POLITIK – Sachsen-Anhalt
Magdeburg - Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt (LAV) ruft seine Mitglieder zu Protesten gegen die Krankenkassen auf: In der nächsten Zeit soll es gezielte Aktionen in einzelnen Landkreisen und Städten geben, die jeweils kurzfristig vorher angekündigt werden. „Der Wochentag wird zum Notdiensttag“, so Verbandschef Mathias Arnold. Alle Apotheken sollen nur über die Notdienstklappen Arzneimittel abgeben und beraten.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Nach dem Ausstieg aus den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 rufen die Apotheker die Schiedsstelle an. Deren unabhängiger Vorsitzender Dr. Rainer Daubenbüchel erwartet ein schwieriges Verfahren: „Es geht nicht nur um die Frage des Sonderopfers nach dem AMNOG. Die Frage der Verhandlungsbasis geht viel weiter zurück und hängt an den noch laufenden Gerichtsverfahren.“ Aus seiner Sicht wird daher schon die Feststellung der Verhandlungsbasis schwer. „Das wird eine Hängepartie“, so Daubenbüchel.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Die Union bleibt bei ihrem Wort: Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag 2013 muss 1,75 Euro sein. „Unsere Position ist und bleibt klar: Basis der Verhandlungen für 2013 ist das Ergebnis aus 2010, denn das ist das letzte echte Verhandlungsergebnis“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Damit die Verhandlungen auf dieser Basis weitergeführt werden können, spricht Spahn sich zudem dafür aus, dass die Klagen gegen die Schiedssprüche für 2009 und 2010 zurückgenommen werden.
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POLITIK – Video-Spezial Kassenabschlag
Berlin - Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 wird der Ton rauer: „Es steht selbstverständlich den Apothekern frei, zu protestieren und ihre Meinung kund zu tun“, sagt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. „Sie sollten sich aber gut überlegen, ob es angemessen ist.“
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POLITIK – Senioren-Union
Um gewalttätige Übergriffe in Pflegeheimen zu verhindern, fordert die Senioren-Union den Einsatz von „Pflege-Inspektoren“. Als Vertreter von Gewerbeaufsicht, Ordnungsämtern und Krankenkassen sollen sie unangemeldete Kontrollen in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen durchführen können.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe
Berlin - Die erstmalige Ausschreibung von Grippeimpfstoffen in einigen Bundesländern sorgte aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Ausschreibungsgewinner Novartis für reichlich Chaos. Nun hat die erste Vergabekammer des Bundes bestimmt, dass ein Rabattvertrag seine Exklusivität verliert, wenn der Vertragspartner nicht liefern kann. GlaxoSmithKline (GSK) hatte Ende September beantragt, dass Vorgehen der AOK Nordwest zu überprüfen.
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POLITIK – Randnotiz
Daniel Bahr (FDP) ist nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch spritziger Jungpolitiker, der regelmäßig mit Randmeldungen auf sich aufmerksam macht: Seine Weihnachtsgrüße und sein Neujahrsvorsatz, seine Turnübungen bei der Rheuma-Liga und seine Marathon-Leidenschaft sind legendär. Zum Bundesweiten Vorlesetag wird Bahr – wie andere Prominente – Kindern aus seinem Lieblingsbuch vorlesen. In einer Berliner Grundschule gibt Bahr Ausschnitte aus „Doktor Proktors Pupspulver“ des norwegischen Krimi-Schriftstellers Jo Nesbo zum Besten.
