VORSORGE – Steuer & Recht

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 K 148/09) hatte der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts die Frage zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können. Der erkennende Senat hat diese Frage verneint.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kläger hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285, BStBl I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht neu geregelt. Davon abweichende Regelungen der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 sind nicht mehr anzuwenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin begehrte den Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie hatte das im Jahr 1999 erworbene Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der Restschuld aus zwei Anschaffungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 3.500 Euro zahlen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16.05.2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 10.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 718/13 E) klargestellt, dass der Begriff des "Nahestehens" im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma - der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor der Weihnachtszeit veröffentlichte der Bundesfinanzhof zwei neue Urteile zur 110 Euro-Freigrenze für Betriebsveranstaltungen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In den drei Verfahren, die der für das Bankenrecht zuständige 17. Zivilsenat am 24.09.2013 zu entscheiden hatte, verlangen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem aktuell entschiedenen Berufungsverfahren hatte das Landgericht Heidelberg über die Folgen aus einem Pkw-Unfall zu entscheiden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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MARKT – Apothekenkosmetik

Berlin - „Getestet von“, „Empfohlen durch“ oder „Testsieger“: Apothekenexklusivität reicht manchen Herstellern als Verkaufsargument nicht aus. Viele Kosmetikunternehmen setzen auf Siegel von Verbrauchermagazinen oder Patientenorganisationen. Bei einer ständig größer werdenden Produktvielfalt sollen die Empfehlungen einen kleinen Vorsprung schaffen und den Absatz ankurbeln.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Milliardenüberschuss hin oder her: Die Krankenkassen wollen mehr Geld – und neue Spargesetze. Auch wenn die finanzielle Lage derzeit noch gut sei, müsse im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg gerechnet werden, warnt Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung sollte diese daher so schnell wie möglich erste Maßnahmen treffen.
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