FINANZEN – Steuern & Recht
Handelt es sich um die Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels in Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, wenn ein Einrichtungshaus mit dem Slogan wirbt: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet"?
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FINANZEN – Steuern & Recht
Stellt ein niedriger Auktions- (start-) Preis ein Indiz dafür dar, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung handelt? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 244/10) sagt: Nein!
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Stellt es ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn eine Rechtsanwältin mit den Worten „Expertenkanzlei Scheidung" wirbt, wenn diese seit Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig gewesen ist und bereits zu Beginn ihrer Berufstätigkeit ein Dezernat mit ca. 400 laufenden Akten allein übernommen hat seither über 600 Fälle im Familienrecht, davon alleine 300 Fälle im Scheidungsrecht vertreten hat.
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Der Finanzausschuss beschloss am 29.02.2012 eine Gesetzesänderung, nach der die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers für Arbeitnehmer steuerfrei gestellt wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Können Ärzte bereits vor Erlass eines Regressbescheids durch das Prüfgremium gewinnmindernde Rückstellungen für die Regressforderungen der Krankenkasse wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise bilden?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Ist die Zulässigkeitserklärung der Kündigung einer Schwangeren gem. § 9 Abs. 3 MuSchG rechtmäßig, wenn diese im privaten Bereich bei Facebook eine u.U. ehrenrührige Äußerung über einen Kunden ihres Arbeitgebers getätigt hat?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Kann ein Krankenhaus eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, abrechnen, wenn der anwesende (Bereitschafts-) Arzt gleichzeitig andere Aufgaben wahrnimmt? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sagt: Nein!
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 14.02.2012 (7 K 4747/10) befasst sich mit der Frage, ob ein medizinischer Bademeister und Masseur z. B. im Internet oder in Anzeigen den Begriff „medizinische Fußpflege" verwenden darf.
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WISSENSCHAFT – Altersweitsichtigkeit
Berlin - Ein neuartiges Augenimplantat macht nach Erkenntnissen von Augenchirurgen bei Altersweitsichtigkeit künftig eine Lesebrille überflüssig. Das sogenannte Kamra-Inlay aus hauchdünnem Kunststoff werde vor der Pupille in die Hornhaut eingesetzt und ermögliche es dem Patienten, ohne Brille zu lesen, erläuterte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Ophthalmochirurgen (DOC), Dr. Armin Scharrer.
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WISSENSCHAFT – Demenz
Berlin - Senioren, die wenig Kummer oder Stress haben, sind vermutlich besser gegen Alzheimer gewappnet als seelisch besonders belastete Menschen. Stress allein könne zwar keine Demenz auslösen, aber durchaus Abbauprozesse im Gehirn fördern, die zu Demenzsymptomen führen, berichteten argentinische Forscher beim Europäischen Neurologenkongress in Prag. Es sei daher wichtig, auch und gerade in höherem Lebensalter mehr auf die seelische Gesundheit zu achten als bislang.
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WISSENSCHAFT – Schwangerschaft
Berlin - Schwangere, bei denen Toxoplasmose festgestellt wird, sollten frühzeitig behandelt werden. Denn die ungeborenen Kinder profitieren umso mehr, je früher die Therapie begonnen wird. Wissenschaftler der Universität Göttingen haben das in Deutschland angewendete Behandlungsschema untersucht und konnten dessen Effektivität bestätigen.
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PANORAMA – Kundenzeitschriften
Berlin - Seit fünf Jahren gibt die Noweda die „Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland“ heraus. Neben Verbraucherthemen finden sich im Achtseiter regelmäßig polarisierende Kommentierungen zur aktuellen Gesundheitspolitik. Wohl in keiner anderen Kundenzeitschrift wird gefragt: „Wie lernfähig ist ein Bundesminister?“
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INTERNATIONALES – Sozialbetrug
Berlin - 16 sehfähige Sizilianer mit Blindenausweis hat die Finanzpolizei in Italien entlarvt. Der Betrug flog auf, da die laut Ausweis „absolut Blinden“ gefilmt wurden: Sie wiesen Touristen den Weg, zogen sich Geldscheine aus Automaten oder fuhren Motorroller. Jetzt ermittelt die Polizei.
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INTERNATIONALES – Finanzkrise
Berlin - Es fehlt am Nötigsten: Medikamente, Gips und sogar Klopapier. Aus fast allen Krankenhäusern und Regionen Griechenlands kommen Hilferufe. Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen. „Die griechischen Politiker streiten sich im Fernsehen darüber, wie das Land regiert werden soll, und wir haben hier keinen Gips“, sagt ein Arzt des Krankenhauses der Ostägäisinsel Chios.
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INTERNATIONALES – Apothekenketten
Berlin - Eigentlich wollte die schwedische Regierung mit der Liberalisierung des Apothekenmarktes einen gesunden Mix aus Ketten und inhabergeführten Betrieben schaffen. Doch die Branche tut sich schwer: Nur wenige Pharmazeuten haben sich bislang in die Selbstständigkeit gewagt. Der Pharmazeutenverband hatte im Vorfeld nach einem Partner für seine Mitglieder gesucht – und mit Alliance Boots auch gefunden. Doch der britische Pharmahandelskonzern zieht sich nach nur zwei Jahren wieder zurück.
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WISSENSCHAFT – Demenz-Erkrankungen
Berlin - Biochemiker der Universität Bielefeld haben einen Gen-Defekt entdeckt, der eine spezielle Form von Demenz-Erkrankungen auslösen kann. Diese Genvariante sei zwar erst bei Mäusen gefunden worden, sagte Professor Dr. Thomas Dierks, nach dem die Krankheit benannt wurde. „Wir sind jedoch so gut wie sicher, dass der Defekt auch bei Menschen vorkommt.“
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POLITIK – Lebensmittelsicherheit
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei Lebensmitteln auf Einhaltung der Nulltoleranz-Grenze für Gentechnik. Aus Sicht der Ministerin würde die von der EU-Kommission geforderte Lockerung der Regeln „dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen“ und den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, die Wahlfreiheit nehmen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele. Er bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
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WISSENSCHAFT – Morbus Parkinson
Berlin - Schreie oder heftige Bewegungen im Schlaf haben nicht immer eine psychische Ursache. Sie könnten Jahre im Voraus auch ein Hinweis auf die neurologische Erkrankung Parkinson sein, sagte der Mediziner Professor Dr. Claudio Bassetti von der Berner Universitätsklinik für Neurologie. Werde Parkinson zum Beispiel aufgrund dieses sogenannten Schenk-Syndroms früh erkannt und rasch therapiert, sei das ein Gewinn an Lebensqualität für die Betroffenen.
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