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POLITIK – Kommentar
Kaufmann oder Heilberufler: Für Apotheker gilt 50:50. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Quote allerdings in Richtung Ökonomie verschoben. Das hat nicht nur mit DocMorris oder Testkäufen zu tun, sondern vor allem mit der andauernden Diskussion ums liebe Geld – und mit dem Vakuum bei der Bundesapothekerkammer. Die Wahl von Dr. Andreas Kiefer zum BAK-Präsidenten könnte eine Chance für die Pharmazie in Deutschland sein. Mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner ist sie aber erst einmal nicht.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer
Berlin - Dr. Andreas Kiefer wird neuer Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK). Damit übernimmt der Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz zum Jahreswechsel das Amt von Erika Fink (Hessen), die nicht noch einmal angetreten war. Auch sonst brachte die heutige Mitgliederversammlung keine Überraschungen: Neuer Vize wird Thomas Benkert aus Bayern, der auf Lutz Engelen (Nordrhein) folgt. Gabriele Overwiening (Westfalen-Lippe wurde ebenfalls neu in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
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POLITIK – Zwangsrabatt
Berlin - Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag durch die Apotheker hält der GKV-Spitzenverband an seiner Meinung fest: „Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist nach Überzeugung des GKV-Spitzenverbandes der zuletzt gesetzlich festgelegte Wert von 2,05 Euro“, so ein Verbandssprecher. Der vom Gesetzgeber mit dem AMNOG festgelegte Wert gelte nach dem Verständnis der Krankenkassen nicht begrenzt für zwei Jahre, sondern ab 2011 fortlaufend.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird auf den Hilferuf der Apotheker nicht reagieren. „Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren, in das wir nicht eingreifen werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hatte zuvor unter anderem Minister Daniel Bahr (FDP) gebeten, gegenüber den Kassen klarzustellen, dass die Verhandlungen auf Basis von 1,75 Euro geführt werden müssten.
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POLITIK – ABDA-Kampagne
Berlin - Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 geht die ABDA jetzt an die Öffentlichkeit. Auf Anzeigen und im Internet wollen die Apotheker ab der kommenden Woche auf die Blockadehaltung der Kassen hinweisen: „Es ist nicht Aufgabe der Kassen, das Geld anderer Leute zu horten“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, bei der Präsentation der Maßnahmen in Berlin. Sie sollten vielmehr ein leistungsfähiges Gesundheitssystem finanzieren. „Warum uns die Kassen trotz milliardenschwerer Überschüsse 'an die Wand' sparen wollen, bleibt das sahnige Geheimnis der Kassenvertreter.“
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - In mehreren Regionen bereiten die Apothekerverbände derzeit Proteste gegen die Krankenkassen vor. Sollten die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 heute platzen, soll in Thüringen ein Klappendienst durchgeführt werden. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sind Protestaktionen geplant.
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POLITIK – Brandenburg
Berlin - In Brandenburg streiken heute zahlreiche Apotheken gegen die Haltung der Krankenkassen in den Abschlagsverhandlungen. Damit soll dem Apothekerverband zufolge gegen die „skandalöse Verhandlungsverweigerung“ des GKV-Spitzenverbandes protestiert werden. Seit Mittag haben viele Apotheken geschlossen, in den notdiensthabenden Apotheken werden Arzneimittel über die Notdienstklappe abgegeben.
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POLITIK – Europäischer Antibiotikatag
Berlin - Die Entwicklung der Antibiotika gehört zu den Meilensteinen der modernen Medizin: Im Vertrauen auf diese hohe Wirksamkeit werden jedoch mehr und häufiger Antibiotika verordnet und eingenommen, als notwendig und sinnvoll ist. Die große Gefahr dabei: Es bilden sich Resistenzen. Beim Europäischen Antibiotikatag am Sonntag soll auf dieses Dilemma aufmerksam gemacht werden.
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POLITIK – Rabattverträge
Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K hat seine fünfte Generika-Ausschreibung gestartet. Für 32 Wirkstoffe werden in 47 Losen Rabattpartner gesucht. Die Verträge sollen im April 2013 starten und für zwei Jahre laufen. Für 44 Lose will Spectrum K Exklusivverträge abschließen.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik
Fast eineinhalb Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat das Bundeskabinett heute den Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Erst dadurch wird die PID den Paaren tatsächlich ermöglicht.
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POLITIK – Bundestagswahl
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will 2013 wieder in den Bundestag gewählt werden: In seinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt/Borken wurde er von der Wahlkreisvertreterversammlung zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Gegenkandidaten gab es keine, Spahn erhielt 162 von 170 Stimmen.
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POLITIK – AMNOG
Das AMNOG soll patentgeschützte Originalpräparate günstiger machen. Wird den Arzneimitteln kein Zusatznutzen bestätigt, können sie zu einem Festbetrag abgegeben werden – oder der Hersteller zieht sie vom Markt zurück. Die Generikahersteller sind von den gesetzlichen Regelungen eigentlich nicht betroffen, sehen ihre Wirtschaftlichkeit dennoch tangiert.
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POLITIK – Krankenversicherung
Die Beitragseinnahmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Zahl der privat Krankenversicherten nahm leicht zu. Sie wuchs um 80.900 auf 8,98 Millionen. Das teilte der PKV-Verband auf Basis seines Zahlenberichts für 2011 mit.
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