LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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Markt | Redcare Pharmacy |

Diese Woche wurde bekannt, dass bei Shop Apotheke künftig Ex-DocMorris-Chef Olaf Heinrich das Ruder übernimmt. Man will sich aber auch einen Unternehmensnamen geben: „Redcare Pharmacy“. Gegenüber ihren Kunden will das Unternehmen jedoch weiterhin unter dem bekannten Namen auftreten.
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Apothekenpraxis | Nordrhein |

In Nordrhein setzen Apotheken und Hausarztpraxen auf eine bessere Kommunikation zu Lieferengpässen. Ein Handzettel soll helfen, die Praxen auf nicht lieferbare Arzneimittel und mögliche Alternativen hinzuweisen.
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Markt | Wissenschaftliches Institut der AOK |

Ein Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, dass seit Pandemiebeginn rund 30 Prozent der erwerbstätig Versicherten aufgrund einer akuten COVID-19-Erkrankung mindestens einmal arbeitsunfähig geschrieben wurden. PTA sind hierbei die am dritthäufigsten betroffene Berufsgruppe. Die Analyse der Kassendaten verdeutlicht auch, dass das sehr seltene Post-COVID-Syndrom oft zu mehrwöchigen Arbeitsausfällen führt. Was sagt die Auswertung noch aus über die Verteilung von akuten COVID-19- und Post-COVID-Erkrankungen?
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Markt | Verlage bündeln Anzeigengeschäft |

Berlin - Die Funke Mediengruppe darf künftig Anzeigen gemeinsam mit Burda und Klambt verkaufen. Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung an der Vermarktungsgesellschaft BCN (Brand Community Network) freigegeben.
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Politik | Eskalationsstrategie |

Die ABDA wird laut – auch eskalierend – und will allen die Augen öffnen, wie weit die Ampelregierung von der Versorgungswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen entfernt ist. Das hat ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening nun mehrfach angekündigt. Auch Streiks sind offenbar nicht ausgeschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
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Politik | „Lass uns reden“-Talk der ABDA |

Wie kommt das Bundesministerium für Gesundheit darauf, für das Management bestimmter Lieferengpässe lediglich 50 Cent zu veranschlagen? Mit dem Aufwand in den Apotheken hat das nichts zu tun, verriet ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am gestrigen Donnerstag im „Lass uns reden“-Talk. Die Begründung aus dem BMG: Es komme allein darauf an, was der Politik die Bemühungen der Apotheker wert sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
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Panorama | Gastkommentar zur Digitalisierungsstrategie |

Die Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium verspricht, dass das E-Rezept zum 1. Januar 2024 verbindlicher Standard und einfach zu nutzen sein wird. Es soll sowohl mit der eGK als auch mit der ePA-App eingelöst werden können. Doch ist eine Einlösung via ePA-App der Kasse wirklich zulässig? Der Gesundheitsrechtsexperte Professor Hilko Meyer hat dazu eine klare Meinung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
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Politik | Schluss mit Stückwerk |

Der Verband innovativer Apotheken (via) begrüßt die neuen Töne bei der ABDA – dennoch gehen ihm die Forderungen der Standesvertretung nicht weit genug. Für via kann es nur einen Weg geben: die Kündigung des Rahmenvertrags mit anschließender Neuverhandlung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.
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Politik | Zehn-Punkte-Forderungskatalog |

Was steckt hinter den jüngsten Forderungen der ABDA? Wir blicken hinter die Punkte des Forderungspakets und erläutern die Hintergründe und Zusammenhänge zu den Forderungen. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.
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Politik | UPD-Gesetz |

Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der erweiterten Austauschregeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gegeben. Untergebracht sind die entsprechenden Änderungen im SGB V und der Apothekenbetriebsordnung in einem Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. Die Union kritisierte in der Debatte, dass die Verlängerung nur bis zum 31. Juli befristet ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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