LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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Politik | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer |

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, bei Medikamenten allein auf den Preis zu schauen. Versorgungssicherheit müsse oberste Priorität haben, betonte er beim Besuch einer Apotheke in Dresden. Anlass sind die Lieferengpässe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kritiker:innen haben Bedenken beim Datenschutz anlässlich der Zusammenführung von Steuer-ID und Kontoverbindungsdaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schwarz-Gruppe hat das IT-Sicherheits-Startup XM-Cyber aufgekauft, schützt sich somit vor Angriffen und bietet seine Dienste Dritten an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sei es „Alexa“, „Hey, Google“ oder „Siri“ – die Beliebtheit der digitalen Assistenten steigt, ebenso wie deren Anwendungsfelder.
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Politik | Forderungen aus Sachsen-Anhalt |

Die derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässe sind für Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt und ABDA-Vize, klar eine Folge der gescheiterten Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Dass die Politik nun gegensteuern und auch den Aufwand der Apotheken honorieren will, hält er für grundsätzlich richtig. Der derzeit angedachte Zuschlag von 50 Cent bei versorgungskritischen Arzneimitteln ist für ihn aber jenseits betriebswirtschaftlicher Realität.
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Apothekenpraxis | Ständig müde |

Nach fünf Jahren hat die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) ihre Leitlinie zum Thema Müdigkeit aktualisiert. Hinter dem Symptom können viele Ursachen stecken – ein Mineralstoff- oder Vitaminmangel ist es jedoch nur selten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der EuGH (Rs. C-396/21).
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Politik | Neue Kammerversammlung in Mecklenburg-Vorpommern |

Dr. Dr. Georg Engel wurde als Präsident und Marco Bubnick als Vizepräsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. Bei der Wahl während der gestrigen konstituierenden Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung gab es keine großen Überraschungen, obwohl die Versammlung zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestand. Im neuen Vorstand sind nur zwei „Neue“.
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Markt | Chantal Friebertshäuser verlässt Unternehmen |

Berlin - Kevin Peters übernimmt am 1. Februar den Vorsitz der Geschäftsführung von MSD Deutschland Human Health. Er folgt auf Chantal Friebertshäuser, die MSD verlässt.
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Panorama | Bundesgerichtshof |

Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Ebenso, ob apothekenrechtliche Normen verletzt sind. Seit 2020 liegen zwei solcher Fälle beim Bundesgerichtshof – und dieser hat sie nun in eine weitere Verlängerung geschickt: Der Europäische Gerichtshof soll vorab klären, ob der klagende Apotheker wegen DSGVO-Verstößen überhaupt wettbewerbsrechtlich gegen einen Kollegen vorgehen darf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. So der BFH (Az. V R 15/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des Pkw aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den Pkw auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind (Az. V R 29/20).
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Markt | Führungswechsel |

Berlin - Der Führungswechsel ist komplett: Alexander Müller verlässt Ende Juni 2023 den Vorstand der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank). Damit ist das Führungsgremium nur ein Jahr nach dem Antritt des neuen Vorstandschefs Matthias Schellenberg komplett ausgetauscht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum in 2018 auch dann nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn in dem Zeitraum 2012 bis 2017 wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Az. IX R 20/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. XI R 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen sind (Az. III R 56/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt. Dies entschied der BFH (Az. V R 4/20).
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