LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
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Politik | „Lass uns reden“-Talk der ABDA |

Wie kommt das Bundesministerium für Gesundheit darauf, für das Management bestimmter Lieferengpässe lediglich 50 Cent zu veranschlagen? Mit dem Aufwand in den Apotheken hat das nichts zu tun, verriet ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am gestrigen Donnerstag im „Lass uns reden“-Talk. Die Begründung aus dem BMG: Es komme allein darauf an, was der Politik die Bemühungen der Apotheker wert sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
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Panorama | Gastkommentar zur Digitalisierungsstrategie |

Die Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium verspricht, dass das E-Rezept zum 1. Januar 2024 verbindlicher Standard und einfach zu nutzen sein wird. Es soll sowohl mit der eGK als auch mit der ePA-App eingelöst werden können. Doch ist eine Einlösung via ePA-App der Kasse wirklich zulässig? Der Gesundheitsrechtsexperte Professor Hilko Meyer hat dazu eine klare Meinung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
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Politik | Schluss mit Stückwerk |

Der Verband innovativer Apotheken (via) begrüßt die neuen Töne bei der ABDA – dennoch gehen ihm die Forderungen der Standesvertretung nicht weit genug. Für via kann es nur einen Weg geben: die Kündigung des Rahmenvertrags mit anschließender Neuverhandlung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.
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Politik | Zehn-Punkte-Forderungskatalog |

Was steckt hinter den jüngsten Forderungen der ABDA? Wir blicken hinter die Punkte des Forderungspakets und erläutern die Hintergründe und Zusammenhänge zu den Forderungen. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.
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Politik | UPD-Gesetz |

Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der erweiterten Austauschregeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gegeben. Untergebracht sind die entsprechenden Änderungen im SGB V und der Apothekenbetriebsordnung in einem Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. Die Union kritisierte in der Debatte, dass die Verlängerung nur bis zum 31. Juli befristet ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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Apothekenpraxis | Notdienstpauschale für das 4. Quartal 2022 |

So hoch war die Pauschale noch nie: 427,55 Euro schüttet der Nacht- und Notdienstfonds den Apotheken für jeden im 4. Quartal 2022 geleisteten Vollnotdienst aus.
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Politik | Arzneimittel-Richtlinie |

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute die Detailregelungen beschlossen, die künftig bei der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis als GKV-Leistung gelten. Im Vorfeld war heftig um die Regelungen gerungen worden. G-BA-Chef Josef Hecken betonte, dass man sich mit dem jetzt gefassten Beschluss exakt im vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen bewege und nicht darüber hinausgehe. Vom Tisch ist unter anderem ein Facharztvorbehalt für die Verordnung vom medizinischem Cannabis.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 204/23 ER-B).
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Politik | Stellungnahme zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabe-VO |

Das Bundesministerium für Gesundheit möchte ermöglichen, dass künftig Selbsttests auf vier verschiedene Atemwegserkrankungen – SARS-CoV-2, Influenza A und B sowie RSV – an Laien abgegeben werden dürfen. Die ABDA begrüßt das in ihrer Stellungnahme zu einer Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die das regeln soll. Sie findet aber, dass Influenza-Tests in Apotheken nicht nur verkauft, sondern auch durchgeführt werden sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).
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Politik | Optimismus zur ABDA-Honorarforderung |

Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, ist optimistisch, dass die Apotheken mit ihren Honorarforderungen Erfolg haben werden. Bezogen auf die lange Zeit ohne Ausgleich sei das nur „ein Hühnerschiss“. Die Zeit dafür sei reif, erklärte er gestern in einer Veranstaltung für den Berufsnachwuchs. Dabei ging es insbesondere um Nachwuchswerbung für die Apotheken.
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