FINANZEN – BEIPACKZETTEL FÜR FINANZPRODUKTE

Seit diesem Freitag müssen die Banken Infoblätter für ihre Finanzprodukte aushändigen. Viele Beipackzettel sind aber alles andere als verständlich - um sie wirklich zu verstehen, bräuchte man einen Doktortitel. Doch es gibt auch positive Beispiele.
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FINANZEN – SCHÄUBLE PLANT REFORM DER UMSATZSTEUER

Die Koalition debattiert eine mögliche Steuersenkung für Bürger kontrovers - die Unternehmen hingegen profitieren wohl bald schon. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar, die Umsatzsteuer zu reformieren. Die Wirtschaft würde das um Milliarden entlasten.
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FINANZEN – HEIZKOSTEN

Heizen wird wohl teurer: Die Bundesregierung erwägt eine Kohlendioxid-Abgabe auf den Verkauf von fossilen Brennstoffen. Wenn die Händler die Kosten auf die Verbraucher abwälzen, könnten die Heizkosten stärker steigen als ohnehin befürchtet. Die Regierung will so auch die Bürger zum Sparen erziehen.
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FINANZEN – REKORDVERGLEICH DER BANK OF AMERIKA

Das gab es so noch nie: Die Bank of America zahlt ihren Kunden Milliarden zurück, die bei ihr windige Hypotheken-Papiere gekauft hatten. Das Institut hat sich mit den Investoren offenbar auf einen Milliardenvergleich geeinigt - der höchste, der je in der Finanzbranche ausgehandelt wurde.
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FINANZEN – STAATSANLEIHEN DER PRIVATEN GLÄUBIGER

Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung mit Griechenlands privaten Gläubigern: Die deutschen Banken sind offen dafür, Staatsanleihen des Landes wesentlich länger zu halten. Ein Staatsbankrott hätte auch für viele Geldinstitute katastrophale Folgen: Er könnte laut europäischem Stresstest bis zu 15 Banken mit in den Abgrund reißen.
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FINANZEN – CITIGROUP

Ein Manager der US-Bank Citigroup soll Millionen unterschlagen haben. Ihm wird vorgeworfen, die Summe auf eigenen Konten geparkt zu haben. Der Bank fiel erst später auf, dass das Geld weg war.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Die monatelang diskutierte Reform der Gewerbesteuer ist vorerst gescheitert. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss ist darüber in zweifacher Hinsicht enttäuscht.
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VORSORGE – GERICHTSURTEIL

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem von mzs Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden, dass sich Banken schadensersatzpflichtig machen, wenn sie ihren Kunden Fremdprodukte aus eigenem Bestand empfehlen, ohne dabei ausdrücklich auch auf ihre Eigenschaft als Verkäuferin hinzuweisen. Banken hätten die Pflicht, ihre Kunden in einem solchen Fall unmissverständlich zumindest auf ihre - neben der Beraterrolle bestehende - Verkäufereigenschaft und dem daraus folgenden Interessenkonflikt hinzuweisen.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Fahrzeugvollversicherung trotz Trunkenheitsfahrt einstandspflichtig ist. Im konkreten Fall kam am 13.07.2008 der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
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APOTHEKE – STEUERN

Der Computer darf neben dem Bügelbrett stehen: Auch kombinierte Wohn- und Arbeitszimmer können laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln absetzbar sein. Widerspricht das Finanzamt, rät das Gericht zum Einspruch.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft - anders als zwischen Ehegatten - grunderwerbsteuerpflichtig.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt.
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MARKT – GENERIKAHERSTELLER

Berlin - Die Hexal-Gründer Dr. Thomas und Dr. Andreas Strüngmann sind zurück im Generikageschäft. Als die Brüder im Frühjahr 2005 den Scheck von Novartis über rund 6 Milliarden Euro akzeptierten, verpflichteten sie sich, dem Konzern drei Jahre lang keinerlei Konkurrenz zu machen. Jetzt sind die Unternehmer mit ihrer Firma Aristo dem Branchenverband Pro Generika beigetreten.
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MARKT – RECHENZENTRUM

Berlin - Die erste Reaktion am Markt ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Verkauf des vormals apothekereigenen Softwarehauses Lauer-Fischer durch das Rechenzentrum ARZ Haan an die CompuGroup regt sich die Konkurrenz beim ARZ Darmstadt.
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MARKT – PHARMAHANDEL

Berlin - Medco Celesio hat einen neuen Geschäftsführer: Mit der Leitung des operativen Geschäfts in Deutschland ist seit heute Dirk H. Albers betraut. Der 48-Jährige verfügt über mehr als 20 Jahre Berufserfahrung im deutschen Gesundheitsmarkt:
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MARKT – DIALYSEZENTREN

Bad Homburg - Der Dialysespezialist Fresenius Medical Care (FMC) baut sein Geschäft in Osteuropa aus und kauft für 485 Millionen Euro die Dialysezentren des niederländischen Medizindienstleisters Euromedic International.
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POLITIK – PRO GENERIKA

Berlin - Als die Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Rabattverträge gestern beim Sommerfest des Branchenverbandes Pro Generika als etabliertes Sparinstrument bezeichnete, war unter den Generikaherstellern ein frustriertes Murren zu vernehmen. Verbandschef Wolfgang Späth konterte, man sei sich zwar im Klaren, dass die Politik die Rabattverträge aktuell nicht abschaffen werde.
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