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ApoRisk® Branchennews:
GESUNDHEITSREFORM
Merkel will keine Revolution
Berlin - Vor
der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat
die schwarz-gelbe Regierung einen behutsamen Systemumbau hin zu
einkommensunabhängigen Pauschalen bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) versicherte, es werde in dieser Wahlperiode „keine
revolutionären Veränderungen" geben. Auch Gesundheitsminister Philipp
Rösler betonte, die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie werde in
kleinen Schritten erfolgen.
Am kommenden Mittwoch beginnt die Regierungskommission zur Finanzreform
des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit.
Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Koalition
die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten:
„Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben."
Gröhe sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag", es werde zunächst beim
bisherigen Beitragssystem bleiben - die Pauschale pro
Versicherungsnehmer solle es lediglich für die unvermeidbare
Kostensteigerung geben. Zudem verspreche die CDU einen weitgehend
automatischen Sozialausgleich aus der Staatskasse, in die besonders
höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen sollten. „Niemand
wird zum Bittsteller werden", sagte er.
Für Merkel führt der Begriff Kopfpauschale in die Irre. „Ein Großteil
der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar
nicht verfolgt", sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung „Sonntag
aktuell". Sie betonte: „Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft
jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt."
Der Sozialausgleich erfolge heute über Beiträge. Wenn er stärker über
Steuermittel erfolge, „kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler
beteiligt ist, auch die hohen Einkommen". Merkel nannte als Ziel, die
Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkoppelung von den
Lohnzusatzkosten zu schaffen. „In dieser Legislaturperiode geht es um
einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung."
dpa, Sonntag, 14. März 2010, 20:59 Uhr
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