GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Leistungsanspruch kann sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11. Oktober 2017 eine Grundsatzentscheidung zu Kosten der medizinischen Fußpflege getroffen (Az. L 9 KR 299/16).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 7. November 2017 entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.11.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der klagende 42-jährige Vater beantragte nach durchgeführter Pakistanreise für sich und seine beiden 5-jährigen Zwillinge bei seiner Reiseversicherung Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von umgerechnet 1.343,75 Euro.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung im Eilverfahren des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2017 (Az. S 28 94/17 ER).
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POLITIK | Politikerkarrieren |

Berlin - Der ehemalige Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat einen neuen Job – und sorgt damit für Irritationen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat er seine Arbeit für das Schweizer Weltwirtschaftsforum beendet und beim chinesischen Riesenkonzern HNA angeheuert.
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POLITIK | Schiedsstelle |

Berlin - Die erste Runde der Verhandlungen über einen Kompromiss zur neuen Hilfstaxe für die Zytostatikaherstellung hat erwartungsgemäß kein Ergebnis gebracht. Die nächste Runde wurde für den 14. Dezember terminiert. Seit dem Sommer streiten DAV und GKV-Spitzenverband über die Festsetzung der Hilfstaxe. Dazu hatte der Gesetzgeber beide Seiten mit dem Verbot der Zyto-Ausschreibungen verpflichtet.
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POLITIK | Jamaika-Sondierung |

Berlin - Bei den Jamaika-Sondierungsverhandlungen sind CDU, CSU, Grüne und FDP im Gesundheitsbereich ein kleines Stück vorangekommen. Das kann aber teuer werden: Allein die Wünsche in der Sozialpolitik summieren sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC auf 26 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Kliniken eine Milliarde Euro mehr erhalten. Die Apotheker müssen sich noch gedulden. Beim Rx-Versandverbot gab es bis gestern Abend noch keine Fortschritte. Dafür dürfen PTA-Schüler hoffen.
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MARKT | Familiendynastien |

Berlin - Ludwig Merckle wurde zum Familienunternehmer des Jahres ausgezeichnet. Beim „Unternehmer-Erfolgsforum“, standesgemäß auf Schloss Bensberg bei Köln, wurde der 52-Jährige dafür geehrt, dass er „in einer schwierigen Zeit die Verantwortung für eine große Unternehmensgruppe übernommen hat“ und dabei „beharrlich und mit ruhiger Hand die Weichen für den Fortbestand des Familienunternehmens gestellt hat“.
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MARKT | Großhandelskonditionen |

Berlin - Hätte der Gesetzgeber den Großhändlern eine garantierte Marge zusichern wollen, hätte er dies klar ins Gesetz schreiben müssen – und nicht nur in die Begründung. Auf diese einfache Formel lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Skonto-Prozess bringen. Die Karlsruher Richter hatten am 5. Oktober entschieden, dass Großhändler ihre gesamte Marge den Apotheken als Rabatt zur Verfügung stellen dürfen. APOTHEKE ADHOC liegen jetzt die Urteilsgründe vor.
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MARKT | Urologika |

Berlin - Das Dresdner Pharmaunternehmen Apogepha muss seine Fertigung in der sächsischen Hauptstadt schließen. Der Urologie-Spezialist ist auf der Suche nach einem Käufer für sein Werk im Stadtteil Lockwitz und hofft, so die dortigen 75 Arbeitsplätze retten zu können.
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MARKT | Inkontinenzprodukte |

Berlin - Tena und Hartmann kennt jeder. Jetzt macht die 1999 in Deutschland eingeführte Marke Seni auf sich aufmerksam und startet im November eine regionale Rabattaktion. Apothekenkunden können bis zu drei Euro sparen.
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MARKT | Rx-Boni |

Berlin - Die Apotherkammer Nordrhein (AKNR) gibt nicht auf: Nach den schmerzhaften Prozessniederlagen gegen DocMorris nimmt die Kammer jetzt die Europa Apotheek (EAV) aufs Korn. Bereits im Frühsommer hat die Kammer ein Verfahren eingeleitet, es geht diesmal um die Abrechnung von Privatrezepten. Der Vorwurf: Der von der EAV gewährte Bonus wird darauf nicht ausgewiesen.
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APOTHEKENPRAXIS | Apothekenkooperationen |

Berlin - Im niedersächsischen Pattensen soll mitten auf dem Parkplatz eines Nahversorgungszentrums eine easy-Apotheke entstehen. So zumindest der Plan der Center-Verwaltung. Dass der Container nicht schon längst steht, liegt daran, dass der Pattenser Stadtrat zuvor den Bebauungsplan ändern muss. Die beiden örtlichen Apotheker wollen die easy-Konkurrenz allerdings verhindern und können sich nun über erste Erfolge freuen. Denn der Ortsrat hat nun gegen den Antrag gestimmt. Doch die Entscheidung hat einen lediglich empfehlenden Charakter.
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PHARMAZIE | Nach USA und Schweiz |

London / Stuttgart - Der Humanarzneimittelausschuss der EMA, CHMP, hat sich für die Zulassung des MS-Antikörpers Ocrelizumab ausgesprochen. Vor allem Patienten mit primär progredienter Multipler Sklerose setzen Hoffnung in das neue Arzneimittel mit dem Handelsnamen OcrevusTM von Roche. Ocrelizumab ist das erste Präparat speziell für die primär progrediente Form, die bislang als nicht behandelbar gilt.
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PHARMAZIE | Ciprofloaxcin, Levofloxacin, Moxifloxacin |

Stuttgart - Als Apotheker möchte man manchmal laut ausrufen: „Liebe Ärzte, lest die Leitlinien“. Denn da steht alles drin. Nach dem Warn-Beitrag der Tagesthemen vor Ciprofloxacin, hat sich DAZ.online alternative Antibiotika zu banalen Infektionen wie Sinusitis, akute Exazerbationen einer COPD und unkomplizierte Harnwegsinfektionen angeschaut. Was sind First-line Antibiosen bei unkomplizierten Infektionen der Harnwege? Und sind Männer grundsätzlich kompliziert?
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POLITIK | Zyto-Preise |

Berlin - Am gestrigen Donnerstag trafen sich Vertreter des Deutschen Apothekerverbands und des GKV-Spitzenverbands vor der Schiedsstelle. Es ging um die Hilfstaxe: Die Rahmenvertragspartner hatten es nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist geschafft, die Preise für parenterale Zubereitungen aus Krebs-Fertigarzneimitteln neu zu vereinbaren. Eine Lösung fand man auch gestern noch nicht.
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POLITIK | Jamaika-Sondierungen |

Berlin - Am gestrigen Donnerstag ging es auch beim Themenblock Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in die zweite Sondierungsrunde. In einigen Punkten, die unter „Gesundheit“ aufgerufen wurden, gab es Annäherungen. Bei den Apothekenthemen hingegen, also der Sicherstellung der Versorgung in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen sowie dem Rx-Versandverbot, konnten die Jamaika-Sondierer keine gemeinsame Linie finden. Das geht aus einem neuen Papier zum Zwischenstand hervor, das DAZ.online vorliegt.
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