Apothekenpraxis | Cannabis zu medizinischen Zwecken |

Das BfArM passt den Verkaufspreis für seine Medizinal-Cannabisblüten an: Statt bislang 4,30 Euro kostet ein Gramm BfArM-Cannabis ab 1. Juli 2023 5,80 Euro. Sofern die einschlägigen Anlagen der Hilfstaxe entsprechend angepasst werden, bedeutet dies für Apotheken, dass sie 1,50 Euro mehr pro Gramm für deutsche Blüten abrechnen können.
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Politik | Vorbereitung für den 14. Juni |

Anlässlich des heutigen Tags der Apotheke rufen der Vorstand der Apothekerkammer Berlin und Präsidentin Kerstin Kemmritz ihre Mitglieder zu Solidarität mit den am 14. Juni protestierenden Kolleginnen und Kollegen auf. Kemmritz zufolge müsse man nun „laut und deutlich“ werden, um auf die Sorgen um die Arzneimittelsicherheit in Deutschland aufmerksam zu machen – und am besten auch Verwandte, Freunde und Patienten mit einspannen.
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Markt | Zukunftspakt |

Berlin - Nach dem Burda-Verlag beteiligt sich auch Pharma Privat an IhreApotheken.de. Dadurch soll die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur gewährleistet werden.
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Politik | Unterstützung aus der Branche |

Auch der Apothekendienstleister Noventi und der Pharmagroßhändler Sanacorp unterstützen den geplanten Apotheken-Protesttag am 14. Juni. Den heutigen Tag der Apotheke nutzt Noventi, um die Leistungen der Teams zu würdigen. Sanacorp hat sich etwas Besonderes einfallen lassen und stellt ein Protest-Rezept für die Patientinnen und Patienten bereit.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Kunden von Lebensversicherungen keinen Widerrufsjoker bei geringfügigen Fehlern der Versicherer ziehen können, stellt eine Einschränkung der Kundenrechte dar. In den letzten Jahren hatten deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, die Rechte der Kunden gestärkt, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend oder ungenau über ihr Widerrufsrecht informiert hatte. Das aktuelle Urteil vom 15. Februar 2023 (Az. IV ZR 353/21) setzt jedoch Grenzen für den Einsatz dieses Widerrufsjokers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Zurich Versicherung, wonach der Rentenfaktor einer fondsgebundenen Riester-Rente nicht nachträglich gesenkt werden darf, hat für Aufsehen gesorgt. Es ist positiv zu bewerten, dass das Gericht die Klausel in den Verträgen als benachteiligend für Kunden eingestuft hat. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Versicherungsverträgen.
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Pharmazie | Pharmacon Meran 2023 |

Auch unter einer Tumortherapie mit zielgerichteten Therapeutika, wie Tyrosinkinase-Inhibitoren, können Übelkeit und Erbrechen auftreten. Sollte also auch hier eine präventive Antiemese zum Einsatz kommen und wenn ja, mit welchen Wirkstoffen? Diese Frage beantwortete Professor Ulrich Jaehde in seinem Vortrag beim diesjährigen Pharmacon in Meran.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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Politik | „Wirklich schlecht verdient wird in der Pflege“ |

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit bereits am vergangenen Montag ein sogenanntes Faktenblatt zur finanziellen Lage der Apotheken veröffentlicht hat, äußert sich jetzt auch der Minister persönlich via Twitter zum geplanten Protesttag am kommenden Mittwoch. Doch statt bei der Sache zu bleiben, verweist er darauf, dass nicht in den Apotheken, sondern in der Pflege „wirklich schlecht verdient“ werde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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Politik | Perspektiven für Nachwuchs |

Mit der Initiative „Gegen Zukunftsklau“ will die ABDA gemeinsam mit jungen Pharmazeut:innen für eine bessere Perspektive des Nachwuchses kämpfen. Am heutigen Tag der Apotheke soll es erste Aktionen geben. Landesapothekerkammern und Verbände haben ihre Unterstützung angekündigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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