GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.10.2011 (III ZR 231/10), dass sich mit der Frage befasst, ob sich eine Beihilfestelle wegen fehlerhafter Nichtgewährung einer Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung schadensersatzpflichtig machen kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 14.02.2012 (7 K 4747/10) befasst sich mit der Frage, ob ein medizinischer Bademeister und Masseur z. B. im Internet oder in Anzeigen den Begriff „medizinische Fußpflege" verwenden darf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach Informationen des DSTV (Deutscher Steuerberaterverband e.V.) versucht die Politik einmal mehr, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll im Jahressteuergesetz 2013 die sogenannte „Nutzungsentnahme“ von Elektrofahrzeugen steuerlich begünstigt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nachdem die Euro-Länder und die EU-Staaten wieder keine Einigung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt haben, will die Bundesregierung nun „neu nachdenken„ und erwägt mit wenigen kontinentaleuropäischen Staaten vorzupreschen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hält die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsgemäß.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25% mitfinanzieren.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 01.07.2012 kräftig an: in Westdeutschland um 2,18%, in den neuen Ländern um 2,26%. Im Osten fällt die Rentenerhöhung somit geringfügig stärker aus.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Umweltausschuss hat gestern über die geplante Kürzung der Solarförderung diskutiert (Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus Solarenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – Gesetzentwurf abrufbar unter www.bmg.bund.de) beschlossen.
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WISSENSCHAFT – Lieferengpass

Berlin - Der Pharmakonzern Roche weist darauf hin, dass Pegasys-Fertigsspritzen (Peginterferon alfa-2a) in den nächsten drei Monaten nur eingeschränkt verfügbar sein könnten. Betroffen sind beide Dosierungen mit 135 und 180 Mikrogramm.
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POLITIK – Operationen

Berlin - Ein Arzt haftet nicht für eine misslungene Schönheitsoperation, wenn er vor dem Eingriff über die Risiken aufgeklärt und nicht falsch behandelt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Bundesesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mehr Krankenkassen aufgefordert, ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weiterzugeben. „Prämienauszahlung: Das machen im Moment etwa 9 Krankenkassen in Deutschland, es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
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POLITIK – Ausgabenstatistik

Berlin - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2010 auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt wurden dafür 287,3 Milliarden Euro ausgegeben – das entspricht einem Plus von 3,2 Prozent gegenüber 2009. Mit 165,5 Milliarden Euro trugen die Krankenkassen laut Statistischem Bundesamt (Destatis) rund 58 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben.
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INTERNATIONALES – USA

Berlin - In den USA sind weitere gefälschte Packungen des Zytostatikums Avastin (Bevacizumab) gefunden worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, waren auch diese Chargen in der Türkei gekauft und über Großbritannien ausgeliefert worden.
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POLITIK – Lobbyismusbericht

Berlin - Laut Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) maßgeblich an den Entwürfen zum neuen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitgewirkt. Die FTD bezieht sich auf den aktuellen Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach waren von Juli bis zum Ende Dezember 2011 insgesamt sechs externe Mitarbeiter im BMG beschäftigt.
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