POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In die Verhandlungen zum Kassenabschlag hatte sich zuletzt die Unionsfraktion eingemischt: Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, dass beide Verhandlungspartner ihre Klagen gegen die Entscheidungen für 2009 und 2010 fallen lassen, damit man in den laufenden Verfahren schneller voran kommt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), ist nicht abgeneigt: „Ich kann mir eine Paketlösung vorstellen: Wenn die Kassen für das kommende Jahr 1,75 Euro akzeptieren und ihre Klage aus 2009 zurückziehen, würden wir unsere Klage auch fallen lassen“, so Becker.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Über die zukünftige Berechnung der 3-Prozent-Marge könnte ein Schiedsstelle entscheiden. Der GKV-Spitzenverband konnte sich mit den Verbänden der Pharmaindustrie, dem Großhandelsverband Phagro und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) nicht über die Abrechnungsmodalitäten für neue Medikamente mit Zusatznutzen einigen. Unklar ist damit auch, ob die Margen von Apothekern und Großhändlern in Zukunft auf Basis des niedrigeren Erstattungsbetrages oder auf Basis des Listenpreises kalkuliert werden. Die Kassen schlagen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, eine Schiedsstelle entscheiden zu lassen.
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POLITIK – Organvergabe

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, fordert, dass die Transplantationszentren in Deutschland zusammengefasst werden. „Wozu 44 Transplantationszentren, wenn 20 ausreichen?“
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POLITIK – GKV-Finanzen

Zum Ende des dritten Quartals haben sich nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Überschüsse der Krankenkassen auf 3,7 Milliarden Euro erhöht. Die Kassen hätten auch im dritten Quartal weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen habe, heißt es.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Der von der Union geplante Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ist nach einem Zeitungsbericht am Widerstand der FDP gescheitert. Die Liberalen hätten verhindert, dass eine derartige Lösung im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird, berichtete die Berliner Zeitung. Das Gesetz solle nun in der kommenden Woche im Bundestag weitgehend unverändert beschlossen werden.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - BPI, VFA, BAH, Pro Generika: Die Pharmalobby ist in Berlin gleich mit mehreren Verbänden vertreten. Weil sich die Branche regelmäßig über dieselben Probleme ärgert, sind auch die Positionen der Interessenvertreter oft ähnlich. Immer wieder gab es zuletzt gemeinsame Argumentationspapiere. Da blieb wenig Raum für einen fünften Lobbyverband. Der Deutsche Generikaverband wird Ende des Jahres nach mehr als 20 Jahren aufgelöst.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Der Prozess gegen einen niedersächsischen Apotheker wegen des Vertriebs von nicht zugelassenen Zytostatika ist erneut unterbrochen worden. Kurz nach Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag und äußerte damit Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des zuständigen Richters. Derzeit wird über den Antrag noch beraten.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Saarländische Apothekerkammer soll ab dem kommenden Jahr eine Reihe staatlicher Aufgaben übernehmen. In einem ersten Schritt soll die Überwachung der zwölf Rezeptsammelstellen des Landes aus dem Ministerium ausgegliedert werden. Ab 2014 soll die komplette Apothekenüberwachung von der Kammer koordiniert werden. Die Mehrkosten dafür sollen nicht durch höhere Mitgliederbeiträge refinanziert werden – das Gesundheitsministerium hat Zuschüsse angekündigt.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Die Apotheker in Schleswig-Holstein müssen im kommenden Jahr geringere Kammerbeiträge zahlen. Die Kammerversammlung hat beschlossen, die Beiträge für Selbstständige und Angestellte um durchschnittlich 8 Prozent abzusenken. „Wir gehen damit auf die wirtschaftliche Schieflage der Apotheken ein“, erklärte Geschäftsführer Frank Jaschkoswki. Verabschiedet wurde zudem eine Resolution zum Kassenabschlag.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - Der Protest gegen die Blockadehaltung der Krankenkassen hält an: Nach den Warnstreiks in Brandenburg und Thüringen haben gestern 25 Apotheken in Sachsen-Anhalt protestiert. Ab 12 Uhr wurden Medikamente nur über die Notdienstklappe abgegeben. Die Apotheker waren insgesamt sehr zufrieden mit der Aktion.
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POLITIK – GKV-Verträge

