Panorama | Impfgegner schreiben Arztpraxen an |

Der „Medizinische Behandlungsverbund“ präsentiert sich im Internet als „Corona-Impfschaden Hilfe“. Nun verunsichert er Ärztinnen und Ärzte mit einer Warnung vor Haftungsrisiken, wenn sie weiter mRNA-Impfstoffe einsetzen. Ein entsprechendes Fax kommt mit einem Rote-Hand-Symbol daher – die AMK prüft rechtliche Maßnahmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - begangen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt (Rs. C-683/21 und C-807/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, vorsehen kann. Er kann außerdem Personen, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, die Verpflichtung auferlegen, Screeningtests durchzuführen und eine Quarantäne einzuhalten (Rs. C-128/229).
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Markt | Versender kooperiert mit Klarna |

Berlin - DocMorris bietet ein neues Zahlungsverfahren an: Dank Kooperation mit dem Dienstleister Klarna erhalten Kundinnen und Kunden ab sofort die Möglichkeit, ihre Einkäufe erst nach 30 Tagen zu bezahlen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.
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Apothekenpraxis | Lieferengpässe |

Dass vor allem Antibiotika von Lieferengpässen betroffen sind, weiß mittlerweile auch die breite Masse. Besonders enttäuscht wird derzeit beispielsweise, wer mit einem Rezept für Metronidazol-Tabletten eine Apotheke aufsucht. Häufig muss die Apotheke in diesem Fall Patient:innen an die Arztpraxis zurückverweisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2023 (Az. 39 C 30/23) entschieden, dass ein Geschädigter, der einen Gutachter beauftragt, der erkennbar zur gleichen Firma gehört wie die Reparaturwerkstatt, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 05. Dezember 2023 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift, auch bekannt als Gutscheinlösung, ermöglichte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen.
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Pharmazie | Wie hängt das zusammen? |

Levonorgestrel-haltige Hormonspiralen gelten als zuverlässige und sichere Kontrazeptiva, die in der Regel mit einer hohen Patientenzufriedenheit einhergehen. Wissenschaftliche Daten deuten jedoch darauf hin, dass bei Verwendung dieser Verhütungsmethode das Risiko für extrauterine Schwangerschaften erhöht ist. Für den klinischen Alltag ergeben sich daraus wichtige Konsequenzen – die Verhütungsberatung, das Erkennen individueller Risikofaktoren und die rechtzeitige Diagnose spielen eine zentrale Rolle.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 5 |

Wer in den Sommermonaten durch die Wiesen Europas streift, kommt an einer hochgewachsenen Pflanze mit krautigem Wuchs und cremeweißen Blüten kaum vorbei. Namen gibt es für diese viele und sie alle erinnern an die eine oder andere Eigenschaft des Gewächses, das selbst wiederum Namensgeberin für ein bekanntes Arzneimittel ist.
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Panorama | Ergebnis der DAZ-Umfrage |

Im kommenden Jahr soll der mit dem ALBVVG beschlossene Wegfall der Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel umgesetzt werden. Seit dies bekannt ist, scheinen sich die Präqualifizierungsstellen nochmals richtig ins Zeug zu legen und unüblich früh Überwachungsaudits durchzuführen. Zumindest haben viele Apotheker*innen diesen Eindruck, wie unsere Umfrage zeigt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen. Diese Entscheidung wirft nicht nur einen Schatten auf die finanziellen Perspektiven zukünftiger Rentner, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Planung und Gestaltung von Altersvorsorgeverträgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Jahresende gleicht in vielen Firmen einem Endspurt. Und oft fürchten Mitarbeiter dann, ihren Resturlaub verfallen lassen zu müssen. Zu Unrecht - auch wenn manche Personalabteilung ihnen das immer wieder weismachen will.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ja, weil sie den Wohlstand gefährdet, sagt Michael Hüther. Nein, weil sie Verschwendung verhindert, sagt Veronika Grimm. Ein Ökonomenstreit.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Obwohl ein großes Finanzloch in der Haushaltsplanung klafft, plant die Bundesregierung bis 2024 weitere Entlastungen für Millionen Menschen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und was das für Ihr Geld bedeutet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Aufgrund des Haushaltsstreites und der gekippten Sondervermögen der Bundesregierung sind Sparmaßnahmen angesagt, auch bei der Aktienrente. Darum sollten Anleger jetzt besser selbst in den MSCI World investieren, statt sich weiter auf den Staat zu verlassen:.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Inmitten einer alarmierenden Welle von Corona-Infektionen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bevölkerung eindringlich aufgerufen, besonders in der Adventszeit Vorsicht walten zu lassen und vermehrt Impfungen in Anspruch zu nehmen. Bei einem Fachtreffen in Berlin zu den Langzeitfolgen von Covid-19 äußerte sich Lauterbach besorgt über die steigende Inzidenz und betonte die Dringlichkeit von Impfungen, insbesondere für Risikogruppen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die anhaltenden Apothekenschließungen in Deutschland werfen ernsthafte Fragen zur Gesundheitspolitik des Landes auf. Die Diskussion um die Verantwortung für diesen alarmierenden Trend hat einen klaren Sündenbock gefunden: Karl Lauterbach. Doch die Ursachen sind komplexer, und die Rolle des Gesundheitspolitikers wirft zunehmend kritische Fragen auf.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In einem bahnbrechenden Schritt auf dem Weg zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens wurden am vergangenen Wochenende die 10 Millionen eingelösten E-Rezepte erreicht. Dieser Meilenstein markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Umsetzung des "Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens", das ab dem 1. Januar 2024 die Verwendung von E-Rezepten verpflichtend macht.
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