LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekanntgemacht (Az. FM3 - G-1425-4/6).
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Markt | Wachstumsmärkte |

Berlin - Bei Stada gibt es einen Wechsel im Management. Ab 1. Januar übernimmt Stéphane Jacqmin als Head of Emerging Markets die Verantwortung für die weltweiten Wachstumsmärkte. Er kommt von Sanofi und tritt die Nachfolge von Carsten Cron an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober.
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Apothekenpraxis | Erste Auslieferung ab 5. Dezember |

Ab sofort können Arztpraxen den an die BA.4/BA.5-Virusvarianten angepassten COVID-19-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zum Boostern bestellen. Die erste Auslieferung soll in der Woche ab dem 5. Dezember erfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies entschied der BFH (Az. I R 24/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen (Az. X R 3/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden.Weitere Informationen zur mündlichen Verhandlung werden Mitte Dezember 2022 durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
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Pharmazie | Nicht-hormonelles Kontrazeptivum |

Der neue Wirkstoffkandidat YCT529, der als nicht-hormonelles Kontrazeptivum für Männer entwickelt wurde, konnte im Tierversuch mit Mäusen eine Schwangerschaft zu 99 Prozent verhindern. Die vielversprechende Substanz soll 2023 nun am Menschen getestet werden. Doch über welchen Wirkmechanismus verhindert die potenzielle „Pille für den Mann“ eine Schwangerschaft?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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Apothekenpraxis | Diskussionsgrundlage zur Notdienstverteilung |

In Baden-Württemberg wird diskutiert, die Notdienstverteilung auf eine landesweite Optimierung umzustellen. Andere Kammerbezirke haben schon jahrelange Erfahrungen mit einem solchen System. Das hat gezeigt: Der Wechsel bedeutet einen Bruch mit vielen Gewohnheiten und erfordert intensive Kommunikation. Doch die Apotheken werden dadurch deutlich entlastet. Mit weniger Notdiensten lässt sich eine ebenso gute Versorgung sicherstellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
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Apothekenpraxis | Wie steht es um die Verträglichkeit? |

Mancher Apothekerin oder manchem Apotheker ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit September können Glucose-Toleranztests von der Medphano Arzneimittel GmbH wieder als Fertigarzneimittel bezogen werden. Und auch Infectopharm möchte ab Dezember den Markt wieder mit einem solchen Angebot bereichern. Aber wird so die Lücke, die „Accu-Chek Dextrose O.G-T.“ hinterlassen hat, wirklich gefüllt?
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