POLITIK – Apothekerverband Westfalen-Lippe

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hat am Wochenende eine Resolution zum Rx-Versandverbot verabschiedet. Die Mitgliederversammlung fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufzugreifen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür stark machen. Ein außerordentlicher Deutscher Apothekertag (DAT) zum EuGH-Urteil wurde vorerst nicht beantragt.
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MARKT – Zyto-Verträge

Berlin - Bei den Zyto-Verträgen der AOK Rheinland/Hamburg ist es einer onkologischen Praxis zufolge zu einer schwerwiegenden Panne gekommen. Demnach wurde eine Ad-hoc-Bestellung von der Vertragsapotheke nicht gemäß der Vorgabe angepasst. Der Patient soll deshalb eine zu hohe Dosis erhalten haben.
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MARKT – Herstellbetriebe

Berlin - Deutschlands führender Hersteller für patientenindividuelle Sterilrezepturen ist verkauft. Der Finanzinvestor IK Investment Partners übernimmt den Hamburger Herstellbetrieb. Der Hedgefonds ist kein Unbekannter: Er hatte bis 2014 den Konkurrenten GHD Gesundheits GmbH Deutschland auf seiner Einkaufstour unter den Zytoapotheken begleitet.
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MARKT – Sterilrezepturen

Berlin - Für Apotheke zu groß, für Pharma zu klein: Im Bereich der parenteralen Rezepturen hat das Risikokapital bereits vor Jahren Einzug gehalten. Der Markt wächst, hohe Investitionen versprechen hohe Renditen. Über gute Kontakte zu den Onkologen und die Teilnahme an Ausschreibungen lässt sich das Geschäft sogar skalieren. Erst wurden die Sterillabore aus Apotheken ausgegründet und dann an institutionelle Investoren verkauft. IK Investment Partners hat sich aktuell gleich zwei Herstellbetriebe einverleibt.
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MARKT – Migränemittel

Berlin - Halbseitige, pulsierende Kopfschmerzen, Lichtempfindlichkeit, Übelkeit und optische Wahrnehmungsstörungen zählen zu den Symptomen eines Migräneanfalls. Betroffenen stehen für die Behandlung Triptane zur Verfügung. Hexal trennt sich von Sumatriptan T, alle Stärken und Packungsgrößen verschwinden vom Markt.
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APOTHEKENPRAXIS – EuGH-Urteil

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will ein Verbot des Versandhandels mit repeztpflichtigen Medikamenten über das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) durchdrücken. Dazu liegt ein entsprechender Änderungsantrag für die Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates vor. Das Urteil des EuGH führe „zu einer konkreten Gefährdungslage für die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken“, begründet Huml den Vorstoß.
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APOTHEKENPRAXIS – Apothekenschließungen

Berlin - Als Folge des EuGH-Urteils zu Rx-Boni befürchten viele Apotheker einen weiteren Rückgang der Betriebsstätten. Selbst ohne Preiswettbewerb ausländischer Versandapotheken ist die Zahl der Apotheken seit Jahren rückläufig. Nach aktuellen Zahlen der ABDA hat sich die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht verschärft.
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APOTHEKENPRAXIS – EuGH-Urteil

Berlin - Nach dem EuGH-Urteil wird politisch um den Rx-Versandhandel gestritten – Gegner und Befürworter liefern sich einen hitzigen Schlagabtausch. Der Kampf um die Versorgung der Patienten wird auch über die Medien ausgetragen.
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PANORAMA – Mietrecht

Berlin - Eine fast Hundertjährige, die aus der Wohnung soll: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt an diesem Mittwoch über eine Räumungsklage gegen eine alte, bettlägerige und demente Mieterin. Muss die 97-jährige Münchnerin ihre Mietwohnung nach 61 Jahren verlassen?
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PANORAMA – Altersvorsorge

Berlin - Union und SPD streiten vor dem Rentengipfel der Koalition wieder um eine Anhebung des Rentenalters. In der Union mehren sich die Stimmen dafür, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Vorschlag habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze vorgetragen, berichtete der Spiegel. Die SPD wandte sich strikt dagegen. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen am Dienstag über die geplante Rentenreform beraten.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - In die Debatte um ein Rx-Versandverbot hat sich auch Dr. Georg Nüßlein (CSU) eingebracht. Der stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sieht die Gefahr eines „destruktiven Verdrängungswettbewerbs, der die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort“ gefährdet.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Nicht nur die Apotheker schießen „aus allen Rohren“, sondern auch ihre Gegner. Nach dem Chef der Monopolkommission meldet sich deren Ex-Chef zu Wort: In der Welt am Sonntag bezeichnete Professor Dr. Daniel Zimmer das geplante Rx-Versandverbot als „rückwärtsgewandt“. Auch das Fremdbesitzverbot erinnert ihn an das Mittelalter.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Die Bausparkasse begründet in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen der Branche vom 21.03.2016 ein neues Kündigungsrecht, das die Bausparkasse auch dann zur Kündigung berechtigen soll, wenn Verbraucher noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem gerade veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts am 27.10.2016 entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Bei sog. Mischeinkünften aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört.
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