SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 21.03.2017 hat das Landgericht Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Az. B 10 EG 5/16 R).
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PANORAMA | Diagnosestellung |

München - Bauchweh, Durchfall – das haben Kinder immer wieder einmal. Wenn andere Faktoren dazu kommen, kann es ein Hinweis auf eine lebenslange Autoimmunerkrankung sein. Bisher war zur Diagnose ein größerer Eingriff nötig.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Dank der Pläne der Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.
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PANORAMA | Moderne Medizin |

New York - Eine Karte des sichtbaren Weltraums dient als Vorbild. Bald soll mit einer ähnlichen riesigen Datensammlung ein tiefer Blick in das Leben des Menschen möglich werden: In New York startet „The Human Project“.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten.
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PANORAMA | Hamburg |

Berlin - Ausnahmezustand in Hamburg: Tobten am Freitag noch Krawalle und Straßenkämpfe zwischen Demonstranten, dem schwarzen Block und der Polizei, war es Samstag wieder ruhiger in der Hafenstadt. Der Alltag scheint zurückzukehren – wenn auch noch die Hubschrauber kreisen. So geht es Hamburgs Notdienstapotheken nach dem G20-Gipfel.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immer wieder haben die Gerichte über Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden. Dies zeigt vor allem, dass eine richtige Abrechnung schwer zu erstellen ist. Dabei soll die Abrechnung eigentlich nur die tatsächlich verbrauchten Kosten auf den Mieter umlegen – beim Vermieter handelt es sich im Idealfall um einen durchlaufenden Posten. Dass dies in der Praxis leider selten der Fall ist, zeigt die Fülle an Entscheidungen und gerichtlichen Verfahren zu diesem Thema.
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POLITIK | Nachtdienstgedanken |

Berlin - „Autsch“, schreckte die Fantaschale aus ihrem nächtlichen Dämmerschlaf empor, „warum drückst du so feste zu?“ „Entschuldige“, bat ich Max, meinen alten Freund endloser Nachtdienstfantasien um Verständnis, „ich bin mal wieder so frustriert“. „Hast du wieder von der FDP geträumt?“ „Nein, ich habe einen Retax-Brief von der Barmer erhalten. Diese Kasse wird auch von Jahr zu Jahr seltsamer. Jetzt fischt sie sich Rezepte mit der Sondernummer Akutversorgung heraus und macht uns damit das Leben schwer. Sie misstraut uns, sucht nach der Stecknadel im Heuhaufen.“
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APOTHEKENPRAXIS | Fulda |

Berlin - Als Apotheker Wolfgang Wetterich stirbt, studieren seine beiden Söhne Christian und Andreas Chemie und Sport auf Lehramt. Doch dann entscheidet sich zuerst der eine und später auch der andere Bruder, auf Pharmazie umzusatteln und das Lebenswerk des Vaters weiterzuführen. Zum 1. Juli haben die jungen Apotheker ihr Erbe angetreten und führen gemeinsam die Rosen-Apotheke in Fulda.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Die Kosten der Anwälte und des Gerichts richten sich nach dem sog. Streitwert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zur „Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken“ vorgelegt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.
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