LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden (Az. L 32 AS 1888/17).
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Panorama | Margination |

Erstmals haben Forscher der RWTH Aachen in einem internationalen Team Mikrobläschen erzeugen können, die nicht-sphärisch sind. Die Diskus- oder Stäbchenform soll zukünftig Vorteile bei Ultraschalluntersuchungen und dem gezielten Transport von Wirkstoffen zu einem bestimmten Wirkort im Körper bieten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 damit um 7,6 % und die Importe um 3,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Az. 940 OWi 862 Js 45753/22).
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Apothekenpraxis | Adexa-Rechstanwältin klärt auf |

Viele Apotheken bieten das Anmessen von Kompressionsstrümpfen als Service an. Doch wie können Mitarbeitende damit umgehen, wenn die Kundin oder der Kunde ungepflegt ist? Dürfen sie das Anmessen verweigern und welche Pflichten zum Schutz der Angestellten obliegen der Apothekenleitung? Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen gibt die Antworten.
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Apothekenpraxis | EMA-Studie |

Für methotrexathaltige Arzneimittel gibt es seit einiger Zeit behördlich genehmigtes Schulungsmaterial. Eine Studie auf EU-Ebene hat nun untersucht, wie bekannt dieses unter Apotheker:innen ist – es scheint Nachholbedarf zu geben. In Deutschland schneiden die Pharmazeuten immerhin besser ab als in anderen Ländern.
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Politik | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Die AOK Rheinland/Hamburg hält nichts davon, die erleichterten Austauschregeln aus Pandemiezeiten beizubehalten, um Apotheken das Engpass-Management zu erleichtern. Aktuell sei zu beobachten, dass die Ausnahmeregelungen deutlich häufiger genutzt würden, als es die bestehenden oder gemeldeten Lieferengpässe erwarten ließen, behauptet der stellvertretende Kassenchef Matthias Mohrmann. Die GKV-Finanzergebnisse 2022 sprechen eine andere Sprache.
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Markt | Unlauteres Gewinnspiel |

Berlin - Bei der Onlinesuche nach Produkten oder Dienstleistungen sind die Bewertungen anderer Kund:innen für viele Verbraucher:innen ein wichtiges Kaufkriterium. Aber was ist, wenn diese Bewertungen selbst gekauft sind? Die Wettbewerbszentrale geht regelmäßig gegen Anbieter vor, die sich auf diese Weise viele Sterne verschaffen. Auch einer Versandapotheke wurde auf die Finger geklopft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 26 W 1/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung.
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Politik | Geplante Änderung der Allgemeinverfügung |

Bisher liefert der Großhandel das Impfzubehör zu den COVID-19-Impfstoffen mit. Das soll sich offenbar ändern: Nach Information des DAV plant das BMG eine Änderung der entsprechenden Allgemeinverfügung. Darüber berichtet der Apothekerverband Schleswig-Holstein in einem Rundschreiben. Ab dem 8. April müssen Praxen und Apotheken das Impfzubehör demnach separat bestellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend pandemiebedingt schließen muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, steht in einem umsatzsteuerlich relevanten Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen (Az. 4 K 41/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Erwerb, die weitere Ausbildung/Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 UStG erfüllt, unterliegen lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Durchschnittsbesteuerung (Az. 4 K 20/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG fehlt es lt. FG Schleswig-Holstein an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags für 30 Jahre ausgeschlossen ist und weitere Anhaltspunkte für eine Befristung oder ein auflösendes Ereignis nicht vorliegen (Az. 2 K 217/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hat zur Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO entschieden (Az. 4 K 111/20).
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Panorama | Hypertonie und Demenzen |

Ist der Blutdruck dauerhaft erhöht, schadet das der Gefäßgesundheit und kann zu einem Schlaganfall, Herzinfarkt oder einer Embolie führen. Bluthochdruck steigert auch das Risiko für kognitive Leistungsminderung und Demenzen. Einen möglichen Grund hierfür zeigt eine Studie auf: Bei Hypertonikern sind neun Hirnareale verändert, die unter anderem für das Lernen und Planen verantwortlich sind. Das könnte den Weg für neue Therapieoptionen und Präventionsstrategien eröffnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstoßen (Az. 2 K 211/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bayerische Landesamt für Steuern rät zur Vorsicht! Aktuell erhalten Bürgerinnen und Bürger vermehrt Textnachrichten, in denen ein vermeintlich ausstehender Betrag vom Finanzamt angemahnt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 6. Senat (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des FG Münster (Az. 3 V 2464/22) haben entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen - anders als bei Nachzahlungszinsen - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
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Markt | Personalfluktuation in die Schweiz |

Berlin - An der deutsch-schweizerischen Grenze boomt die Pharma- und Chemiebranche. In einer Gegend mit niedriger Arbeitslosenquote und Fachkräftemangel verschärft das den Kampf ums Personal. Die Firmen lassen sich viel einfallen. Und nicht immer ist die Nähe ein Problem.
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