LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
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Panorama | Gesellschafterbeschluss |

Weil die Anmeldung in der E-Rezept-App nach wie vor kompliziert ist, landen die meisten E-Rezepte in Papierform in den Apotheken. Künftig soll es ohne Anmeldung in der App möglich sein, Rezepte digital einer Apotheke zuzuweisen und einzulösen, nachdem man sie vorher eingescannt hat. Angekündigt wird das bereits seit einer Weile, nun haben die Gesellschafter den entsprechenden Beschluss gefasst.
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Markt | Online- statt Einzelhandel |

Berlin - Während der Onlinehandel boomt, wird es für den stationären Einzelhandel immer schwieriger. Auch Apotheken gerade in den Innenstädten sind laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) davon betroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. So das BSG (Az. B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3936) .
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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Panorama | Heilpflanze des Jahres 2023 |

Damit gesundheitsfördernde Pflanzen allgemein bekannter werden als bisher, ernennt der Naturheilverein Theophrastus alljährlich eine Heilpflanze des Jahres. Derzeit steht noch die Brennnessel als Heilpflanze des Jahres 2022 im Fokus. Für 2023 fiel die Wahl auf die Weinrebe (Vitis vinifera). Ist Rotwein also gesund?
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Markt | NEM in Form von Gummibären |

Berlin - „Bears with Benefits“ heißt eine Marke, unter der eine Vielzahl an Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Gummibärchen vertrieben wird. Jetzt haben die beiden Gründerinnen ihr Unternehmen an den französischen Hersteller Havea verkauft.
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Markt | Apotheken-Studie überzeugt Richter nicht |

Berlin - Medice hat Ärger mit seinem wohl bekanntesten Produkt Meditonsin. Das Landgericht Dortmund sieht keine ausreichende Evidenz für bestimmte Werbeaussagen des Herstellers und bestätigte die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Aussagen zum Homöopathikum dürften weder einen sicheren Behandlungserfolg suggerieren noch eine Überlegenheit gegenüber chemisch-synthetischen Präparaten.
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Pharmazie | „Safety-FIRST“ |

Im kommenden Frühjahr startet mit „Safety-FIRST“ ein bundesweites Modellprojekt mit dem Ziel, die interprofessionelle Betreuung und somit die Arzneimitteltherapiesicherheit für Patient:innen mit oraler Tumortherapie zu stärken. Das Projekt, das vom Bundesgesundheitsministerium mit insgesamt 600.000 Euro gefördert wird, wird unter anderem von Pharmazeut:innen des Uniklinikums Erlangen und der Universität Bonn geleitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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Markt | Mindestlohngebühr und EKZ |

Berlin - Der private Großhändler Hageda Stumpf kündigt Konditionenkürzungen in Form neuer Gebühren an: Ab Dezember wird pro Tour 1,75 Euro als „Mindestlohn-Gebühr“ fällig, der Energiekostenzuschlag (EKZ) wird um 1 Euro pro Tour erhöht. Für Kühl-Aufträge wird ebenfalls 1 Euro veranschlagt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt durch Ratsbeschluss in Kraft. Das gilt zunächst für ein Jahr mit Option auf Verlängerung.
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Markt | Omnichannel-Konzept |

Berlin - Die Drogeriemarktkette dm wächst dank steigender Nachfrage stetig weiter. Gefragt seien neben Eigenmarken auch in der Krise Bio-Produkte. Wie der Konzern mit Sitz in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, kommen bei Kunden Abholstationen gut an, bei denen online bestellte Produkte in einer Filiale gesammelt abgeholt werden können. Sie seien in den vergangenen Monaten wichtiger Bestandteil der dm-Märkte geworden.
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Panorama | Arzneimittel-Lieferdienste |

Der Lieferdienst Mayd verarbeitet als erster seiner Branche nun auch digitale Rezepte. Das Berliner Unternehmen will damit Vorreiter sein, wenngleich der Roll-out des E-Rezeptes weiter holpert und zudem unklar ist, ob Plattformen wie Mayd überhaupt E-Rezepte weitergeben dürfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).
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Markt | Sinkende Exporte |

Berlin - Die deutsche Medizintechnik-Industrie erwartet 2022 einen Anstieg des Branchenumsatzes um nominal 3,5 Prozent auf 37,7 Milliarden Euro. „Ein Grund zur Freude ist das aber nicht“, sagte Marcus Kuhlmann, Leiter der Medizintechnik im Industrieverband Spectaris. „Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit die Existenz vieler kleinerer und mittelständischer Medizintechnikhersteller ist derzeit definitiv gefährdet.“
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein? Dazu entschied der BFH (Az. VIII R 26/19).
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