LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
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Panorama | Kommentierende Analyse Zu den Honorar-verhandlungen |

Die von Karl Lauterbach am Mittwoch publik gemachten Eckpunkte für eine Apothekenreform sind ein „Weihnachtsgeschenk“, auf das die Branche gerne verzichtet hätte. Die Strategie der ABDA mit ihren utopischen Forderungen ist damit krachend gescheitert, sie ist im Honorarpoker mit dem taktisch versierten Politprofi auf ganzer Linie unterlegen. Statt einer Honorarerhöhung XL wird es nun eine Umverteilung XS geben. Eine kommentierende Analyse von AWA-Chefredakteur Dr. Hubert Ortner.
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Panorama | Fallserie minderwertiger Arzneimittel |

Seit Oktober 2022 hat die Weltgesundheitsorganisation in insgesamt sieben internationalen Warnmeldungen auf flüssige Arzneimittel aufmerksam gemacht, die mit nephrotoxischem Ethylenglykol und/oder Diethylenglykol verunreinigt waren. Welche diesbezüglichen Prüfvorschriften für Arzneimittel in Deutschland gelten, hat die DAZ beim BfArM nachgefragt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten sind die jüngsten Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die auf eine Umgestaltung der Honorarstruktur im Gesundheitswesen abzielen. Insbesondere die Treuhand Hannover, vertreten durch Dr. Sebastian Schwintek, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen und untermauert diese mit einer eingehenden Analyse.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im November 2023 um 9,0 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Oktober 2023 bei -13,0 % und im September 2023 bei -14,3 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
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Pharmazie | Niedrigen TSH-Wert vermeiden |

Ob eine Übertherapie einer Schilddrüsenunterfunktion möglicherweise das Risiko für kognitive Störungen und Demenz erhöht, haben Forscher in einer großen Kohortenstudie untersucht.
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Apothekenpraxis | Unsicherheit nach Kündigung der Hilfstaxe |

Die Frage, ob ab 1. Januar 2024 bei der Preisbildung für Rezepturarzneimittel ganze Packungen oder nur die tatsächlich verarbeiteten Stoffmengen auf Muster 16-Rezepten abgerechnet werden dürfen, sorgt für Unsicherheit. Der Idee von einzelnen Apothekern, Kassenrezepte über Rezepturarzneimittel wie Privatrezepte zu behandeln, erteilt der DAV eine klare Absage.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 22 |

Seine 17-seitige Doktorarbeit über die Ohrenschmalzdrüsen hat ihm aus heutiger Sicht nicht zu wissenschaftlichem Ruhm verholfen, die akribische Beschreibung seiner berühmtesten Patientin dafür umso mehr: Alois Alzheimer, Psychiater aus dem fränkischen Marktbreit (1864 – 1915).
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die heute vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Reformpläne für Apothekenstrukturen werfen einige kritische Fragen auf. Die beabsichtigte Stärkung der Apotheken durch finanzielle Anreize und die Zuweisung neuer Aufgaben im Bereich der Prävention und Früherkennung mag auf den ersten Blick als fortschrittlich erscheinen, wirft jedoch Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der tatsächlichen Auswirkungen auf.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Bei der Käufersuche für ihre Logistik-Tochter Schenker hofft die Bahn auf Angebote von Lesern einer großen US-Zeitung. Ein Akt der Verzweiflung oder schlicht Notwendigkeit?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Donald Trumps juristische Sorgen wachsen. Nun macht ihm auch noch die Frage Ärger, ob er überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Unternehmen Wintershall Dea und OMV sollen auf Geheiß von Präsident Putin ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten verlieren. Es ist das Ende einer umstrittenen und lukrativen Geschäftsära.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Herzlich willkommen zu den Apotheken-Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir den Konflikt um die Apothekenreform, den aktuellen Stand im Bottroper Zytostatikaskandal und die Entwicklungen in Apothekengewerkschaftsverhandlungen. Außerdem informieren wir über die Virenlage vor Weihnachten, den Führungswechsel am Paul-Ehrlich-Institut und die kostenfreie Grippeimpfung in Apotheken. Abgerundet wird die Ausgabe mit Tipps für stressfreie Weihnachten. Viel Spaß beim Lesen!
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Wochen hat die Apothekenlandschaft in Deutschland einen Sturm der Kontroverse erlebt, der durch die jüngsten Enthüllungen zur Apothekenreform ausgelöst wurde. Der Konflikt zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen tiefen Unstimmigkeitsgraben offengelegt, der die Zukunft der Apotheken in Frage stellt.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken. Dies wirft nicht nur Schatten auf den Politiker selbst, sondern auch auf die Standesvertretung Abda, die sich fragen lassen muss, ob sie tatsächlich im Sinne ihrer Mitglieder handelt.
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Politik | ABDA-Reaktion auf Eckpunktepapier |

Die ABDA sieht ihre Forderungen und die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums „an vielen Stellen weiterhin meilenweit auseinander“. Zur Honorarfrage erklärt ABDA-Pressesprecher Benjamin Rohrer: „Das BMG weigert sich weiterhin, die Apotheken sofort wirtschaftlich zu stabilisieren.“ Die Apotheken würden den Kostenausgleich jetzt und nicht erst in ein paar Jahren brauchen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
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