Markt | Urteil zu Lieferdiensten |

Berlin - Apotheken dürfen Lieferdienste wie Mayd nicht an Sonn- und Feiertagen anbieten, wenn sie eigentlich geschlossen sind. Das hat das Landgericht Köln entschieden und damit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Kölner Apotheker stattgegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Markt | Hauptversammlung |

Die Anteilseigner des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke Europe haben auf der Hauptversammlung des Unternehmens den Weg zur Umbenennung in Redcare Pharmacy frei gemacht. Außerdem bestätigten sie Olaf Heinrich als neuen Vorstandsvorsitzenden.
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Markt | Fußball-Sponsoring |

Berlin - Ursapharm verlängert seine Partnerschaft mit dem FC Bayern München um weitere drei Jahre. Mit Hylo ist das Familienunternehmen weiterhin als Official Partner des deutschen Rekordmeisters.
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Markt | OLG Brandenburg |

Berlin - Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) wurde am Dienstag erneut über die Skonto-Frage gestritten. Die Wettbewerbszentrale hatte den Reimporteur Haemato verklagt, weil sie in den Konditionen einen Verstoß gegen die Preisvorschriften nach Arzneimittelgesetz (AMG) und Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sieht. Sein Urteil wird das Gericht am 6. Juni verkünden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate.
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Panorama | Apotheker beklagen dramatischen Notstand |

Die „Bild“ hat sich die anhaltenden Engpässe bei Antibiotika vorgenommen: Unter dem Titel „Antibiotika-Notstand“ lässt sie unter anderem die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesapothekerkammern zu Wort kommen – sie alle schildern die Lage dramatisch. Am Ende des Artikels ruft „Bild“ betroffene Leser:innen auf, ihre eigenen Geschichten zu berichten.
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Markt | Naturkosmetik schwächelt |

Berlin - In den vergangenen Jahren waren Arzneimittel das Sorgenkind bei Weleda, während sich die Naturkosmetik gut abverkaufte. 2022 war es genau anders herum. Und auch bei der Unternehmensführung legt das Unternehmen eine Kehrtwende hin.
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Markt | Aktionäre erlauben Chefwechsel |

Berlin - Olaf Heinrich darf seinen Posten als CEO bei Shop Apotheke antreten. Die Hauptversammlung stimmte der Bestellung des früheren DocMorris-Chefs zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden (Az. VII ZR 144/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der Ware erblickt. So das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 41/22).
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Politik | Nachfolge von Dittrich geregelt |

Nachdem Thomas Dittrich Anfang April als Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes zurückgetreten war, wurde jetzt Hans-Peter Hubmann zu seinem Nachfolger gewählt. Aufgrund der Nachwahl mussten noch weitere Posten an der DAV-Spitze neubesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut EuGH-Generalanwalt Pitruzzella haftet bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht (Rs. C-340/21).
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Panorama | Alpha-Linolensäure und Aufmerksamkeit |

Walnüsse sehen nicht nur aus wie Gehirne, sondern sind vielleicht auch gut für unser Denkorgan: Ein spanisches Forschungsteam hat sich den Zusammenhang zwischen dem täglichen Verzehr einer Handvoll Walnüsse und kognitiven Funktionen bei Heranwachsenden angeschaut. Das Team kommt zu dem Schluss, dass die Nüsse sich positiv auf die Aufmerksamkeit von Jugendlichen auswirken können, gerade wenn sie das Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union (Az. I R 35/22).
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Markt | Apothekenkooperationen |

Berlin - Lange haben Phoenix und Linda getüftelt, wie sie enger zusammenarbeiten können. Beim Delegiertenkongress in Salzburg wurde vor einem Jahr die gemeinsame Nutzung der Dachmarke beschlossen. Jetzt liegt ein ausgearbeitetes Konzept vor: Kunden des Großhändlers können Linda-Partner werden, ohne dass sie selbst Mitglied der Kooperation sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 25/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Dies entschied der BFH (Az. VI R 13/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen sind (Az. VI R 39/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind (sog. finale Verluste). Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union.
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