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GESUNDHEITSREFORM

CSU stellt Kommission infrage

Berlin  -  Die CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Das sei ganz klar und unstrittig. Der Arbeitsauftrag der Kommission sollte deshalb nach seiner Auffassung geändert werden. „Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte er. Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen, sagte der Minister. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze.

Söder bezeichnete die Kopfpauschale als „große soziale Mogelpackung". Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden. Er verwies auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Behauptung, die Kopfpauschale erfordere einen Sozialausgleich von unter zehn Milliarden Euro „Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Entweder Rösler plane Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle „Millionen aus dem solidarischen Gesundheitssystem drängen", sagte Ernst in einer Mitteilung.

dpa, Freitag, 12. Februar 2010, 08:06 Uhr

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REGIERUNGSKOMMISSION

Rösler sucht seine Experten

Berlin  -  Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Röslerwill die Regierungskommission zur Gesundheitsreform im Februar benennen. „Ich werde dem Kabinett voraussichtlich im Februar einen Vorschlag zur Struktur der Kommission und zum Zeitplan der Kommissionsarbeit machen", sagte Rösler der Rheinischen Post.

Zudem machte er nähere Angaben für den Sozialausgleich bei der geplanten Gesundheitspauschale, die alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zahlen sollen. Der für Geringverdiener geplante Steuerzuschuss solle „möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren" eingeführt werden, so der FDP-Politiker. Anders als von einigen behauptet würden für den Steuerzuschuss „nicht zweistellige Milliardenbeträge" fällig.

dpa, Montag, 18. Januar 2010, 09:28 Uhr

GESUNDHEITSKOMMISSION

Rösler sammelt Finanzexperten

Berlin  -  Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) drückt bei der von Schwarz-Gelb geplanten Reform des Gesundheitswesens aufs Tempo. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post" will er dazu noch im Dezember die angekündigte Regierungskommission einsetzen. Einige Mitglieder des aus Politikern und Wissenschaftlern bestehenden Gremiums stünden bereits fest, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So sollen der Kieler Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Professor Dr. Günter Neubauer berufen werden.

Auch der Freiburger Finanzexperte Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sei im Gespräch. Die Union will angeblich den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und dessen bayerischen Kollegen Dr. Markus Söder (CSU) in die Kommission entsenden. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken (CDU), soll dem Blatt zufolge in dem Gremium den Gesundheitsfonds verteidigen. Union und FDP wollen die Personalien auf der Koalitionsklausur in Meseberg am 18. und 19. November beschließen.

dpa, Mittwoch, 11. November 2009, 09:08 Uhr

GESUNDHEITSREFORM

CSU: Schatten-Kommission für Gesundheit

Berlin  -  Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem einsetzen. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem „Tagesspiegel". Sinn und Zweck des Gremiums sei es, „den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen".

Welche Richtung? Die CSU will in der Gesundheitspolitik von Schwarz-gelb „Spiegel und Widerlager" sein. Foto: Elke Hinkelbein

Die beginnende Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen „Spiegel und Widerlager", betonte der Sprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete „die dezidierteste Meinung" und trete diesbezüglich auch „am geschlossensten" auf.

Seit Bestehen der neuen Regierung streiten CSU und FDP um die Auslegung der Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll eine Regierungskommission „zu Beginn der Legislaturperiode" eingesetzt werden, um ein „gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem" auf den Weg zu bringen. Als Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative aber nicht verstehen, versicherte der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein Parteigremium.

Auch bei der FDP spielt man den Konflikt herunter. Bei der Berufung einer eigenen CSU- Kommission handle es sich um einen „ganz normalen Vorgang", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem „Tagesspiegel": „Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung umzusetzen."

apotheke adhoc, Montag, 09. November 2009, 17:11 Uhr

GESUNDHEITSKONZEPT

Schwarz-Gelb will System umkrempeln

Berlin  -  Union und FDP wollen das Gesundheitssystem gemeinsam umkrempeln: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden", teilten die Koalitionäre in spe heute mit. Laut Unions-Verhandlungsführerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) werde das System gerechter, da der Solidarausgleich von allen Einkommen getragen werde.

Systemumbau geplant: Dr. Philipp Rösler (FDP), Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Barbara Stamm (CSU) (v.l.n.r.) haben heute das Gesundheitskonzept von Schwarz-Gelb vorgestellt. Foto: Elke Hinkelbein

„Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet werden", sagte von der Leyen. Das sei fairer als der alte Ausgleich, der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil werde festgeschrieben, so die derzeitige Bundesfamilienministerin und mögliche Nachfolgerin von Ulla Schmidt (SPD) im Gesundheitsressort.

Das neue System soll von der Leyen zufolge vermutlich 2011 umgesetzt werden. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode soll aber eine Regierungskommission die notwendigen Schritte einleiten. FDP-Chefunterhändler Dr. Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.

Die CSU-Vertreterin Barbara Stamm erklärte, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr unverändert bleiben soll. Von der Leyen fügte hinzu, dass der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen zunächst nicht angehoben werde. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürften „nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden" und sollen deshalb künftig mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Die zweite „zentrale Komponente" im Gesundheitsbereich heißt knapp: „Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden." Wo Schwarz-Gelb den Rotstift ansetzen wird, wurde heute noch nicht verraten.

apotheke adhoc, Freitag, 23. Oktober 2009, 12:31 Uhr

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