POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Immer wieder mussten sich die Apotheker Schwarz-Gelb vertrösten lassen. Jetzt will die Unionmit der AMG-Novelle zumindest einige Probleme angehen. Doch auch die Generikahersteller können sich über das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit nicht beschweren: Demnach will die Union die Rabattverträge an mehreren Stellen entschärfen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Eigentlich stehen für Mitte 2013 die nächsten großen Änderungen für die Packungsgrößen an. Dann sollen die N-Größen auf ein reichweitendauerorientiertes System umgestellt werden: N1 für 10, N2 für 30 und N3 für 100 Behandlungstage. Nach massiven Protesten - Apotheker und Hersteller hatten unter anderem vor Jumbo-Packungen gewarnt - ist die Kritik nun in der Regierung angekommen: Die Unionsfraktion rückt in ihrem Positionspapier zur AMG-Novelle von der geplanten Umstellung ab.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Pick-up, Kassenabschlag, Formretax: Bislang konnte sich Schwarz-Gelb nicht dazu durchringen, die dringendsten Probleme der Apotheker zu lösen. Wegen des „Reformstaus" wird der Wunschzettel immer länger. Die Union will jetzt im Rahmen der AMG-Novelle eine ganze Reihe von Themen angehen: Sofort nach der Prüfung durch die Verfassungsressorts soll der ABDA-Vorschlag in Sachen Pick-up „schnellstmöglich mit diesem Gesetz" umgesetzt werden: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Pick-up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten wir fest", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion.
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POLITIK – Gewerkschaften

Berlin - Die Apothekenmitarbeiter bekommen eine eigene Interessenvertretung in Brüssel: Der „Europäische Verband der in öffentlichen Apotheken Angestellten Apotheker" (EPHEU) will den beruflichen, rechtlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Forderungen der angestellten Apotheker auf europäischer Ebene Gehör verschaffen. Zudem soll sich EPHEU in Brüssel für die wissenschaftliche und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Pharmazeuten einsetzen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Union will mit der AMG-Novelle festschreiben, dass der Kassenabschlag ab 2013 auf der Basis von 1,75 Euro zwischen Krankenkassen und Apothekern verhandelt wird. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit hervor. Auch der Koalitionspartner FDP will diese Frage mit der AMG-Novelle regeln - tritt aber ein bisschen auf die Bremse.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Abschied von der „Apotheke light" kommt scheibchenweise - und ohne große Worte: Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beharrlich schweigt, räumte die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) jetzt ein, dass das Thema vom Tisch ist: Das BMG habe sich von der Kritik an den geplanten Erleichterungen für Filialapotheken überzeugen lassen. „Wir waren in dieser Diskussion aber auch nie 'betonhart'."
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MARKT – Genossenschaftsbank

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) stellt sich intern neu auf: Von den bislang sieben Marktgebieten werden jetzt die Regionen „Bayern" und „Süd-West" zusammengelegt. Die Leitung des neuen Großraums „Süd" übernimmt Hartmut Paland, der seit mehr als zehn Jahren bei der Apobank arbeitet und derzeit für das Gebiet „Süd-West" zuständig ist.
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MARKT – Porträt

Berlin - Mit den Rabattverträgen kommen den Apotheken immer mehr Exoten ins Haus. Einer von ihnen ist der schwedische Generikahersteller Bluefish. Das junge Unternehmen hat eine klare Vision: „Wir wollen für Arzneimittel das sein, was Ikea für Möbel ist." Mit der Kombination aus skandinavischem Charme und globalen Finanz- und Lieferstrukturen ist der Hersteller auf dem besten Wege.
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MARKT – Drogerieketten

Berlin - Der Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg und Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, sieht durch die Schlecker-Insolvenz den Standpunkt bestätigt, dass die Arzneimittelversorgung über Pick-up in Drogerien und in Kettenstrukturen nicht gewährleistet werden kann: „Geht eine Kette pleite, so ist die Versorgung auf einer unüberschaubar großen Fläche nicht mehr gewährleistet: Städte, Landkreise oder Bundesländer wären in der Versorgung mit Arzneimitteln zumindest schwer gestört."
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MARKT – Insolvenzverfahren

Berlin - Die insolvente CoBox AG wird nicht fortgeführt. Anfangs interessierte Zulieferer auf Seiten der Gläubiger hätten inzwischen abgewunken, berichtet Insolvenzverwalter Dirk Pfeil. Damit sei die Videoapotheke zu einem Schreibtischfall geworden: „Hier gibt es kein Leben nach dem Tod." Geld sehen werden die mindestens zwölf geschädigten Apotheker wohl nicht mehr, einer muss sogar mit einer Klage des Insolvenzverwalters rechnen.
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APOTHEKENPRAXIS – Kassenabschlag 2009

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) glaubt nicht, dass die Apotheken wegen der zum Teil verspäteten Rückzahlung der Kassenabschläge im Jahr 2009 weitere Zahlungen von den Krankenkassen fordern können. Einen entsprechenden Vorstoß der Steuerberatergesellschaft Apo-Audit sieht man beim DAV kritisch.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Kann ein Unternehmen, das einen Rechtstreit vor einem auswärtigen Gericht führt Ersatz der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz noch am Ort der unternehmerischen Bearbeitung ansässig ist?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN "
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „JA "
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen"
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Anbieter von Markenware auf einer Internetauktionsplattform mit der Echtheit seiner Ware wirbt und gleichzeitig hierfür eine "Garantie" übernimmt? Das Amtsgericht (AG) Meldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN"
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APOTHEKE – Steuern & Recht

apotheken-versicherungen-apotheke-23232 Stellt die Nennung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben eines anderen Unternehmens mit der Drohung an die Empfänger, dass eine Eintragung bei diesem erfolgen werde einen Marken- oder Wettbewerbsverstoß dar? Das Landgericht (LG) Hamburg beantwortet dieses Frage mit „NEIN" .
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr an eine einzelne Person versendete E-Mails auf einer Internetseite einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Absenders dar? Das Landgericht (LG) Saarbrücken beantwortet dieses Frage grds. mit „JA".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Internetseite in Form des sog. "embedded content" einen Urheberrechtsverstoß dar, oder ist diese Form der Verlinkung des Setzen eines Hyperlinks gleichzustellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" und geht damit von einem Urheberrechtsverstoß aus.
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