SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
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Pharmazie | EMA prüft Verdacht auf mögliche Nebenwirkung |

GLP-1-Rezeptor-Agonisten wie Semaglutid in Ozempic haben über die sozialen Medien einen hohen Bekanntheitsgrad in der allgemeinen Öffentlichkeit erlangt. Viele Menschen sehnen sich offenbar danach, mit dieser Arzneimittelklasse abzunehmen. Doch kein Arzneimittel ist frei von Nebenwirkungen. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA untersucht nun, ob Semaglutid und Co. zu suizidalem Verhalten führen könnte. Bislang handelt es sich wohlgemerkt nur um einen Verdacht, komplett neu ist dieser aber nicht.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Bauzinsen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten in einem stabilen Korridor eingependelt. Dies gibt potenziellen Immobilienkäufern und Bauherren eine gewisse Planungssicherheit und eröffnet Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum zu vergleichsweise günstigen Konditionen.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Inflation in Deutschland hat weiter zugenommen und die Teuerungsrate erreicht einen besorgniserregenden Wert von 6,4 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Verbraucher zunehmend und wirft Fragen über die Stabilität der Wirtschaft auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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Panorama | Wenn KVen nicht zahlen wollen |

Der Staat hat für die Finanzierung von Corona-Bürgertests viel Geld in die Hand genommen. Es gab Testanbieter, die da gern zugegriffen haben. Und so wurden mit der Zeit Dokumentationspflichten sowie Nachprüfungen eingeführt und verschärft. Das Nachsehen haben jetzt auch einige Apotheken, die getestet haben und noch immer darum kämpfen, dafür bezahlt zu werden. Zumindest eines ist nun klar: Wenn sie den Klageweg einschlagen müssen, sind sie vor den Verwaltungsgerichten richtig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Politik | Mutig dranbleiben |

Der Verband innovativer Apotheken spricht sich für eine Reform aus: Apotheken sollen zukünftig auch als GmbH geführt werden können. In seiner Bewertung des Protesttags am 14. Juni erneuert der Verband aber auch nochmal seine Forderung, den Rahmenvertrag zu kündigen – und macht explizit klar, dass er diesbezügliche Bedenken aus der Standesvertretung nicht teilt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Veröffentlichung der "Pandora Papers", einer umfangreichen Sammlung von vertraulichen Finanzdokumenten, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Nun hat auch das Land Hessen mit der Auswertung der Dokumente begonnen, um mögliche Steuerstraftaten aufzudecken und zu bekämpfen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg betont die Bedeutung dieser Unterlagen für die Ermittlungsbehörden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben behandelt die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Az. III C 3 - S-7141 / 21 / 10002 :001).
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Markt | Ausbau den OTC-Portfolios |

Der Generika- und Biosimilar-Hersteller Stada übernimmt eine Reihe von Consumer-Healthcare-Marken von Sanofi, darunter die Antistax-Reihe, die bei Venenleiden eingesetzt wird. Der Deal soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |

Die Arzneimittel-Versandhändler fürchten, wegen der Abrufmöglichkeit des E-Rezepts über die elektronische Versichertenkarte ins Hintertreffen geraten zu sein. Deswegen legten DocMorris und Shop Apotheke vergangene Woche Beschwerde bei der EU-Kommission ein und fordern „diskriminierungsfreie“ Möglichkeiten zum Einlösen des E-Rezepts. Die DAZ fragte bei DocMorris nach, um welche es gehe – und wurde von dem Konzern auf die Webseite der „E-Rezept-Enthusiasten“ verwiesen.
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Markt | Fokus auf Effizienz und Transparenz |

Berlin - Noventi hat einen neuen Leiter für den Bereich Finanzen und Controlling. Mit Robert Vogt gewinne man einen ausgewiesenen Finanzexperten, heißt es vom Apothekendienstleister, der sich mitten in einer Sanierungsphase befindet.
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