Markt | AvP-Insolvenz |

Erst Anfang des Monats war die Beitrittsfrist zum AvP-Vergleich verlängert worden. Jetzt wurde bekannt, dass die nötige Beteiligungsquote von 80 Prozent der Forderungssummen schon erreicht wurde. Beitreten kann man aber immer noch – und je mehr Beteiligte es gibt, desto größere Auszahlungen kann der Insolvenzverwalter vornehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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Politik | Keine Kreise mehr |

Hessen wird zum Jahreswechsel sein Notdienstsystem umstellen. Es wird dann keine Notdienstkreise mehr geben, sondern eine softwaregestützte Einteilung. Zudem wurde die Maximalentfernung zwischen zwei diensthabenden Apotheken erhöht. Profitieren sollen vor allem Apotheken, die sehr viele Dienste haben. Nun ist der neue Notdienstkalender veröffentlicht – und nicht alle sind glücklich.
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Markt | Warenwirtschaft |

Berlin - Eigentlich sollte Awinta One das wichtigste Warenwirtschaftssystem von Noventi werden. Doch nachdem vor drei Jahren die Reißleine gezogen werden musste, setzt das Management jetzt auf Prokas. Die Software lässt sich offenbar nicht nur leichter modernisieren, sondern hat auch mehr Fans.
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Panorama | Bericht |

Seit 27 Jahren gibt es ihn bereits: den Zertifikatskurs „Clinical Pharmacy“ der Universität Tübingen. In zwei theoretischen und zwei praktischen Wochen lernen interessierte Offizin- und Krankenhausapotheker:innen hier etwa Labordaten zu interpretieren oder was es beim Therapiemonitoring zu beachten gibt. Wie der theoretische Teil des diesjährigen Kurses ankam, berichtet Teilnehmerin Sigrid Salem.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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Panorama | Großbritannien |

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: In Großbritannien ist vor Kurzem das erste landesweite Recyclingprogramm für Inhalatoren gestartet. Jede Apotheke, die möchte, kann mitmachen – für die Kosten muss sie bislang allerdings selbst aufkommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH geht in seinem Urteil auf Fragen zur Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des deutsch-schwedischen Steuerabkommens ein (Az. II R 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
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Apothekenpraxis | Zwei Originalchargen betroffen |

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bittet derzeit alle Apothekerinnen und Apotheker darum, bis auf Weiteres vor der Abgabe von Ozempic den Umkarton der Pens zu öffnen. Denn wie zuvor mitgeteilt wurde, sind die Fälschungen zwar leicht anhand der Pens zu erkennen, jedoch „schwer bis gar nicht an der Sekundärverpackung vom Original zu unterscheiden“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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Markt | Kosmetikhersteller |

Berlin - Der Bielefelder Kosmetikhersteller Dr. Wolff treibt seine internationale Expansion voran. Nach mehr als zehn Jahren hat das Unternehmen die Zusammenarbeit mit seinem Vertriebspartner beendet, um mit einer eigenen Gesellschaft in Österreich tätig zu sein.
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