Hauptmenü
Konzept Apotheke
All-Inklusive Apothekenversicherung
Flexible Apothekenversicherung
Festbetrag Apothekenversicherung
Individuelle Apothekenversicherung
Pandemieversicherung
Vertrauensschaden-Versicherung
Cyber-Versicherung für Apotheken
Rechtsschutzversicherung für Apotheker
ExistenzSicherung
Versandhandel
Unfallversicherung
Mitarbeiter-Versicherung
Kfz-Flotten-Versicherung
Dienstreise-Kasko
Apotheken-Rente
Apothekennachfolge
Checkliste-Fragenkatalog
Vergleichsrechner
Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:
SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs
Das Urteil 2 U 165/21 vom 26.05.2023 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main behandelt den Fall einer verbotenen Eigenmacht bei der Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und der anschließenden Verwertung durch den Vermieter.
Im vorliegenden Fall betrieb die Beklagte ein Pfandleihhaus und bot das "cash & drive"-Modell an. Dabei kaufte sie Fahrzeuge von Eigentümern ab und vermietete sie diesen anschließend für einen Folgezeitraum. Die Klägerin verkaufte der Beklagten ihr Fahrzeug, mietete es jedoch zurück. Als die Klägerin die Mieten nicht weiterzahlte, kündigte die Beklagte das Mietverhältnis, holte das Fahrzeug ohne Zustimmung der Klägerin ab und veräußerte es. Die Klägerin forderte daraufhin Wertersatz für das verschwundene Fahrzeug und Nutzungsentschädigung für den Zeitraum der Vorenthaltung.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht darstellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag, die der Beklagten das Vorgehen gestatteten, wurden als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen und daher für unwirksam erklärt. Das Gericht betonte, dass die Selbstexekution oder Selbstjustiz gemäß § 858 ff. BGB im Mietverhältnis oder im Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer verhindert werden sollen.
Die Beklagte wurde zur Zahlung von Wertersatz für das Fahrzeug und Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Klägerin ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe, indem sie fast zwei Jahre mit der Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs gewartet habe. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung wurde daher auf die erforderliche Ausfallzeit beschränkt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und es besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
Roberta Günder
Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung.
Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.
Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.
Nutzen Sie unsere Erfahrung und rufen Sie uns an
Unter der kostenfreien Telefonnummer 0800. 919 0000 oder Sie faxen uns unter 0800. 919 6666, besonders dann, wenn Sie weitere Informationen zu alternativen Versicherern wünschen.
Mit der ApoRisk® FirmenGruppe steht Ihnen ein Partner zur Seite, der bereits viele Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland zu seinen Kunden zählen darf. Vergleichen Sie unser Angebot und Sie werden sehen, es lohnt sich, Ihr Vertrauen dem Versicherungsspezialisten für Ihren Berufsstand zu schenken.
