Politik | Bundesrat und ALBVVG |

Die Unzufriedenheit mit dem Kabinettsentwurf zum Lieferengpass-Gesetz ist groß. Am morgigen Freitag will der Bundesrat sich damit beschäftigen, Vorschläge seines Gesundheitsausschusses liegen auf dem Tisch. Bayern und Nordrhein-Westfalen wagen nun einen weiteren Vorstoß und fordern eine Aufstockung des Vorrats an bestimmten Medikamenten. Eine Vergütung soll es geben – doch wie die Kosten verteilt werden sollen, bleibt offen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben.
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Politik | Brandenburg |

Um ihre Patientinnen und Patienten schnell und unbürokratisch versorgen zu können, appellieren die Landesärzte- und die Landesapothekerkammer Brandenburg gemeinsam an die Politik, die erleichterten Austauschregeln für Apotheken beizubehalten. Zudem fordern sie, die Heilberufler vor Regressen und Retaxationen zu schützen, wenn sie auf einen Medikamentenmangel reagieren müssen.
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Politik | Hessens Kammerpräsidentin Funke |

Der Notdienst ist eine der großen Baustellen der Apothekerschaft. Insbesondere im ländlichen Raum steigt die Belastung bedingt durch Apothekenschließungen auf ein teilweise unerträgliches Maß. Betroffen sind wohl alle Kammerbezirke in irgendeiner Weise, einzelne Kammern sind das Thema schon angegangen, andere tun das jetzt. So auch die Landesapothekerkammer Hessen.
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Politik | Hängepartie bei den Erleichterten Abgaberegeln |

Mittlerweile ist es fast sechs Wochen her, dass der Bundesrat das Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland durchgewinkt hat – und mit ihm die Übergangsregelungen, die den Apotheken bis Ende Juli den erleichterten Austausch ermöglichen, wenn ein Arzneimittel nicht verfügbar ist. Doch das Gesetz ist nach wie vor nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Bundespräsidialamt will man sich nicht festlegen, wann es so weit sein wird.
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Markt | Engpässe, Exportstopps, steigende Preise |

Berlin - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit einer Aussage zu Lieferengpässen überrascht: Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen seien und sich die Lage entspanne. Die Noweda kontert diese Behauptung mit harten Fakten. „Es ist nichts im Griff“, so ein Sprecher der Genossenschaft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (Az. III ZR 41/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.
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Politik | Apothekerverband Nordrhein e.V. |

Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein hat den langjährigen Vorsitzenden Thomas Preis am Mittwoch im Amt bestätigt. Der machte in seiner Rede gleich mit Blick auf die morgige Beratung des Bundesrates bezüglich des Lieferengpass-Gesetzes Stimmung – und rief die Bundesregierung auf, die Gesundheitsversorgung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So der EuGH (Rs. C-156/22 bis C-158/22).
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Apothekenpraxis | Interpharm 2023 |

In einer britischen Studie konnte nur jede fünfte Mutter die Anwendung von Adrenalin-Notfallpens fehlerfrei demonstrieren. Umso wichtiger ist es, diese und andere komplexe Arzneiformen regelmäßig und ausführlich in der Apotheke zu erklären. Auf welche Stolperfallen man hierbei achten sollte und welche Zusatz-Tipps die Anwendung sicherer machen, erläuterte Dr. Philipp Kircher auf der INTERPHARM.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. So der BFH (Az. III R 36/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin, einer Deponiebetreiberin, gebildete Rekultivierungsrückstellung im Streitjahr 2010 nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Satz 1 i. d. F. des BilMoG abzuzinsen ist, oder das in der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EGHGB auch für die Steuerbilanz maßgeblich ist (Az. IV R 24/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts darstellt, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erforderlich ist (Az. III R 5/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 38/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eine Dateninstituts angekündigt. Nun hat der Bundestag lt. BMWK und BMI die dafür erforderlichen Finanzmittel freigegeben. Leitmotiv des Dateninstituts soll sein, Daten in Deutschland innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gesamtgesellschaftlich besser verfügbar und nutzbar zu machen.
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Markt | Verdi fordert 13 Prozent |

Berlin - Apotheken werden sich demnächst womöglich in Geduld üben müssen. Denn im Tarifstreit mit Verdi sollen auch Niederlassung des Pharmagroßhandels bestreikt werden. Den Anfang macht die Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, wo heute ganztägig das Phoenix-Vertriebszentrum in Bielefeld bestreikt wird. Auch wenn hier die Versorgung nach Unternehmensangaben ohne Einschränkungen funktioniert, könnte es in anderen Ländern demnächst zu Ausfällen kommen. Laut Verdi ist eine Einigung nirgends in Sicht.
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Panorama | Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand |

Der Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) feiert in diesem Jahr nicht nur sein 40-jähriges Bestehen. Er hat auch eine neue Vorsitzende: Heike Gnekow von der Privilegierten Adler Apotheke in Hamburg ist als Nachfolgerin von Klaus Peterseim gewählt worden – der Apotheker aus Essen hatte das Amt 20 Jahre inne.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.
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