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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Koalition: Zwangsrabatte für PKV
Berlin - Die Regierung will auch für die privaten Krankenversicherungen die Arzneimittelausgaben senken: Die Fraktionen von Union und FDP seien sich einig über die Ausweitung der Sparmaßnahmen auf die private Krankenversicherung, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, der Berliner Zeitung. „Und dann muss das Ministerium das möglich machen." Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet. Das Ressort von Dr. Philipp Rösler (FDP) prüft derzeit, ob zumindest die Erhöhung des Herstellerabschlags möglich ist.
Debatte über Sparpaket: Die Koalitionsfraktionen wollen die PKV einbeziehen, Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat Bedenken. Foto: Elke Hinkelbein
„Es ist auch eine soziale Frage, dass wir die steigenden Ausgaben bei
der PKV in den Blick nehmen", sagte Spahn der Zeitung. Viele Pensionäre
und kleine Beamte seien mit den astronomischen Beitragssatzerhöhungen
der letzten Jahre überfordert, so der CDU-Politiker. Zudem hätten die
privaten Versicherungsunternehmen die Politik selbst aufgefordert, in
dieser Frage tätig zu werden.
Und Spahn will mehr als das „kleine Sparpaket" zu den Zwangsrabatten:
„Bei den weiteren Beratungen über das Arzneimittelsparpakt werden wir in
Betracht ziehen, für die private Krankenversicherung vergleichbare
Regelungen zu schaffen", sagte Spahn. Ob in diesen Überlegungen auch der
Apothekenabschlag eine Rolle spielen wird, ist offen. Die PKV hatte
gefordert, dass der „Kassenabschlag" auch für sie gelten soll.
Rösler (FDP) hat laut Bericht eine Prüfung zugesagt, ob zumindest der
vereinbarte Zwangsrabatt der Pharmahersteller auch den PKV-Unternehmen
zu Gute kommen könne. Er fügte allerdings hinzu, die Regeln für die
Krankenkassen könnten nicht 1:1 auf die privaten übertragen werden, da
es sich um unterschiedliche Systeme handele. Sein Haus prüfe gerade, was
möglich sei, sagte Rösler. Grundsätzlich könne er den Wunsch der
privaten Kassen nachvollziehen.
Die Expertise hat Rösler im Haus: Immerhin hat er mit Christian Weber
den ehemaligen stellvertretenden Direktor des PKV-Verbands ins
Ministerium geholt. Nach der Übernahme des BMG durch die Liberalen wurde
Weber zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen bestellt.
APOTHEKE ADHOC, Mittwoch, 26. Mai 2010, 09:26 Uhr
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