SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundesrat ließ das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz passieren.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte heute abschließend den Bundesrat.
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PANORAMA – TV-Talk

Berlin - Die TV-Sendung „Deutschland Akut“ geht am Mittwoch wieder auf Sendung, erstmals mit dem neuen Moderator Claus Strunz. Dabei wäre sein Vorgänger Friedemann Schmidt gerade für diese Ausgabe eine gute Besetzung gewesen: Zum Auftakt diskutiert Strunz mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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PANORAMA – Expertenbeirat

Berlin - Ranghohe Regierungsberater wollen in der kommenden Woche offizielle Vorschläge für eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung beschließen. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir nächste Woche den Abschlussbericht in diesem Expertenbeirat beschließen werden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU), dem Südwestrundfunk. Ein wichtiges Ziel der Reform ist die bessere Versorgung von Demenzkranken.
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PANORAMA – Universität Leipzig

Leipzig - Das Leipziger Pharmazieinstitut feiert seinen 20. Geburtstag nach der Wende – ein Jubiläum mit Beigeschmack, denn nach wie vor plant die Universitätsleitung, das Institut zu schließen. An der Patt-Situation im Streit um das Institut hat sich bislang wenig geändert, trotzdem ist man in Leipzig verhalten optimistisch.
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POLITIK – Niedersachsen

Wolfsburg - Die Apotheken plagen Nachwuchssorgen, gleichzeitig sinkt die Zahl der Apotheken. Die Präsidentin der niedersächsischen Apothekerkammer, Magdalene Linz, fordert, den Beruf attraktiver zu machen. Die Zahl der Approbationen sei in letzter Zeit zwar eher gestiegen, sagte Linz auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Doch ein Drittel der rund 1500 Apothekenleiter sei über 60 Jahre alt.
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POLITIK – Niedersachsen

Wolfsburg - Der Bundestag ist mit dem Verbot von Rx-Boni der Haltung der Apothekerkammern gefolgt. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer hat die gestrige Entscheidung der schwarz-gelben Koalition begrüßt. Ein Preiswettbewerb unter Apotheken sei nicht gewollt, sagt Kiefer auf dem 7. Niedersächsischen Apothekertag. Stattdessen gehe es bei der pharmazeutischen Dienstleistung um einen Qualitätswettbewerb.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe wird es keine Urabstimmung zum Kassenabschlag geben. Der Landesapothekerverband (AVWL) lehnte die Forderung eines Mitglieds ab, wonach alle Apotheker über den vorläufigen Kompromiss entscheiden sollten. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich am 23. Mai auf eine Paketlösung verständigt, die aber noch unter Gremienvorbehalt steht.
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POLITIK – SPD

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach setzt zur Bundestagswahl ganz auf Politik statt Wirtschaft: Pünktlich zur Nominierung für das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte der Mediziner und Gesundheitsökonom sein Aufsichtsratsmandat bei der Klinikkette Rhön nieder.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - In Bayern gibt es neue Rabattpartner für die Versorgung mit Grippeimpfstoffen im Sprechstundenbedarf: In der Impfsaison 2013/2014 liefert Abbott Xanaflu exklusiv in den Gebietslosen 1 (München / Oberbayern) und 2 (Mittelfranken / Schwaben). Für die Gebietslose 3 (Oberfranken / Unterfranken) und 4 (Oberpfalz / Niederbayern) erhielt Sanofi Pasteur MSD mit Vaxigripp den Zuschlag.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Notdienstpauschale wurde gestern Abend vom Bundestag verabschiedet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition auch noch über die AMG-Novelle abstimmen, mit der unter anderem Rx-Boni verboten und die Nutzenbewertung überarbeitet werden sollen. Doch die Fraktion die Linke machte der Koalition einen Strich durch die Rechnung: Weil schon zu viele Abgeordnete nach Hause gegangen waren, war das Parlament beschlussunfähig.
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PANORAMA – Arzneimittelmissbrauch

Berlin - Deutschland schiebt dem Doping im Sport einen zusätzlichen Riegel vor. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das bereits den Erwerb von leistungssteigernden Substanzen verbietet.
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POLITIK – Impfstoff-Verträge

Berlin - Die Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen über Impfstoffe künftig die Versorgung sicherstellen. Mit der AMG-Novelle hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kassen aufgetragen, entsprechende Klauseln in die Verträge aufzunehmen. Der Bundestag hat dem Gesetz heute in 2. und 3. Lesung zugestimmt.
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PANORAMA – Geburtsmedizin

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für „vertrauliche Geburten“ freigemacht. Der Beschluss vom Freitag soll es Schwangeren ermöglichen, ihr Kind im Krankenhaus auf die Welt zu bringen und trotzdem vorerst anonym zu bleiben. Die Personendaten der Mutter werden zwar gespeichert, bleiben jedoch mindestens bis zum 16. Geburtstag des Kindes unter Verschluss.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Korruption im Gesundheitswesen sollte nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich verfolgt werden. Die Länder brachten heute einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Damit soll insbesondere die Bestechlichkeit von Ärzten, aber auch allen anderen Heilberuflern unter Strafe gestellt werden. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung einen anderen Ansatz verfolgt, ist mit einer Lösung in dieser Legislaturperiode kaum noch zu rechnen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ hat den Bundestag passiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu: „Mit diesem Gesetz stellen wir die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicher und das rund um die Uhr.“
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundestag hat soeben das von der Regierungskoalition geplante Verbot von Rx-Boni beschlossen. Das Plenum folgte einer entsprechenden Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Nun berät am 5. Juli noch der Bundesrat, zustimmungspflichtig ist das Gesetz aber nicht. Mit der AMG-Novelle hat der Bundestag auch eine leichte Lockerung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel beschlossen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Berlin - In der Branche ist es längst bekannt: Dr. Trümper, Vorstandsvorsitzender der ehemaligen Andreae-Noris Zahn AG, die seit April 2013 unter dem Namen Alliance Healthcare AG firmiert, wird aus Altersgründen Ende Juli diesen Jahres seinen Posten abgeben. Dies hätte nach der Satzung des PHAGRO auch einen Vorstandswechsel im Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels zur Folge, dem Dr. Trümper bereits seit 2006 vorsteht. Die Mitgliederversammlung, die am heutigen Freitag in Hamburg stattfand, ist jedoch einstimmig dem Votum des PHAGRO-Vorstandes gefolgt und hat Dr. Trümper gebeten, sein Amt bis zum Ablauf der normalen zweijährigen Wahlperiode weiter auszuüben.
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BRANCHENNACHRICHTEN

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