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ApoRisk® Nachrichten - Vorsorge:

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STAATLICHE HILFE

Sozialversicherung mit riesigem Defizit

Mit immer größeren Subventionen versucht die Bundesregierung, der negativen Entwicklung in den verschiedenen Zweigen der sozialen Absicherung entgegenzuwirken. Mit begrenztem Erfolg, wie neueste Zahlen zeigen.

Vor allem zusätzliche Steuermittel für die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsagentur) haben dafür gesorgt, dass das Defizit in der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Quartal 2010 um 0,3 Milliarden auf 4,0 Milliarden Euro zurückgegangen ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) standen Einnahmen über 123,8 Milliarden Euro Ausgaben über 127,8 Milliarden Euro gegenüber.

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung (einschließlich Versorgungsfonds).

Das Loch in der Rentenkasse wird größer

Gegenüber dem ersten Quartal 2009 konnte die gesetzliche Rentenversicherung nur einen leichten Einnahmenzuwachs um 1,9 Prozent auf 59,7 Milliarden Euro verbuchen. Die Ausgaben stiegen dagegen um 2,9 Prozent auf 61,7 Milliarden Euro.

Damit erhöhte sich das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung im ersten Quartal 2010 um 0,7 Milliarden auf gerundet 2,1 Milliarden Euro.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im nächsten Jahr die Rentenzuschüsse für Arbeitslosengeld-II-Bezieher gestrichen werden, was zu Einnahmeausfällen in der gesetzlichen Rentenversicherung von jährlich 1,8 Milliarden Euro führen dürfte.

Auch die gesetzlichen Krankenversicherung rutscht ins Minus

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten sich im ersten Quartal 2010 auf 43,4 Milliarden Euro und lagen damit um 1,6 Prozent höher als im Vorjahr.

Die Ausgaben erhöhten sich im selben Zeitraum um 4,5 Prozent auf 43,5 Milliarden Euro. Während die GKV im ersten Quartal 2009 noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt hatte, ergab sich für das Berichtsquartal ein leichtes Defizit in Höhe von 0,1 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte bei der Präsentation der Quartalszahlen darauf hingewiesen, dass zusätzliche Steuermittel des Bundes anteilig gezahlt worden seien. Wegen rezessionsbedingter Einnahmeausfälle hatte die Bundesregierung eine Sonderzahlung über 3,9 Milliarden Euro zugesagt. Der Schätzerkreis erwartet dennoch für 2010 ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro in der GKV.

Pflegeversicherung ebenfalls mit roten Zahlen

Auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) rutschte ins Minus, da die Ausgaben deutlich um 6,6 Prozent wuchsen, während sich die Einnahmen nur um 2,6 Prozent verbesserten.

Die Einnahmen der SPV erhöhten sich im Quartal auf 5,2 Milliarden Euro und die Ausgaben auf 5,3 Milliarden Euro, so dass sich ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro ergab. Im Vorjahr war noch ein Überschuss in gleicher Höhe erzielt worden.

Hohe Steuerzuschüsse für die Arbeitsagentur

Durch das vorzeitige Abrufen von Mitteln im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von bislang 3,5 Milliarden Euro konnte die Arbeitsagentur ihre schwierige Finanzlage im ersten Quartal deutlich verbessern.

Die Einnahmen (einschließlich Versorgungsfonds) erhöhten sich um 3,7 Milliarden Euro oder 59,5 Prozent auf 10,0 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen allerdings mit 11,9 Milliarden Euro um 13,9 Prozent über denen des Vorjahres.

Das Defizit fiel mit 1,9 Milliarden Euro aber noch geringer aus als im Vorjahr (minus 2,3 Milliarden Euro). Vor allem die Finanzierung von Kurzarbeit belastete den Etat der Bundesagentur.

(verpd) (ApoRisk)

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