PANORAMA – Mietrecht

Berlin - Eine fast Hundertjährige, die aus der Wohnung soll: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt an diesem Mittwoch über eine Räumungsklage gegen eine alte, bettlägerige und demente Mieterin. Muss die 97-jährige Münchnerin ihre Mietwohnung nach 61 Jahren verlassen?
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PANORAMA – Altersvorsorge

Berlin - Union und SPD streiten vor dem Rentengipfel der Koalition wieder um eine Anhebung des Rentenalters. In der Union mehren sich die Stimmen dafür, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Vorschlag habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze vorgetragen, berichtete der Spiegel. Die SPD wandte sich strikt dagegen. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen am Dienstag über die geplante Rentenreform beraten.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - In die Debatte um ein Rx-Versandverbot hat sich auch Dr. Georg Nüßlein (CSU) eingebracht. Der stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sieht die Gefahr eines „destruktiven Verdrängungswettbewerbs, der die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort“ gefährdet.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Nicht nur die Apotheker schießen „aus allen Rohren“, sondern auch ihre Gegner. Nach dem Chef der Monopolkommission meldet sich deren Ex-Chef zu Wort: In der Welt am Sonntag bezeichnete Professor Dr. Daniel Zimmer das geplante Rx-Versandverbot als „rückwärtsgewandt“. Auch das Fremdbesitzverbot erinnert ihn an das Mittelalter.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Die Bausparkasse begründet in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen der Branche vom 21.03.2016 ein neues Kündigungsrecht, das die Bausparkasse auch dann zur Kündigung berechtigen soll, wenn Verbraucher noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2016 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts haben in einem gerade veröffentlichten Urteil der beklagten Unfallkasse Baden-Württemberg Recht gegeben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat der 10. Senat des Bundesozialgerichts am 27.10.2016 entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Bei sog. Mischeinkünften aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat sieht Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer. Mit einem Gesetzentwurf (18/10182) will er diese schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" einführen.
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PANORAMA – Youtube-Star

Berlin - YouTube ist nur was für Teenies? Weit gefehlt. YouTuberin „Just Susi“ zeigt, dass auch Inhalte, die für ältere Zielgruppen relevant sind, eine Daseinsberechtigung auf der Videoplattform haben. Auch die Versandapotheke Medipolis hat dieses Potenzial erkannt und weiß es für sich zu nutzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.03.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2.337,50 Euro.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Rund eine Million Telekom-Kunden sind seit Sonntag zeitweise ohne Internet. Offenbar haben Hacker eine Schwachstelle in den Routern des Konzerns ausgenutzt. Die Telekom ist nur ein besonders prominenter Fall – täglich finden tausende Angriffe auf Unternehmen und ihre Netzwerke statt. Wie sich Firmen gegen Hacker-Attacken versichern können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Schlüsseldienst wollte bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnen. Auch weitere Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren nach Auffassung der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) unzulässig. Daher mahnte sie den Unternehmer ab. Mit Erfolg: Der Schlüsseldienst verpflichtete sich, die AGB zukünftig nicht mehr zu verwenden.
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PHARMAZIE – Antidepressiva in der Schwangerschaft

Stuttgart - Etwa jede zweite Frau, die Antidepressiva einnimmt, setzt diese ab, wenn sie schwanger wird – meist aus Angst vor Fehlbildungen. Dies geschieht nicht nur auf eigene Faust, sondern offensichtlich zum Teil auch auf den Rat von Ärzten, die mit dem Thema Pyschopharmaka in der Schwangerschaft überfordert sind.
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PHARMAZIE – FDA Warnung tödliche Leberschäden

Die FDA hat ein Box-Warning für die neuen Hepatitis-C-Arzneimittel verfügt. Der Grund: Die hocheffektiven, direkt antiviralen Arzneimittel reaktivierten bei manchen Patienten latente Hepatitis-B-Infektionen – mit teils tödlichem Ausgang.
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POLITIK – Siemsen vs. Schmidt

Stuttgart - Gibt es bei den Apothekern demnächst auch eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten? Die Apothekerverbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben zumindest die beiden Kandidaten für die ABDA-Präsidentschaft zu einer gemeinsamen Vorstellung eingeladen.
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