VORSORGE – Steuer & Recht
In seinem Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der Frage befasst, ob eine Versicherungsgesellschaft eine unvollständige Antwort als Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag nehmen kann, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen sehr schnell vorgelesen wurden.
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PANORAMA – Alkoholkonsum
Berlin - Die Präventions-Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ hat bei sehr jungen Jugendlichen und Mädchen zu gemäßigterem Trinken geführt. Junge Männer trinken dagegen praktisch unverändert weiter. Zu diesem Ergebnis kam die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in einer ersten Bilanz der Kampagne.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Mit Urteil vom 27.03.2012 (2 C 46.10) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese beihilferechtlich notwendig ist, wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwendige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Hessen vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) ist das Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht
Mit einer recht kuriosen Fallgestaltung musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in seiner Entscheidung vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11) befassen. Auf der Fahrt in die Praxis hörte ein Zahnarzt und seine Ehefrau aus ungeklärten Gründen telefonisch ein Gespräch einer Zahnarzthelferin im Rezeptionsbereich mit einem Geschäftspartner der Zahnarztpraxis mit.
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PANORAMA – Lebensmittelqualität
Berlin - Verbrauchern fällt es häufig schwer, die Qualität von Lebensmitteln zu beurteilen. Das gilt besonders bei abgepackter Ware, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben hat. Demnach sagen 85 Prozent der Befragten, dass die Qualität bei Fertiggerichten wie Tütensuppen besonders schwer erkennbar sei.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
In seinem Beschluss vom 03.05.2012 (2 S 156/12) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob eine in der maßgeblichen Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantat pro Kieferhälfte sich auch auf „provisorische Implantate" befasst, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Interessant ist eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kiel vom 28.10.2011 (8 O 28/11), die sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang gegenüber einem Universitätsklinikum ein Provisionsanspruch für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum geltend gemacht werden kann.
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WISSENSCHAFT – Krebstherapie
Berlin - Der Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb (BMS) ruft mehrere Chargen seines Krebsmedikaments Carmubris (Carmustin) zurück. Bei der routinemäßigen Stabilitätsuntersuchung war festgestellt worden, dass bei einer Charge eine Durchstechflasche überfüllt war.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen dar
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WISSENSCHAFT – Zytostatika
Berlin - Bei dem Zytostatikum Vinorelbin kann es auch in den nächsten Wochen noch zu Lieferengpässen kommen. Das Vinca-Alkaloid ist momentan in der zu intravenös applizierenden Darreichung schwer zu bekommen. Die meisten Hersteller können derzeit nicht liefern, einige konfektionieren ihre Ware.
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INTERNATIONALES – Pharmahandelskonzerne
Berlin - Wer ein globaler Apothekenkonzern werden will, der muss auch in China präsent sein. Stefano Pessina, Chef von Alliance Boots und künftig Führungsfigur bei Boots/Walgreens, hat im Reich der Mitte gleich zweimal Anker geworfen: Seit 2007 Anteilseigner bei der Nummer 6 am Markt, Guanghzou Pharmaceuticals, sind die Briten jetzt auch noch bei der Nummer 5, Nanjing Pharmaceutical, eingestiegen.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Mit einem Jahr Verspätung könnten die Rabattverträge der BKK mobil oil zu Oxycodon, Letrozol, Leflunomid, Exemestan, Hydromorphon, Cefuroxim, Losartan und Repaglinid sowie der Kombination Losartan/Hydrochlorothiazid an den Start gehen. Die Kasse holt eine entsprechende Ausschreibung jetzt nach; bis Ende Oktober können die Firmen ihre Gebote abgeben. Ab März sollen die Versicherten dann zwei Jahre lang exklusiv von einem Rabattpartner versorgt werden.
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POLITIK – Industrielobby
Berlin - Die deutsche Großindustrie versteht unter Gesundheitswirtschaft naturgemäß etwas anderes als die deutsche Apotheke. Weniger wichtig ist das Thema für die Industriebosse deswegen nicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat jetzt eigens einen Ausschuss eingerichtet, der sich um die gesundheitspolitischen Belange der Konzerne kümmern soll. „Dies spiegelt die wachsende Bedeutung dieses Sektors wider. Unser Ziel ist es, geeignete politische Rahmenbedingungen zu fördern“, sagt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
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POLITIK – Apothekertag
Berlin - Auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) könnte auch über die Meinungsfreiheit debattiert werden: Die Landesapothekerkammer Thüringen (LAKT) will die Diskussionskultur innerhalb des Berufsstandes „versachlichen“. Die Apotheker sollen sich daher nur noch in geschlossenen Mitglieder-Bereichen im Internet miteinander austauschen dürfen. Zudem soll die ABDA die Kommentierungsfunktion auf ihrer Facebook-Seite sperren. Als Diskussions-Plattform stünden den Pharmazeuten schließlich der DAT und die Kammerversammlungen zur Verfügung, so die Kammer.
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POLITIK – GKV-Finanzen
Berlin - Lange hat es gedauert, bis Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) zuletzt auch den Forderungen der Apotheker entgegen gekommen sind. Zu groß war die Angst, abermals in der öffentlichen Diskussion als Klientelpartei gebrandmarkt zu werden. Das Echo kam schnell – und zwar aus den eigenen Reihen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rechnete der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Wochenende vor, was die – teilweise von ihm mit ins Spiel gebrachten – Mehrausgaben kosten.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Noch eine nackte Protestapothekerin: Die Inhaberin der Engel-Apotheker aus dem nordrhein-westfälischen Iserlohn, Katrin Alfke, lässt nackte Tatsachen sprechen. In einem dunklen Raum ließ sich die Pharmazeutin nur mit einem leuchtenden Apotheken-A ablichten. „Das A leuchtet noch, weil die Apotheken noch funktionieren. Wenn es so weiter geht, ist aber auch das aus. Und dann ist es zappenduster in Deutschland“, erklärt die Protestlerin.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Um die von der Koalition geplante Notdienst-Pauschale umzusetzen, werden rund 120 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Den Löwenanteil davon werden die Krankenkassen stemmen müssen. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes können die Apotheker Mehrausgaben in diesem Bereich aber nicht rechtfertigen: „Ob eine zusätzliche Vergütung in diesem Bereich tatsächlich notwendig ist, lässt sich nicht mit objektiven Zahlen belegen, denn leider haben die Apothekerverbände bis heute die realen Einkommensverhältnisse von Apothekern nicht auf den Tisch gelegt“, so ein Sprecher des Kassenverbandes.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Bald bleiben auch in Brandenburg die Apothekentüren geschlossen. Nachdem sich die Apotheker bei den drei Streik-Stammtischen für Protestmaßnahmen ausgesprochen haben, hat der Vorstand des Apothekerverbandes am Freitag beschlossen, einen Warnstreik stattfinden zu lassen. Wann und wie die Aktion stattfindet, wird Ende der Woche bekannt gegeben.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - In Niedersachsen geht der Protest der Apotheker weiter: Bevor am Mittwoch im Raum Salzgitter gestreikt wird, machen am Dienstag fast alle Apotheken im Landkreis Verden mobil: Mit einer „erweiterten Unterschriftensammlung“ wollen 37 der 42 Apotheken auf ihre finanzielle Situation aufmerksam machen.
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