SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Sie soll so ergänzt und ausgebaut werden, dass sie einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Die Bundesregierung müsse baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23. März im Bundesrat vorgestellt und anschließend z
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 19.02.2018, Az. 35 O 57/17 KfH). Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, misst die Wettbewerbszentrale diesem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagte betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte lehnte das Angebot der Beklagten ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne die Beklagte ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.
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INTERNATIONALES | Oklahoma |

Oklahoma City - Als erster Bundesstaat der USA will Oklahoma Todeskandidaten mit Stickstoffgas hinrichten. Das kündigte der Justizminister des Staates, Mike Hunter, auf einer Pressekonferenz an.
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INTERNATIONALES | Versandapotheken |

Berlin - In der Schweiz muss sich Zur Rose künftig einem finanzkräftigen Konkurrenten stellen: Der Gründer der Optikerkette Visilab, Daniel Mori, steigt mit der belgischen Versandapotheke Newpharma in den Onlinehandel ein. Im April soll die Kooperation starten. Im Markt gab es schon seit längerer Zeit Spekulationen über den Start Moris ins Pharmageschäft.
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PHARMAZIE | Infarktprophylaxe |

Berlin - Acetylsalicylsalicylsäure (ASS) wird therapeutisch in niedriger Dosierung unter anderem zur Reinfarktprophylaxe eingesetzt. Doch auch mehrere Tausend Gesunde schlucken täglich den Blutverdünner, meist in der Hoffnung, sich so vor Herzinfarkten und Schlaganfällen schützen zu können. Eine im Fachjournal „JACC Heart Failure“ veröffentlichte Studie dänischer Wissenschaftler stellt nun den präventiven Nutzen bei herzschwachen Senioren infrage.
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PHARMAZIE | Laxantien |

Berlin - Macrogol gehört zu den milden Laxantien. Die Produkte sollen bei regelmäßiger Einnahme die Stuhlfrequenz normalisieren. Im Handel sind Pulver und gebrauchsfertige Lösungen sowie neuerdings eine Brausetablette.
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PHARMAZIE | Influenza |

Stralsund/Greifswald - Ausgedünnte Verwaltungen, Kliniken an der Kapazitätsgrenze: Die weiter anhaltende Grippewelle sorgt an vielen Stellen für Engpässe. In der zehnten Kalenderwoche lag die Zahl bestätigter, an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelter Fälle bei knapp 46.400. In der Woche zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft Influenza rund 42.400 Fälle gemeldet. Insgesamt sind in dieser Saison bereits mehr als 215.500 Menschen nachweislich an Grippe erkrankt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht von jedem Patienten Erregerproben analysiert werden.
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MARKT | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Nun ist er plötzlich aufgetaucht: Ein Ordner mit Unterlagen, die der Großhandelsverband Phagro vor einigen Jahren zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) angelegt hatte. Ein Polizist soll die Dokumente nun abholen, der Staatsanwalt hat um die „gebotene Beschleunigung“ gebeten. Anhand der Akte will das Gericht nachvollziehen, wann der Phagro über welche Unterlagen verfügte.
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APOTHEKENPRAXIS | Apotheker-Treibstoff |

Berlin - Drei Tage im Jahr darf Apotheker Sven Simons aus Neuenrade im Sauerland selbst gemachten Schnaps verkaufen. Ohne den „Buba Bitter“ wäre die beliebte Kirmes „Gertrüdchen“, die in diesem Jahr zum 663. Mal stattfindet, nämlich undenkbar. Das Rezept unterliegt der obersten Geheimhaltungsstufe. Nur so viel wird verraten: Der Kirmes-Treibstoff hat 32 Prozent Alkoholgehalt.
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APOTHEKENPRAXIS | Zyto-Retax kassiert |

Berlin - Krankenkassen dürfen Zyto-Apotheker nicht wegen Verwürfen retaxieren, wenn die Haltbarkeit der Wirkstoffe in der Hilfstaxe genau definiert ist. Sofern Wirkstoffe in der sogenannten Auffangreglung pauschal mit einer Haltbarkeit von 24 Stunden zusammengefasst sind, müssen Apotheker die Fachinformation zu Rate ziehen – aber auch nur diese. So hat es das Sozialgericht (SG) Nürnberg entschieden und damit Retaxationen der AOK Bayern kassiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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POLITIK | Fernarzt.com |

Berlin - Deutsche Apotheken dürfen keine online ausgestellten Rezepte annehmen, also haben clevere Unternehmer aus Berlin ein neues Geschäftsmodell aufgebaut: Bei Fernarzt.com stellen Ärzte in London Rezepte für Medikamente aus, die von einer Apotheke im niederländischen Venlo an deutsche Patienten geliefert werden.
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PHARMAZIE | Interpharm 2018 |

Berlin - Teurer ist es in jedem Fall. Und mit einer Zulassung winkt Roche für Ocrevus bei primär progredienter MS ebenfalls. Doch: Ist Ocrelizumab auch besser als Rituximab bei multipler Sklerose? Professor Limmroth, Neurologe aus Köln, gibt seine Einschätzung bei der Interpharm 2018 in Berlin.
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PANORAMA | Eva Högl |

Berlin - Mit einem verächtlichen Tweet zum Werbeverbot für Abtreibungen hat die SPD-Abgeordnete Eva Högl Entrüstung beim politischen Gegner ausgelöst. Es sei ja „so schön einfach und billig“ auf die SPD zu schimpfen, hieß es in einem über ihr Twitter-Konto verbreiteten Beitrag. „Wie wär's damit, mal die widerlichen 'Lebensschützer*innen' in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“ Kurz darauf wurde der Tweet gelöscht und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Högl nahm ihn zurück.
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PANORAMA | Krankenkassen-Studie |

Berlin - Die Zahl der Menschen mit Rückenproblemen ist in Deutschland laut DAK-Gesundheit in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen. Hatten 2003 noch 55 Prozent der Berufstätigen angegeben, mindestens einmal im Jahr derartige Beschwerden zu haben, sind es jetzt mit 75 Prozent deutlich mehr, wie eine Umfrage der gesetzlichen Krankenkasse ergab. Der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm argumentierte: „Das gesundheitspolitische Ziel, das Problem Rücken in den Griff zu bekommen, wurde nach den Ergebnissen unserer Studie nicht erreicht.“
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