

Berlin - Die Honorar-Forderungen der Ärzte in Sachen Medikationsplan wachsen an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte bereits bekannt gegeben, auch für OTC-Beratungen Geld kassieren zu wollen. Die Forderung des Berufsverbandes der Internisten geht noch weiter: Die Mediziner wollen die Honorare für den Medikationsplan außerhalb ihres Budgets – und somit ohne Mengenbegrenzung – abrechnen können.
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