Dauerhaft kranke Menschen können bald bundesweit langfristige Genehmigungen für benötigte Heilmittel bekommen. Bereits seit Jahresbeginn gelten dafür gesetzliche Vorgaben, die aber wegen fehlender Detailregelungen vielerorts nicht angewendet wurden. Nun haben sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband auf Regelungen geeinigt.
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POLITIK – EU-Kommission

Das Europaparlament hat heute den maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt.386 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme. Diese deutliche Mehrheit kam überraschend.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - In mehreren Bundesländern wollen Apotheken mit Streiks auf die Blockadehaltung der Krankenkassen in den Abschlagsverhandlungen aufmerksam machen. In Thüringen haben gestern rund 50 Apotheken für ein gerechtes Honorar gekämpft. In drei Regionen wurde nur eine Notversorgung angeboten.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Auch in Westfalen-Lippe ruft der Apothekerverband zum Warnstreik auf: Am 29. November sollen die 66 Apotheken des Kreises Siegen-Wittgenstein ihre Türen für eine Stunde schließen und die Kunden nur notfallmäßig versorgen. Die Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen, um die Kassen zur Einsicht zu bringen, wachse immer mehr, sagte Verbandschef Dr. Klaus Michels. Zuvor hatte Michels bereits angekündigt, die Verhandlungen mit den Primärkassen des Landes zu unterbrechen.
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POLITIK – Apothekerproteste

Am Freitag wollen die Apotheker nicht nur in Süddeutschland, sondern auch im Norden protestieren: Der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Apotheken zum Warnstreik auf. Bis auf einen Klappendienst soll die Apotheke geschlossen bleiben.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Ein Zusammenschluss der Apothekerkammern aus den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wird immer unwahrscheinlicher. Die von den Hamburgern forcierte Fusion wird von den anderen beiden Kammern abgelehnt. Auch eine Petition hat dem Thema wenig Aufwind verliehen. Trotzdem bleiben die Hamburger stur: Bei der gestrigen Kammerversammlung wurde ein Ausschuss damit beauftragt, den Zusammenschluss näher zu planen.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine bessere Bezahlung der Pflege-Ausbildung ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Branche zu begegnen. Das dritte Umschulungsjahr müsse wieder bezahlt werden, sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Bundesagentur für Arbeit hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kosten übernommen – seit dem Auslaufen des Pakets ist die Finanzierung ungeklärt, manche Länder zahlen, manche nicht. Bahr unterstützte damit eine Forderung der Länder an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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POLITIK – Zytostatika

Berlin - In der Debatte um Lieferengpässe bei Klinikmedikamenten verweist der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) erneut auf die Oligopolisierung des Marktes: Die Zentrierung auf wenige Herstellbetriebe gefährde die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit in der onkologischen Versorgung. Um Lieferengpässe künftig zu vermeiden, fordert der Verband die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für Ausschreibungen über Sterilrezepturen durch Krankenkassen.
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POLITIK – Apothekerprotest

Berlin - In Sachsen-Anhalt wollen morgen Apotheker mit einem Klappendienst für ein gerechtes Apothekenhonorar protestieren. Man werde jetzt mit lokalen Aktionen beginnen, um auf die desaströse finanzielle Situation der Apotheken aufmerksam zu machen, sagt Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt (LAV).
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POLITIK – Video-Spezial Kassenabschlag

Berlin - Mit einer flächendeckenden Aktion protestiert die ABDA bis zum 2. Dezember gegen die Haltung der Krankenkassen bei den Verhandlungen zum Kassenabschlag. In neun Tageszeitungen wurde am Montag einmalig eine viertelseitige Anzeige veröffentlicht. In der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder auch der Welt machten die Apotheker an prominenter Stelle auf ihre Probleme aufmerksam und warnten vor der sinkenden Zahl der Apotheken. Im Internet läuft die Aktion knapp zwei Wochen. Für die Kampagne hatte die ABDA 500.000 Euro bereitgestellt.
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