Panorama | Die letzte Woche |

Lasst uns debattieren: Eine Anpassung, eine Erhöhung des Apothekenhonorars ist überfällig. Wie muss unser zukünftiges Honorar aussehen? Auch wenn Lauterbach es nicht hören will: Wir müssen weiter eskalieren, wir dürfen nicht locker lassen. Ganz locker geht’s beim E-Rezept weiter: Die Premiere fiel ins Wasser, die Telematikinfrastruktur ging in die Knie. Macht nichts, die EU-Versender beschweren sich bereits bei der EU-Kommission, weil sie beim E-Rezept via elektronischer Versichertenkarte nicht dabei sind; sie wollen außerdem Rabatte und Boni bei Rx-Arzneimitteln geben – das wird der nächste Kampf werden. Aber nun müssen wir erst mal mit dem Lieferengpass-Gesetz zu Potte kommen – wann es in Kraft tritt, wissen wir noch nicht. Und wie stark der Retaxationsschutz ist auch nicht. Aber über die 50 Cent als Engpass-Management-Vergütung dürfen wir uns schon mal ärgern.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VII R 27/20, vom 28. Februar 2023 über den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Bereich der Fernwärmeversorgung.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt. In den beiden Verfahren ging es um einen Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren, die von einer Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben ist ein wichtiger Aspekt der deutschen Abgabenordnung (AO). In diesem Bericht möchten wir einen Überblick über die Zuständigkeiten für verschiedene Maßnahmen geben, die in den entsprechenden Paragrafen der AO geregelt sind.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Möglichkeit der Rente mit 63 Jahren stellt für viele Arbeitnehmer:innen einen attraktiven Zeitpunkt dar, um den wohlverdienten Ruhestand anzutreten. Auch Apotheker:innen können von dieser Regelung profitieren, jedoch gibt es bestimmte Faktoren, die sie bei der Beantragung der Frührente beachten sollten.
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Markt | Kombinationspatent |

Berlin - Novartis hat in den USA einen Rechtsstreit um ein Patent für sein Herzmedikament Entresto verloren. Das US-Bezirksgericht für den District of Delaware habe das Kombinationspatent für Sacubitril/Valsartan für ungültig erklärt, teilte der schweizerische Pharmakonzern mit. Generika könnten in der Folge früher auf den Markt kommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ab einem Haushaltseinkommen von 150.000 Euro soll es bald kein Elterngeld mehr geben. Das trifft zwar hauptsächlich reiche Menschen, meint Ifo-Ökonom Andreas Peichl - doch die Maßnahme ist zu kurzfristig gedacht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Kurse am Kryptomarkt konnten seit Jahresbeginn wieder deutlich zulegen. Doch welche Kryptowährung ist aktuell die größte? Ein Blick auf die Marktkapitalisierung schafft Abhilfe.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Tagesgeld ist dank hoher Zinsen bei Sparern wieder zunehmend beliebt. Zudem bleibt Geld auf Tagesgeldkonten flexibel. Die besten Angebote und worauf Sie achten sollten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In diesem Monat starten Testfahrten mit autonomen ID-Buzz-Modellen in Texas. Schon bald will der Konzern auch in Deutschland Kunden ohne Fahrer hinter dem Steuer transportieren. Volkswagen startet damit eine Aufholjagd im Rennen ums Robotaxi, in dem andere bisher vorn liegen.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

In einer Zeit, in der die Zinsen für traditionelle Sparprodukte wie Festgeld oder Sparbuch niedrig sind, erfreut sich Tagesgeld wieder zunehmender Beliebtheit bei Sparern. Tagesgeldkonten bieten nicht nur attraktive Zinssätze, sondern auch Flexibilität und leichten Zugriff auf das angelegte Kapital.
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