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GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die deutsche
Wirtschaft steht den Plänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp
Rösler (FDP) zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ablehnend gegenüber. Höhere Lohnzusatzkosten
könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der nach der
Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden
müssten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Berliner
Zeitung. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht
leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert werden.
Röslers Konzept sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeberanteil des
Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht steigen soll.
Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten soll die
monatliche Zusatzprämie für GKV-Versicherte durch einen Sozialausgleich
für Geringverdiener flankiert werden. Dieser soll durch gestaffelte
Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden.
Die CSU hat das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale
bereits kategorisch abgelehnt und die schwarz-gelbe Koalition damit vor
eine Zerreißprobe gestellt. In der Passauer Neuen Presse kritisierte der
CSU-Sozialexperte Max Straubinger die Vorschläge Röslers indirekt als
unsozial. Kleinverdiener würden benachteiligt. Als Beispiel nannte er
Auszubildende, die nach den Vorstellungen Röslers wie alle anderen
Arbeitnehmer 30 Euro Prämie zahlen müssten, über die geplante Senkung
der Kassenbeiträge aber kaum entlastet würden.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte die CSU-Kritik bereits am
Mittwoch zurückgewiesen. „Wir sind von unserem Konzept überzeugt", sagte
ein Ministeriumssprecher. Angesichts eines Defizits in der GKV von bis
zu elf Milliarden Euro im kommenden Jahr sei der Handlungsdruck groß.
„Nichts zu tun geht also nicht."
dpa, Donnerstag, 03. Juni 2010, 09:01 Uhr
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