Politik | Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Die Ampelfraktionen wollen die Finanzierung und Erstattung der TI-Komponenten für Apotheken und Ärzte umstellen: Sie sollen künftig eine monatliche Pauschale von den Krankenkassen erhalten. Eine zunächst kursierende Formulierungshilfe für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde aber nochmals umgestrickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Politik | Kurz- und mittelfristiger Ansatz |

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagt Lieferengpässen den Kampf an. Im Visier hat er unter anderem die Rabattverträge, die er für das Dilemma mitverantwortlich macht. Um die reine Ökonomie zugunsten der Versorgungssicherheit zu beschränken, will er unter anderem am europäischen Vergaberecht rütteln. Zudem gibt Lauterbach jetzt bei der Cannabis-Legalisierung Gas.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).
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Panorama | Zweite Impfung gegen Mpox nicht vergessen! |

Die Weltgesundheitsorganisation will in Zukunft nicht mehr von Affenpocken beziehungsweise Monkeypox, sondern von „Mpox“ sprechen. Auch das Virus selbst soll eine neue Bezeichnung bekommen, die Entscheidung dazu ist aber noch nicht gefallen. Währenddessen ruft die STIKO entsprechende Risikogruppen dazu auf, sich ein zweites Mal gegen Mpox impfen zu lassen – genügend Impfstoff sei vorhanden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2022 haben Ärzte häufig Gesundheitsapps deutlich häufiger verschrieben, um beispielsweise das Rauchen in den Griff zu bekommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt: Unter den richtigen Voraussetzungen gelingt Teamarbeit auch remote.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine KI hat einen Überzug für Fenster entwickelt, mit dem Gebäude mit einem viel geringeren Energieaufwand gekühlt werden können.
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Politik | Mehr Transparenz für Praxen |

Damit Praxen künftig bei Arzneimittel-Lieferengpässen nach Alternativen suchen können, hat der Hausärzteverband Nordrhein einen Vorschlag: Aus seiner Sicht sollten Apotheken im Wochenrhythmus Listen bereitstellen, bei welchen Präparaten es derzeit zu Lieferproblemen kommt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :008).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach einer Klage des vzbv (Az. 5 U 145/21).
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Panorama | Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker |

Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Armin Hoffmann, ist neuer Vorstandsvorsitzender des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker. Er wurde einstimmig zum Nachfolger von Dr. Richard Klämbt gewählt, der das Amt mehr als 30 Jahre lang ausgefüllt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).
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Pharmazie | Auch Frauen profitieren |

Patienten mit einer Herz-Kreislauf-Erkrankung wird eine jähr­liche Grippeimpfung empfohlen. Frühere Studien ­belegen, dass durch eine Influenzaimpfung das Risiko, einen Myokardinfarkt zu erleiden, verringert werden kann. In einer kürzlich veröffentlichten Studie wurde untersucht, ob eine Impfung gegen Influenza auch zu weniger Schlaganfällen führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausland bezogen oder dorthin geliefert haben. Die Studie zeigt auch, dass 1,6 % der Unternehmen zwischen 2018 und 2020 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland verlagerten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 5,7 %.
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