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ARZNEIMITTELAUSGABEN

Becker wundert sich über Kassen

Berlin  -  Die Forderung der Krankenkassen, den Rabatt der Apotheken auf 2,30 Euro gesetzlich festzuschreiben, hat beim Deutschen Apothekerverband (DAV) für einige Verwunderung gesorgt: Der Apothekenabschlag liege heute de facto bei 2,30 Euro. „Wenn die GKV dies als Einsparpotenzial betrachtet, heißt das wohl, dass sie den unabhängigen Schiedsstellenspruch, der eine Absenkung vorsieht, akzeptiert hat. Dann ist allerdings verwunderlich, warum sie dagegen vor Gericht klagt", sagte der DAV-Vorsitzende Fritz Becker gegenüber apotheke adhoc. Im Übrigen gebe es schon eine eindeutige gesetzliche Festlegung, wonach die Selbstverwaltung zuständig sei.

"Verwunderlich": DAV-Chef Fritz Becker kann die Sparvorschläge der Kassen nicht nachvollziehen. Foto: Elke Hinkelbein

„Verwunderlich" findet Becker auch den Hinweis der Krankenkassen auf die bereits realisierten Einsparungen: „Bislang waren die Einsparungen durch die Rabattverträge im Jahr 2009 angeblich nicht bezifferbar, jetzt werden plötzlich 500 Millionen Euro genannt." Das stehe im Gegensatz zu bisherigen Aussagen führender Kassenvertreter.

So habe allein die AOK ihr Einsparpotenzial auf 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Zuweilen sei sogar von Milliardeneinsparungen gesprochen worden. „Hier bleibt unsere Forderung bestehen, dass die Kassen endlich alle Einsparungen durch Rabattverträge transparent machen und die Zahlen auf den Tisch legen", so Becker.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 17:16 Uhr

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KASSENABSCHLAG

Kassen rütteln am Apothekenhonorar

Berlin  -  Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen für ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Apothekenabschlag von derzeit 2,30 Euro beibehalten werden soll. Das Einsparpotenzial liege bei 330 Millionen Euro.

Bei Apotheken sparen: Die Krankenkassen wollen den Kassenrabatt bei 2,30 Euro belassen. Foto: Elke Hinkelbein

Wie Rösler diesen Vorschlag in seine Reform einbauen soll, ist unklar. Schließlich wird der Kassenabschlag von der Selbstverwaltung ausgehandelt. Zuletzt war in einem unabhängigen Schiedsverfahren eine Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro beschlossen worden. Weil die Kassen gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen sind, gilt derzeit noch der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der GKV-Spitzenverband will sich jetzt offenbar Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) holen.

Doch auch den anderen Handelsstufen wollen die Kassen ans Leder: Der gesetzliche Herstellerrabatt von derzeit 6 Prozent soll um einen Prozentpunkt erhöht, die Großhandelsmarge gar um 40 Prozent gekappt werden. Damit könnten nach Berechnungen der Kassen rund 610 Millionen Euro eingespart werden.

Zudem sprechen sich die Kassen für die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent aus. Herstellern soll es außerdem nicht mehr möglich sein, für neue Mittel die Preise frei festsetzen zu können.

Nach dem Treffen mit den Kassenvertretern kündigte Rösler Kostensenkungen bei Arzneimitteln an. Als nächstes wird der FDP-Minister Gespräche mit der Pharmaindustrie führen. „Wir werden uns auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den innovativen Arzneimitteln", sagte Rösler.

apotheke adhoc/dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15:05 Uhr

ARZNEIMITTELAUSGABEN

Rösler hält nichts von MwSt-Senkung

Berlin  -  Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält offenbar nichts von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Mit einer Anpassung von 19 auf 7 Prozent würde nur ein Einmaleffekt erzielt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Ziel von Herrn Rösler sind aber nachhaltige Einsparungen."

Keine Schnellschüsse: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will langfristige Einsparungen erzielen. Foto: Elke Hinkelbein

Immerhin hätten die Krankenkassen schon einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro vom Staat bekommen. „Zusätzliches Geld aus Steuermitteln wird es nicht geben", sagte der BMG-Sprecher. Eine Absenkung der Umsatzsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent würde den Kassen schätzungsweise Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro bringen - dem Staat würden sie aber fehlen.

Mit der Absage an kurzfristige und einmalige Einsparungen wächst in der Branche die Hoffnung, dass es keine pauschale Anhebung der gesetzlichen Rabatte geben wird. Neben dem geplanten Systemumbau auf Seiten der Finanzierung will Rösler offenbar die Preise von patentgeschützten Arzneimittel zuerst angehen. Zunächst sollen die Vorschläge aller Beteiligten gesammelt und geprüft werden, heißt es im BMG. In der kommenden Woche steht ein Spitzentreffen mit den Pharmaherstellern an.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:00 Uhr

SPARPAKET

Hersteller gehen auf die Barrikaden

Berlin  -  Die Pharmaindustrie ist über die Sparvorschläge der Krankenkassen im Arzneimittelsektor entsetzt. Wie gestern Kassenvertreter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärten, soll der Herstellerabschlag für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel von derzeit 6 Prozent „deutlich erhöht werden". Laut GKV-Spitzenverband bringt jeder zusätzliche Prozentpunkt Einsparungen von 110 Millionen Euro. Beobachter gehen davon aus, dass die Kassen alleine bei den Herstellern rund 1 Milliarde Euro sparen wollen. Die Unternehmen gehen auf die Barrikaden.

Gegen Sparpläne der Kassen: Die Hersteller halten eine Anhebung der Rabatte für kurzsichtig. Foto: Elke Hinkelbein

„Wir zahlen bereits jedes Jahr jetzt rund eine Milliarde Euro Rabatt. Jetzt einfach den Prozentsatz zu heben, ist ein bisschen kurz gedacht", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gegenüber APOTHEKE ADHOC. Zudem seien die Arzneimittelausgaben absolut im vereinbarten Rahmen gestiegen. Stattdessen sollten die Kassen die Einnahmenseite in den Blick nehmen oder überprüfen, wo sie selbst sparen könnten, etwa bei Verwaltungsausgaben oder beim Marketing, so der BPI-Sprecher.

Die Generikahersteller hoffen, von der Anhebung des Rabatts verschont zu werden: „Im Generikabereich ist die Schraube mit den Rabattverträgen bereits mehr als überdreht", sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika. „Im Falle einer Erhöhung des Herstellerrabatts müssten die Generika ausnahmslos ausgeschlossen werden", so Schmidt.

Tatsächlich ist man im BMG dem Vernehmen nach von an einer Anpassung des Rabatts nicht sonderlich überzeugt. Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat dagegen wiederholt angekündigt, die Preise für patentgeschützten Arzneimittel in den Blick zu nehmen. Die Industrie soll offenbar nicht pauschal von Sparmaßnahmen getroffen werden. An den Rabattverträgen will Rösler dem Vernehmen nach aber vorerst festhalten.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:07 Uhr

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